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Aus der Stadt Müllkläger erhalten voraussichtlich Geld zurück
Hannover Aus der Stadt Müllkläger erhalten voraussichtlich Geld zurück
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20:47 14.11.2014
Von Mathias Klein
Foto: Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht hatte zu Beginn der Woche die aha-Müllgebührensatzung der Region für unwirksam erklärt.
Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht hatte zu Beginn der Woche die aha-Müllgebührensatzung der Region für unwirksam erklärt. Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Wie berichtet, hatte das Lüneburger Oberverwaltungsgericht am Montag die Müllgebührensatzung der Region für unwirksam erklärt. Die Richter begründeten das mit der kombinierten Grundgebühr aus einem Anteil für das Grundstück und einem weiteren Anteil für die Wohnung.

Jetzt muss aha für das kommende Jahr eine neue Gebührensatzung erarbeiten, die dann auch rückwirkend für dieses Jahr gilt, allerdings nur für diejenigen, die gegen ihren Gebührenbescheid eine Klage eingereicht haben und die Gebührensatzung angefochten haben. Beim Verwaltungsgericht Hannover liegen auch einige Klagen, die ausschließlich das Mindestmüllvolumen monieren, diese werden nach Angaben von Herich weitergeführt.

Da es als wahrscheinlich gilt, dass es in der neuen Gebührensatzung nur noch eine wohnungsbezogene Grundgebühr gibt, wären die Besitzer von Einfamilien- und Reihenhäusern von Vorteil – die Gebühr in diesem Jahr würde sich verringern. Außerdem erstattet aha den Klägern die Gerichtskosten.

Die zahlreichen Mieter, für die große Wohnungsbaugesellschaften gegen die Bescheide geklagt haben, müssen wegen des Lüneburger Urteils und der Neuberechnung der Gebühren keine Nachteile für dieses Jahr fürchten. Das Lüneburger Gericht verhängte ein sogenanntes Schlechterstellungsverbot. Das bedeutet, dass bei der Neuberechnung der Gebühren für 2014 keiner der Kläger schlechtergestellt werden darf.

Für den Abfallwirtschaftsbetrieb werden die Klagen vor dem Verwaltungsgericht richtig teuer. Die einzelnen Kläger haben – abhängig von der Höhe der Müllgebühren – mindestens 105 Euro Gerichtskosten bezahlt. Das ergibt eine Gesamtsumme von mehr als 700.000 Euro. Am Ende muss die Summe jedoch von allen Gebührenzahlern bezahlt werden, genauso wie die aha entstandenen Prozesskosten in Lüneburg in Höhe von rund einer Million Euro und die bisher geheim gehaltenen Kosten für die juristische Beratung vor der Verabschiedung der Gebührensatzung.

Derzeit wird bei aha an Vorschlägen für eine neue Gebührensatzung gearbeitet, diese soll noch vor Ende des Jahres von der Regionsversammlung verabschiedet werden und am 1. Januar in Kraft treten. Im kommenden Jahr soll dann nach dem Willen von Regionspräsident Hauke Jagau mit Beteiligung von Bürgern und Experten über ein völlig neues Gebührensystem diskutiert werden.     

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