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Aus der Stadt Machtkampf an der Hochschule Hannover geht weiter
Hannover Aus der Stadt Machtkampf an der Hochschule Hannover geht weiter
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07:45 08.02.2013
Von Juliane Kaune
„Professoren haben Umsteuerungsprozess als Machtverlust empfunden“: Prof. Rosemarie Kerkow-Weil (links) und ihr Führungsteam zeichnen ein dramatisches Bild von den Zuständen an der Hochschule, die an der Expo-Plaza angesiedelt ist (rechts). Quelle: Frank Wilde
Hannover

In einem 15-seitigen Papier, das an alle Mitarbeiter der früheren Fachhochschule verschickt wurde und das der HAZ vorliegt, zeichnet das Präsidium ein dramatisches Bild von den bisherigen Finanz- und Verwaltungsstrukturen an der HsH. Zugleich übt das Präsidium deutliche Kritik am Verhalten von Senatsmitgliedern, Dekanen und Vertretern aus der Professorenschaft im Hinblick auf notwendige Strukturveränderungen. Den von der derzeitigen Hochschulspitze angestrebten „Umsteuerungsprozess“ hätten einzelne Professoren als „Eingriffs- und Machtverlust“ empfunden, heißt es in dem Papier.

Bevor das Präsidium das Schreiben hochschulweit verschickt hat, war es im Januar an den externen Hochschulrat und das Wissenschaftsministerium gegangen. Das Ministerium ist die oberste Aufsichtsbehörde, der Hochschulrat muss im Abwahlprozess sein Votum abgegeben (siehe Beitext). Die Liste der Problempunkte, die das Präsidium aufzählt, ist lang. Demnach hat die nun abgewählte vierköpfige Führungsriege beim Amtsantritt im Wintersemester 2011/2012 an der HsH Missstände vorgefunden, die unter dem vorherigen Präsidium, geleitet von dem inzwischen verstorbenen Prof. Werner Andres, seit Jahren Praxis gewesen sein sollen. Ein Gegensteuern sei dringend notwendig geworden, steht in dem aktuellen Papier. Kerkow-Weil gehörte der HsH allerdings bereits seit 2008 als Vizepräsidentin für Lehre an und war damit auch schon an damaligen Entscheidungen beteiligt.

Finanzen: In den Haushaltsjahren 2010 und 2011 hat es laut Präsidiumspapier einen Fehlbetrag von 600.000 Euro beziehungsweise 1,24 Millionen Euro im Budget gegeben. Der Gesamtetat der HsH im Jahr 2011 betrug 45,7 Millionen Euro. Strukturelle Maßnahmen, um das Defizit zu beheben, seien nicht geplant gewesen. Der Senat habe im Januar 2011 stattdessen der Mittelverteilung an die Fakultäten und andere Einrichtungen zugestimmt - obwohl erkennbar gewesen sei, dass der dafür vorgesehene Landeszuschuss nicht ausreiche und auf Rücklagen zurückgegriffen werden müsse. Laut Hochschulgesetz ist letzten Endes das Präsidium zuständig für die Verabschiedung von Wirtschaftsplänen; es muss Einvernehmen mit dem Senat hergestellt werden.

Verwaltung: Nach Darstellung des Präsidiums fehlten seit Jahren funktionierende Verwaltungsstrukturen. Der für die Finanzen vorgesehene hauptamtliche Posten des Vizepräsidenten war seit Frühjahr 2011 vakant. Die seinerzeit abgesetzte Vizepräsidentin sei in den anderthalb Jahren ihrer Amtszeit „nicht gestaltend in Erscheinung getreten“. Es habe keine „strategische sowie aufgaben- und leistungsorientierte Finanzplanung“ gegeben. Stattdessen sei die Verteilung des vom Land gewährten Geldes und anderer Einnahmen „von Einzelpersonen ohne Beteiligung des Personal- und Haushaltsdezernats“ in jedem Semester neu erfolgt. Regeln für die Verwendung der zugewiesenen Mittel habe es nicht gegeben.

Besoldung: Um die Vergabe der Leistungszulagen für Professoren war im Vorfeld der Abwahl ein Streit entbrannt. Bereits 2009 sei von dem damaligen Präsidenten Andres problematisiert worden, dass die Höhe der Bezüge angesichts der Finanzlage nicht mehr zu verantworten sei, heißt es in dem Papier. Dennoch sei er „von Professoren dazu veranlasst“ worden, „die bisherige Praxis der Vergabe von Leistungsbezügen beizubehalten“.

Studiengebühren: Die von den Studenten gezahlten Summen seien ohne Beteiligung der Verwaltung ausgegeben worden, erklärt das Präsidium. Teilweise sei die Verwendung „nicht rechtskonform“ gewesen: Manche Fakultäten hätten die Gebühren für die Finanzierung von Abschlussfeiern in Hotels oder studentische Gremienarbeit eingesetzt.

Lehrverpflichtungen: Es seien zu viele Lehraufträge vergeben worden, kritisiert das Präsidium. Die Dozentenstellen seien vielfach aus Landesmitteln statt aus den vorgesehenen Finanztöpfen finanziert worden. Ein möglicher Grund könne darin liegen, dass Professoren ihre Lehrverpflichtungen zu stark reduziert und die Lehraufträge als „Kompensation“ eingesetzt hätten.

Nach Ansicht des Präsidiums haben die Maßnahmen, mit denen die Probleme behoben werden sollten, den Senat in letzter Konsequenz zur Abwahl bewogen. Gesprächsangebote mit allen Beteiligten habe es vielfach gegeben. Aber auch das Führungsteam räumt Versäumnisse ein: „Dass der notwendige Kommunikationsprozess optimaler ablaufen kann, stellen wir dabei nicht außer Frage.“

Eine Lebenssituation, für die es kein Gesetz gibt, hat am Donnerstag das Sozialgericht Hannover beschäftigt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verweigerte einer Schwangeren 2009 die weitere Auszahlung ihres Arbeitslosengeldes, weil ein Arzt der damals 48-Jährigen ein Beschäftigungsverbot erteilt hatte.

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