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Aus der Stadt Neustart nach der Müll-Schlappe
Hannover Aus der Stadt Neustart nach der Müll-Schlappe
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00:23 14.11.2014
Von Mathias Klein
Im kommenden Jahr soll über eine völlige Neugestaltung des Gebührensystems debattiert werden. Quelle: dpa
Hannover

In den Büros des Abfallwirtschaftsbetriebs aha begann Dienstag das große Rechnen. Denn die Richter des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts haben den Müllexperten aus Hannover eine dringende Aufgabe mit auf den Weg gegeben: Die kombinierte Grundgebühr aus einem Anteil pro Grundstück (4,90 Euro pro Monat) und einem Anteil pro Wohnung (3,55 Euro) verstößt nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch gegen zwei Landesgesetze. Warum das den Juristen in der Regionsverwaltung nicht schon beim Erarbeiten der Satzung aufgefallen ist, ist unklar. Nach Aussage von Regionsumweltdezernent Axel Priebs sollen an der Satzung auch „zwei renommierte Anwaltskanzleien“ mitgearbeitet haben.

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Jetzt soll schnell eine Übergangslösung her. „Ziel ist es, zum 1. Januar eine rechtskonforme Gebührensatzung zu haben“, sagt aha-Sprecherin Helene Herich. Derzeit gilt es als wahrscheinlich, dass aha 2015 eine Grundgebühr pro Wohnung kassiert, so hatten es bereits die Richter präferiert. Möglich ist aber auch eine Berechnung pro Grundstück oder pro Person. Die Gesamtsumme muss so hoch sein, dass die Kosten der Müllabfuhr und Müllbeseitigung auch im kommenden Jahr gedeckt sind. Eile ist geboten. Denn ein Vorschlag müsste zunächst noch im Abfallwirtschaftsausschuss diskutiert und dann von der Regionsversammlung beschlossen werden.

Im kommenden Jahr soll dann über eine völlige Neugestaltung des Gebührensystems debattiert werden. Regionspräsident Hauke Jagau hat angekündigt, dabei Bürger und externe Fachleute einzubinden. Nach Ansicht der FDP im Rat der Landeshauptstadt sollte Jagau das aber nicht mehr machen: Die Fraktion nahm den verlorenen Gerichtsprozess Dienstag zum Anlass, den Rücktritt des Regionspräsidenten zu fordern.

Unterdessen hat das Verwaltungsgericht Hannover die mehr als 7000 Kläger der Abfallgebührenbescheide um Geduld gebeten: Das Gericht werde zunächst die schriftliche Urteilsbegründung aus Lüneburg abwarten. Danach sei auch mit einer Reaktion von aha zu rechnen. Die Kläger müssten derzeit nichts weiter veranlassen. Die Bürger, die nicht geklagt haben, können nach dem derzeitigen Stand nicht mit einer Rückzahlung von Gebühren rechnen.

„Pflicht, die Mindestmüllmenge zu verringern“

Die Wennigserin Sigrid Oldekopf, die mit ihrem Mann Peter als Erste vor das Lüneburger Oberverwaltungsgericht gezogen war, will auch die neue Gebührensatzung kritisch begleiten. Sie gestand ein, dass die Kläger in Lüneburg ein wichtiges Ziel nicht erreicht haben. Denn eigentlich sollte in dem Prozess auch erreicht werden, dass aha die derzeit gültige Mindestmüllmenge von zehn Litern pro Person und Woche weiter senken muss. aha argumentierte in Lüneburg jedoch mit einer durchschnittlichen Müllmenge von mindestens 15 Litern pro Person und Woche, die die Regionsbewohner verursachen.

Oldekopf will dennoch weiter für eine Verringerung der Mindestmüllmenge kämpfen. Allerdings sei es dazu erforderlich, dass die Bürger ihren Müll akribisch trennen, sagt sie. „Wenn jetzt alle ihre Bioabfälle mit in die Restabfallsäcke werfen, ist das kontraproduktiv“, betont Oldekopf. Denn dann steigt auch gleichzeitig die durchschnittliche Müllmenge in der Region, eine Verringerung der Mindestmüllmenge sei dann noch schwieriger durchzusetzen.

Der CDU-Abfallexperte Manfred Wenzel fordert unterdessen die Region auf, trotz des Lüneburger Urteils die Mindestmüllmenge herabzusetzen. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass die derzeitige Menge von zehn Litern gerade noch vertretbar sei, meint er. Es sei die Pflicht, die Mindestmüllmenge zu verringern, sagt Wenzel.

Allerdings wird das nicht ganz einfach: aha argumentiert stets damit, dass eine möglichst hohe Mindestüllmenge verhindere, dass Bürger ihren Abfall in der Landschaft entsorgen. Außerdem steht die Region im Vergleich recht gut da. Bremen, Münster und der Landkreis Hildesheim haben zum Beispiel eine Mindestmüllmenge von 15 Litern pro Person und Woche, Leipzig sogar von 20 Litern.

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