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Aus der Stadt Trotz Kinderpornos kein Unterrichtsverbot
Hannover Aus der Stadt Trotz Kinderpornos kein Unterrichtsverbot
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20:23 04.12.2013
Von Tobias Morchner
Obwohl er kinderpornografische Schriften besessen hat, darf ein 52 Jahre alter Lehrer weiterhin unterrichten.
Obwohl er kinderpornografische Schriften besessen hat, darf ein 52 Jahre alter Lehrer weiterhin unterrichten. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Die Landesschulbehörde hatte nach dem Fund der Kinderpornos Klage eingereicht mit dem Ziel, den Pädagogen aus dem Schuldienst zu entfernen. Das Gericht sah jedoch mit dem Hinweis von der Amtsenthebung des Lehrers ab, er sei „in der Vergangenheit disziplinarrechtlich nicht aufgefallen“ und habe sich „mit besonderem Engagement seiner beruflichen Tätigkeit gewidmet“.

Die deutschen Behörden waren durch die Kollegen von Interpol auf die Aktivitäten des Lehrers im Internet aufmerksam gemacht worden. Die Kinderporno-Fahnder aus Luxemburg hatten 2011 bemerkt, dass der Realschullehrer sich regelmäßig Fotos und Videos von einschlägig bekannten Pädophilenseiten heruntergeladen hatte. Kripo-Beamte aus Hannover durchsuchten daraufhin die Wohnung des verheirateten Verdächtigen und wurden auch fündig. Insgesamt entdeckten sie auf dem Privatrechner des Mannes 571 Dateien mit strafrechtlich relevantem Inhalt.

Das Amtsgericht Springe verurteilte den Pädagogen wegen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80 Euro. Die Landesschulbehörde leitete nach dem Urteil zunächst ein Disziplinarverfahren gegen den Pädagogen ein, reichte dann im August dieses Jahres die Klage ein. Das Ansehen des Dienstherren sei beschädigt worden. Zudem sei das Vertrauensverhältnis zerstört, lautete unter anderem die Begründung der Klage. Doch die Schulbehörde musste vor Gericht eine Niederlage einstecken. Dem Lehrer wurde lediglich sein Posten als Konrektor der Schule entzogen. Er ist somit nur noch einfacher Realschullehrer und von sämtlichen Verwaltungsaufgaben entbunden.

Die Landesschulbehörde sieht keine Möglichkeit mehr, gegen den Lehrer vorzugehen. „Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, von der Höchstmaßnahme abzusehen. Damit sind der Landesschulbehörde die Hände gebunden“, sagt Sebastian Schumacher, der Sprecher des zuständigen Kultusministeriums. Rechtsmittel gegen das Urteil wolle man nicht einlegen, da die Aussicht auf Erfolg als gering eingeschätzt werde. Das Verwaltungsgericht hatte zur Urteilsfindung Entscheidungen anderer Gerichte in ähnlichen Fällen herangezogen und sich an ihnen orientiert.

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