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Aus der Stadt Mit dem Willen zum Streit
Hannover Aus der Stadt Mit dem Willen zum Streit
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00:18 29.04.2015
Von Andreas Schinkel
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Hannover

Lange war es ruhig: Die dreiköpfige Ratsfraktion ging ihrer Arbeit nach, die ehemalige Oberbürgermeister-Kandidatin Maren Kaminski führte die Partei, gestärkt durch ein mehr als achtbares Ergebnis bei der OB-Wahl 2013. 

Nach den Vorstandswahlen ist Kaminski nur noch einfaches Parteimitglied. Die einen sehen im neuen Führungsduo einen Generationenwechsel, einen Neuanfang, andere glauben, dass sich die Linke ins Abseits manövriert. Wie früher bei den Grünen stehen sich „Realos“ und „Fundis“ unversöhnlich gegenüber.

„Die Orthodoxen haben jetzt das Sagen“, meint Juan Sanchez Brakebusch. Er gehört dem Forum Demokratischer Sozialismus an, den Pragmatikern unter den Linken. Die „Orthodoxen“ sind für ihn diejenigen, die noch immer von einem Zusammenbruch des herrschenden Systems und einer neuen, kommunistischen Ordnung träumen. Jede politische Debatte in diesem Kreis endet in einer Grundsatzdiskussion über Herrschaft, Macht, Marx und die Weltrevolution. Besonders ärgert Brakebusch der anti-israelische Reflex, der bei solchen Diskussionen zum guten Ton gehört. „Auch Parteichef Drücker pflegt einen Hass auf Israel“, sagt er.

Der neue Vorsitzende der Linken scheut offenbar die Öffentlichkeit. Auf eine Interviewanfrage der HAZ reagiert er nicht. Hervorgetan hat sich Drücker unter anderem als Sprecher der Linksjugend in Hildesheim. Aufschlussreich ist seine Facebookseite, die er unter dem Pseudonym „Johannes Redstar“ angemeldet hat. Dort präsentiert er sich als wackerer Antifaschist, als Fan des Propaganda-Senders Russia Today sowie diverser kommunistischer Gruppen. Zu seinen Facebookfreunden zählt er Dieter Dehm, hannoversches Mitglied der Linken-Fraktion im Bundestag. Ein mächtiger und keineswegs nur virtueller Freund.

Dehm ergriff bei den Vorstandswahlen der Linken das Wort und stärkte seinem jungen Schützling den Rücken. „Dehm zieht in Hannover noch immer die Strippen“, sagt eine Linke. Wer es sich mit ihm verscherzt, dem lege er Steine in den Weg. „Dehm würde gern der Bodo Ramelow Niedersachsens werden“, sagt die Parteikennerin.

Drückers Vorstandskollegin Jessica Kaußen, 25 Jahre alt, gehört eigentlich dem gemäßigten Forum Demokratischer Sozialismus an, sie ist sogar Sprecherin der „Realos“. Aber sie verliert den Rückhalt. „Wer mit einem politischen Extremisten wie Drücker gemeinsame Sache macht, kann uns nicht mehr vertreten“, sagt Brakebusch.

Die neue Parteivorsitzende will sich zu dem Zerwürfnis mit den gemäßigten Kräften nicht äußern. Dass sich ein Riss durch die Linke zieht, ist ihr aber nicht entgangen. „Das Augenmerk muss auf Gemeinsamkeiten, nicht auf Unterschiede gerichtet werden“, teilt sie schriftlich auf Nachfrage mit. Nur dann könne man die Lager „versöhnen“.

Die Linken im Rat, mit den Mühen kommunaler Sachpolitik beschäftigt, sehen die Parteiquerelen entspannt. „Ich habe in zehn Jahren fünf verschiedene Parteivorstände erlebt“, sagt Fraktionschef Oliver Förste. Er bedauert, dass eine talentierte und kluge Politikerin wie Maren Kaminski von der Partei abserviert wurde. Kaminski führte zusammen mit Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi die Linken, bevor der neue Vorstand inthronisiert wurde. Zur Wahl traten Kaminski und Pollok-Jabbi gar nicht erst an. „Sie hätten keine Mehrheit bekommen“, sagt Förste. Das dürfte vor allem daran liegen, dass Kaminski nicht mehr das Wohlgefallen von Dieter Dehm findet.

Tatsächlich hat Kaminski beachtliche Erfolge für die Linken erzielt. Vor zwei Jahren bei der Wahl des Oberbürgermeisters überraschte sie ihre Mitbewerber, eine Riege älterer Herren, mit kommunalpolitischem Sachverstand und frischem Auftreten. 6,4 Prozent der Wähler gaben der damals 34-Jährigen die Stimme - mehr als sich die Linken erhofft hatten.

Inzwischen arbeitet Kaminski für die Lehrergewerkschaft GEW. Zum aufgeflammten Parteistreit will sie sich nicht äußern. Sie vermisst aber Stellungnahmen ihrer Partei zu handfesten kommunalpolitischen Themen. „Wir sollten uns dafür einsetzen, dass in der Wasserstadt Limmer eine Gesamtschule gebaut wird und kein Gymnasium“, sagt sie. Und wenn das Fössebad so marode ist, dass ein Neubau naheliegt, warum dann nicht zur Finanzierung eine Fössebad-Anleihe herausgeben? Kaminski würden noch weitere Ideen einfallen, in ihrer Partei scheint sie aber wenig Gehör zu finden.

Flügelkampf im Rat ist Geschichte

Im Gegensatz zur Partei tritt die Linke im Rat derzeit einheitlich auf. Das war nicht immer so. In der vergangenen Ratsperiode, 2006 bis 2011, spaltete sich die Fraktion in zwei Lager – die Hannoversche Linke und die Linke Hannover. Das klingt wie ein Witz, war aber damals eine ernste Sache. Nur zwei Wochen nach der Wahl teilte sich die vierköpfige Fraktion. Der Lindener Luk List und sein Kollege Frank Nikoleit bildeten die Hannoversche Linke, Michael Höntsch, damals noch mit dunkelrotem Parteibuch, und Oliver Förste hielten dagegen. List und Nikoleit standen für einen linken Fundamentalismus, Höntsch und Förste sahen den Weg in den Sozialismus pragmatischer. Kurz vor den Kommunalwahlen 2011 rauften sich die Ratsleute wieder zusammen. Höntsch wurde Fraktionschef, List sein Stellvertreter. Inzwischen hat Höntsch Karriere in der SPD gemacht und sitzt als Abgeordneter im Landtag.

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