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Aus der Stadt Hooligans klagen gegen Demo-Verbot
Hannover Aus der Stadt Hooligans klagen gegen Demo-Verbot
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00:16 14.11.2014
Von Tobias Morchner
Bei der Hooligan-Demo in Köln kam es zu schweren Ausschreitungen. Die Behörden in Niedersachsen befürchten ein ähnliches Szenario, sollten Hooligans auch in Hannover demonstrieren. Quelle: Caroline Seidel
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Hannover

Nach Angaben eines Gerichtssprechers stuft der Kläger das Veto der Polizei als unverhältnismäßig ein. Die Behörde hätte der von ihr so eingeschätzten Gefahrenlage mit versammlungsrechtlichen Beschränkungen statt mit einem vollständigen Verbot begegnen können, argumentiert, nach Angaben des Verwaltungsgerichts, der Rechtsanwalt der Hooligans. Seiner Auffassung nach wäre es durchaus möglich, den Demonstrationszug durch Hannovers Innenstadt zu untersagen und statt dessen eine stationäre Versammlung zu gestatten. Die Polizeidirektion hat bis heute um 9 Uhr Zeit, sich zu dem Eilantrag zu äußeren.    Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts will jetzt möglichst zügig über den Eilantrag entscheiden. Aller Voraussicht nach wird das Urteil, wie in solchen Fällen üblich, schriftlich erfolgen, ohne vorherige mündliche Verhandlung. Eile ist in diesem Fall schon deshalb geboten, um beiden Parteien nach einem Urteil die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung der hannoverschen Verwaltungsrichter vor der nächst höheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, anzufechten.

Das könnte aber auch bedeutet, dass erst sehr spät, möglicherweise erst am Freitagabend oder am Sonnabendmorgen, fest steht, ob die Hooligan-Demo gegen Islamismus in Europa stattfinden darf oder nicht. Die Polizei stellt das vor besondere Herausforderungen. Sie müssen sich zum einen darauf einstellen, dass die Demo doch stattfinden darf und mehrere tausend Hooligans und andere gewaltbereite Demonstranten nach Hannover kommen. Zudem gibt es bislang 18 bei der Behörde angezeigte Gegenveranstaltungen gegen das Treffen der Anti-Salafisten, die alle stattfinden dürfen und voraussichtlich auch bei einer vollständige Absage der HoGeSa-Demo nicht zurückgezogen werden. Um diese Versammlungen müssen sich die Beamte ebenfalls kümmern. Derzeit mobilisiert die Behörde, nach HAZ-Informationen der HAZ, nicht nur alle Hundertschaften in Niedersachsen, sondern haben auch die Einheiten in Hamburg, Bremen, Schleswig Holstein und Mecklenburg Vorpommern um Unterstützung gebeten. Denn die verantwortlichen Polizeiführer wollen nicht den gleichen Fehler begehen, wie ihre Kölner Kollegen. Beim ersten HoGeSa-Protest in Köln hatte die Behörde deutlich zu wenig Einsatzkräfte aufgeboten. 49 Polizisten wurden verletzt.   

In Köln sind tausende selbsternannte "Hooligans" auf die Straße gegangen um gegen Salafisten zu demonstrieren. Sie lieferten sich handfeste Auseinandersetzungen mit der Polizei.
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