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Aus der Stadt Landtagssanierung: Wer ist Herr auf dem Bau?
Hannover Aus der Stadt Landtagssanierung: Wer ist Herr auf dem Bau?
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00:17 16.02.2015
In letzter Minute korrigiert: Mit einer kleineren Kranvariante wurde letztlich das Wappen-Relief aus dem Plenarsaal geborgen. Quelle: Landtag
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Hannover

Viel ist abgetragen vom Landtagsplenarsaal. Das meiste für immer, die Granitplatten der Fassade dagegen, die den Denkmalschutz wahren sollen, sind nur eingelagert und sollen wieder angebracht werden. Doch ohne sie ist erst deutlich geworden, welche Schäden sich in den nun blanken Betonwänden des Plenarsaals gebildet haben. Die Nachricht hat den Landtag in dieser Woche aufgeschrecken lassen. Doch es war nicht die erste Negativ-Schlagzeile über den Umbau des Landtags, der erst vor einem halben Jahr begonnen wurde. Die Verantwortung für das Mismanagement sehen viele beim Staatlichen Baumanagement. Die FDP-Fraktion fordert nun sogar eine Auflösung oder den Umbau der Behörde.
Tatsächlich ist die Pannenserie im Zusammenhang mit dem Landtagsumbau lang.

  • Die Sache mit dem Dach: Im vergangenen Sommer begannen die Bauarbeiten, doch schon nach fünf Monaten stand fest, dass die Arbeiten acht Wochen im Verzug waren, weil Aufträge nicht koordiniert worden waren. Auch Kleinigkeiten sorgten für Ärger: So sollte ursprünglich das gesamte Dach des Landtags angehoben werden, um das Wappen-Relief aus Gips herauszuholen. Ein gewaltiger und auch gewaltig teurer Aufwand, der in letzter Minute gestoppt wurde: Dann wurde mit einem kleineren Kran nur ein Teil des Dachs geöffnet und das Bildnis dadurch ins Freie gehoben.
  • Die Sache mit dem Strom: Danach folgten diverse Stromausfälle während der Landtagssitzung im Dezember. Eigentlich war das Baumanagement für den Umbau des Forums zum provisorischen Plenarsaal sehr gelobt worden. Dass aber offenbar niemand bedacht hat, dass der neue Sitzungssaal mit moderner Klimatechnik, sowie Mikrofon- und Lichtanlage das veraltete Stromnetz überlasten könnte und man den Schaden nur durch Einsatz eines Notstromaggregats in den Griff bekam, sorgte zusätzlich für Stirnrunzeln.
  • Die Sache mit dem Rost: Und dann kam die Sache mit dem Rost in den Betonmauern. Klar ist, dass das nicht den aktuellen Bauarbeiten anzulasten ist. Die Frage ist aber, warum das nicht schon längst überprüft und erkannt worden war. Und auch, dass es den Verdacht schon im Herbst gab, der Landtag aber erst im Februar informiert worden war, ruft bei allen Fraktionen Kritik hervor.

Allerdings ist die Stoßrichtung nicht einheitlich. Die Regierungsfraktionen sehen in erster Linie Landtagspräsident Bernd Busemann als Bauherren in der Verantwortung. Doch tatsächlich hat der Landtag genau für diese Arbeit das Baumanagement engagiert und bevollmächtigt. Drei Mitarbeiter des Baumanagements sind nur für den Umbau abgestellt worden. Sie sollen Ansprechpartner sein für das Architekturbüro Blocher Blocher Partners und die Arbeiten auf der Baustelle koordinieren. Dafür werden sie gut entlohnt. 22 Prozent der Bausumme von 52,8 Millionen Euro, also rund 11 Millionen Euro streiche allein die Behörde ein, monieren Kritiker.

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Das weist ein Sprecher des Finanzministeriums, zu dem das Staatliche Baumanagement gehört, zurück: Tatsächlich erhalte das Baumanagement nur 2,2 Prozent der Summe, und brauche den Rest für Gutachten und Honorare. Genau das sei eines der Probleme, meinen Kritiker: Warum müsse eine so große Behörde wie das Staatliche Baumanagement so viele Arbeiten fremd vergeben?

Tatsächlich zählt das Staatliche Baumanagement nicht weniger als 1180 Vollzeitstellen und verwaltet Liegenschaften im Wert von 4,6 Milliarden Euro in ganz Niedersachsen, davon eine Reihe auch für den Bund. Das Baumanagement ist die zentrale Baubehörde – wenn also eine Universität oder ein Gericht etwas an- oder umbauen will, muss es dafür das Staatliche Baumanagement beauftragen.

Das soll Geld sparen, doch das Gegenteil sei der Fall, kritisiert die FDP: „Die Art und Weise, wie das Staatliche Baumanagement organisiert ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Andere Bundesländer hätten das bereits erkannt und Aufgaben anders verteilt. Bayern etwa hätte das Baumanagement mit der Straßenbaubehörde zusammengelegt. Im Finanzministerium weist man die Kritik zurück. Das Baumanagement habe seine Mitarbeiterzahl in den vergangenen Jahren um 200 Posten reduziert sowie die Zahl der Ämter von 18 auf 8 verkleinert. Gleichzeitig sei die Summe der Bauaufgaben von 350 auf 500 Millionen Euro pro Jahr gestiegen.

Derzeit ist das Baumanagement wieder beschäftigt: Es hat die Aufgabe, die Rostschäden zu präzisieren und dem Landtag bereits am kommenden Freitag aufzuzeigen, welche technischen Möglichkeiten es zur Sanierung gibt – und was das kostet.

Von Heiko Randermann  und Michael B. Berger

Einen Kommentar zum Thema von HAZ-Chefredakteur Hendrik Brandt finden Sie hier.

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