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Aus der Stadt Ministerium stoppt Facebook-Fahndung der Polizei
Hannover Aus der Stadt Ministerium stoppt Facebook-Fahndung der Polizei
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19:46 20.01.2012
Von Tobias Morchner
Die Polizeidirektion Hannover hatte die Facebook-Fahndung vor gut einem Jahr ins Leben gerufen.
Die Polizeidirektion Hannover hatte die Facebook-Fahndung vor gut einem Jahr ins Leben gerufen. Quelle: Screenshot/Facebook.com
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Hannover

Dem Beschluss vorangegangen war ein Treffen zwischen Landespolizeidirektor Volker Kluve und Experten der Landesdatenschutzbehörde. „In dem Gespräch wurde offenbar, dass es derzeit unterschiedliche rechtliche Auffassungen gibt, was das Einstellen von personenbezogenen Daten ins Internet seitens der Behörde angeht“, sagt Frank Rasche vom niedersächsischen Innenministerium. Bis zur Klärung dieser rechtlichen Frage sollen keine weiteren Fahndungsaufrufe mehr online gestellt werden. Alle bisher im Netz veröffentlichten personenbezogenen Daten sind allerdings weiterhin abrufbar.

Bislang hatten die Behörden den Paragrafen 131 der Strafprozessordnung, der die Rahmenbedingungen für eine öffentliche Fahndung regelt, so ausgelegt, dass dessen Bestimmungen auch für das Internet gelten. Noch am Donnerstag hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in einem Fernsehbeitrag des NDR selbstbewusst erklärt: „Wir wollen Marktführer bei der inneren Sicherheit sein und dazu gehört auch, dass wir moderne Möglichkeiten nutzen, um die Täter dingfest zu machen.“

Mit dieser Auslegung des Paragrafen haben die Landesdatenschützer allerdings erhebliche Probleme. „Die Daten werden auf Server in den USA transferiert, dort von Facebook ausgewertet und sehr leicht auch von US-Sicherheitsbehörden“, erklärt Michael Knaps von der Landesdatenschutzbehörde. Diese Art der Datenübermittlung werde, so der Behördensprecher, eben nicht durch den Paragrafen 131 abgedeckt. Da die einmal eingestellten Daten der Facebook-Fahnundgsaufrufe auf ewig online zu finden seien, ergebe sich ein weiteres Problem: „Personen, die trotz Fahndung unschuldig oder später freigesprochen worden sind, müssen unter Umständen dennoch befürchten, dass ihnen beispielsweise die Einreise in die USA verweigert wird“, erklärt Knaps.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Facebook-Fahndung vor gut einem Jahr ins Leben gerufen. Anlass war das Verschwinden einer 19-jährigen Jesidin aus Großburgwedel, die viel im Internet unterwegs war. Von der jungen Frau fehlt bis heute jede Spur. In der Zwischenzeit sind von insgesamt 60 online gestellten Fällen acht aufgeklärt worden. Zuletzt hatte die Behörde eine Phantomzeichnung des mutmaßlichen Mörders der Studentin Annika B. ins Netz gestellt.Auch in diesem Fall gibt es bislang keine heiße Spur.

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