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Aus der Stadt NPD-Demo führt durch die Südstadt
Hannover Aus der Stadt NPD-Demo führt durch die Südstadt
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23:08 19.08.2009
Von Tobias Morchner
Die Rechtsextremen müssen in den Bereich Südstadt/Bult ausweichen. Quelle: ddp (Symbolbild)
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Konkret soll die Veranstaltung der Neonazis, zu der 300 Teilnehmer erwartet werden, nach Vorstellung der Polizei am Braunschweiger Platz beginnen. Von dort müssen die Demonstranten über den Bischofsholer Damm, die Marienstraße und die Berliner Allee zur Kestnerstraße. Von dort geht der Zug über die Stadtstraße und die Bultstraße zum Ausgangspunkt zurück. Die Veranstaltung beginnt um 12 Uhr und muss um 17 Uhr beendet sein. Die Teilnehmer dürfen nicht in durchweg dunkler Kleidung erscheinen. Das Tragen von Kopfbedeckungen aller Art, von Springerstiefeln und von verfassungsfeindlichen Symbolen ist auch untersagt.

Binias begründet diese Auflagen in seinem Schreiben an den Anmelder der Demonstration, Niedersachsens NPD-Chef Adolf Dammann, unter anderem damit, dass ein Großteil der City wegen anderer Veranstaltungen nicht zur Verfügung stehe. Im Bereich Kröpcke beginnen die Aufbauarbeiten für den Regionsentdeckertag. Am Steintor plant eine Firma eine Werbeveranstaltung. In der Nacht zum 12. September steigt in der Innenstadt der „Sport-Scheck-Lauf“. Außerdem hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Gegenveranstaltung zu der NPD-Demonstration angemeldet, zu der 5000 Teilnehmer erwartet werden und die am Klagesmarkt beginnt. „Ich bin davon überzeugt, dass die Verfügung zwei wichtigen Rechtsgütern Rechnung trägt: dem hohen Rang der Versammlungsfreiheit und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.“

Für ein erneutes Verbot der Rechtsradikalen-Demo fehlen diesmal laut Binias die rechtlichen Voraussetzungen. Die Gewaltbereitschaft der Teilnehmer am 12. September sei zwar zu befürchten, sie sei aber im Vorfeld nicht konkret belegbar. Außerdem stehen der Polizei, anders als am 1. Mai, in diesem Fall genügend Einsatzkräfte zur Verfügung.

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