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Aus der Stadt Landtag berät über Behandlung von Schahrudi in Hannover
Hannover Aus der Stadt Landtag berät über Behandlung von Schahrudi in Hannover
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07:16 25.01.2018
Schahrudi ließ sich im international Neuroscience Institute (INI) in Hannover behandeln. Quelle: Rainer Droese
Hannover

 Der Landtag in Hannover berät am Donnerstag unter anderem über die Behandlung von Irans Ex-Justizchef in einer Klinik in Hannover. Die Deutschlandreise von Mahmud Haschemi Schahrudi war auf Kritik gestoßen, weil Schahrudi für umstrittene Todesurteile in seiner Heimat verantwortlich sein soll. In Hannover und Hamburg gab es deshalb vor eineinhalb Wochen Demonstrationen. Der frühere Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hatte Strafantrag wegen mehrerer Todesurteile gegen Schahrudi gestellt. Die Bundesanwaltschaft leitete Vorermittlungen ein, sah aber keine Handhabe, eine Ausreise Schahrudis zu verhindern.

 Die Oppositionsfraktionen der Grünen und der AfD im Landtag wollen von der Landesregierung wissen, ob es Polizeischutz für die überstürzte Abreise von Schahrudi gab und welche Erkenntnisse sie über den Stand einer möglichen Strafverfolgung des Ex-Justizchefs hat.

Ex-Justizchef bedankte sich bei Hannover

Die Bundesanwaltschaft hatte erklärt, dass Vorermittlungen kein Grund für ein Ausreiseverbot seien: „Ein Todesurteil – mag es nach unseren Wertvorstellungen auch noch so menschenverachtend erscheinen – ist nach dem Gesetz nicht automatisch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist es nur, wenn es "im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung" vollstreckt wurde. Das gilt es zu klären“, hatte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft erklärt und zugleich gesagt, dass die vorliegenden Erkenntnisse nicht für einen Haftbefehl reichten. 

 Schahrudi selber hatte sich nach seiner Behandlung in einer Privatklinik in Hannover bei der niedersächsischen Landesregierung, der Polizei und dem Ärzteteam bedankt. „Lobenswert war besonders die gute Koordinierung zwischen Regierung und Polizei.“ Dadurch seien die Proteste „einiger weniger“ Iraner gegen ihn unter Kontrolle gehalten worden. 

 Schahrudi gilt innerhalb des iranischen Machtgefüges als eher gemäßigt. So hatte er in seiner Zeit als Justizchef von 1999 bis 2009 etwa die Steinigung abgeschafft.

Von Michael Evers

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