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Aus der Stadt NPD reicht Eilantrag gegen Auflagen ein
Hannover Aus der Stadt NPD reicht Eilantrag gegen Auflagen ein
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21:35 03.09.2009
Von Vivien-Marie Drews
Die Versammlungsbehörde hat die Route des NPD-Aufzugs verkürzt. Quelle: ddp (Archiv)
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Nach Angaben der Polizei stehen nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung, um die Sicherheit entlang der bisher geplanten Strecke zu gewährleisten. „Für solche Veranstaltungen sind wir auf zusätzliche Kräfte aus anderen Bundesländer angewiesen“, sagte eine Polizeisprecherin. Das Innenministerium habe mitgeteilt, dass die Polizei Hannover am 12. September nicht so viele Unterstützungskräfte erhalten werde, wie ursprünglich erwartet. Die Polizeidirektion entschied daraufhin, dass die rund 300 erwarteten Rechtsextremen vom Braunschweiger Platz über die Marienstraße, die Berliner Allee, die Kestnerstraße und die Bultstraße laufen dürfen. Der Schlenker vom Braunschweiger Platz zum Südbahnhof entfällt.

Davon profitieren vor allem die Inhaber des Baumarkts Himmler am Südbahnhof. Sie wollen am 12. September ihr 90-jähriges Firmenjubiläum feiern. Ende August hatte die Polizei jedoch mitgeteilt, dass die Zufahrtstraße zum Firmengelände wegen des NPD-Aufmarschs für mehrere Stunden gesperrt wird. Das Fest drohte zu platzen. Anfang der Woche hatte Baumarkt-Inhaberin Roswita Nagel einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Sie forderte, dass die Streckenführung geändert wird. „Wir sind erleichtert“, sagte Nagel am Donnerstag, als sie von der Entscheidung der Polizeidirektion erfuhr. Minuten später aber unterrichtete ihr Anwalt Daniel Dürrfeld sie darüber, dass doch noch kein Ende des Streits in Sicht ist. „Die NPD hat ein Klage- und Eilverfahren beim Verwaltungsgericht angestrengt“, sagte der Verwaltungsrechtler gegenüber dieser Zeitung. Seine Mandantin sei in der Sache als Beteiligte geladen worden. Die NPD bestehe weiterhin darauf, eine näher zur Innenstadt gelegene Alternativroute zu erhalten.

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Ursprünglich hatte der niedersächsische NPD-Chef Adolf Dammann die Veranstaltung für die City angemeldet. Dort findet jedoch schon die Gegendemonstration „Bunt statt Braun“ statt. Auch die Streckenführung dieser Veranstaltung soll wegen der mangelnden Polizeikräfte verkürzt werden. Unabhängig davon will Organisator Sebastian Wertmüller am Freitag eine Verlegung der Strecke in Richtung Südstadt und der Rechtsextremen anmelden.

Vivien-Marie Drews 03.09.2009