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Aus der Stadt Landwirtschaftsminister stoppt „HannoverGEN“
Hannover Aus der Stadt Landwirtschaftsminister stoppt „HannoverGEN“
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00:15 16.03.2013
Von Michael B. Berger
Foto: Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer will die Förderung des Genforschungsprojekts an der IGS Garbsen stoppen.
Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer will die Förderung des Genforschungsprojekts an der IGS Garbsen stoppen. Quelle: dpa
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„Die frühere Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff hatte die Idee, mit diesem Projekt Akzeptanz für die grüne Gentechnik zu schaffen“, stichelte Meyer. Das Projekt, das seit knapp fünf Jahren an vier Schulen der Region Hannover existiert, sei von der Gen-Lobby initiiert und von vorneherein zeitlich befristet worden. „HannoverGEN“ werde so beendet, wie die frühere Landesregierung es projektiert habe, denn im Doppelhaushalt 2013/2014 gebe es dafür kein Geld.

Dieser Meinung widersprach die CDU, die das umstrittene Projekt zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag gemacht hat. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, kritisierte, dass das Ende des Projektes einfach im rot-grünen Koalitionsabkommen festgelegt worden sei. Jetzt aber verweigere die neue Landesregierung die Diskussion über diesen Schritt, den Hillmer als „wissenschaftsfeindlich“ charakterisierte. „Auch die zuständige Kultusministerin ist tief abgetaucht – das ist geblieben von der angekündigten Dialogpolitik“, klagte der CDU-Mann. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den etwa die Wilhelm-Raabe-Schule eingeladen habe, könnte sich schnell ein Bild machen von der Arbeit in den Schullabors. Denn die lägen direkt neben der Staatskanzlei.

„Gen-Untersuchungen sind doch kein Teufelswerk“, sagte Hillmer. Im Gegenteil: In „HannoverGEN“ werde auch das Innovationspotenzial dieses Landes gezeigt. Doch die Grünen verfolgten das Projekt „mit inquisitorischem Eifer“. In diese Kerbe schlug auch der FDP-Abgeordnete Björn Försterling: „Die Grünen sind einfach nur technikfeindlich.“

Ina Korter von den Grünen verteidigte den Plan, die finanzielle Förderung des Projektes auslaufen zu lassen. „1,16 Millionen Euro – mehr als eine viertel Million pro Schule –, das ist eine Luxusausstattung, von der andere Schulen nur träumen können.“ Korter betonte, man wolle den vier betroffenen Schulen jetzt nicht die Labore wegnehmen. Aber es sei nicht Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums, ein Projekt zu finanzieren, das vor ein paar Jahren von „interessierten Wirtschaftsverbänden“ ausgetüftelt worden sei.

Korter erinnerte an Aussagen des früheren Ministerpräsidenten Wulff, der die „grüne Gentechnik“ als Schlüsselindustrie für Niedersachsen bezeichnet habe. Diese Zielsetzung sei falsch gewesen, meinte auch der hannoversche SPD-Abgeordnete Stefan Politze. Deshalb habe die frühere Regierung die vier Schulen gezielt „gepäppelt“, sagte Politze. Zu einem Projekt gehöre aber auch, dass es zeitlich befristet sei. Von ursprünglichen Plänen, das Projekt sogar auf 50 Schulen auszudehnen, sei nichts geblieben.

Agrarminister Meyer betonte zum Schluss der Debatte, die Schüler könnten auch weiterhin in den Laboren arbeiten, aber ohne Förderung seines Hauses. Die Landtagsopposition solle keine „Krokodilstränen“ über das Auslaufen des Projekts vergießen.

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