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Aus der Stadt Neue Kontrollinstanz für Polizisten gefordert
Hannover Aus der Stadt Neue Kontrollinstanz für Polizisten gefordert
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00:15 09.06.2015
Von Jörn Kießler
Polizisten sollen
Polizisten sollen Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

Ein Polizeibeamter aus Hannover hatte der HAZ berichtet, dass seit Jahren Festgenommene immer wieder von Beamten im Dienst angegangen und malträtiert wurden. Die Taten kamen jedoch nie ans Licht, da die Polizisten sich untereinander schützten. In diesem Zusammenhang kritisiert Sven Lüders, Geschäftsführer der HU vor allem den Widerstand von Seiten der Polizei gegen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht. „Heutzutage ist auf jedem Gebührenbescheid eine Vorgangsnummer und der Name des Sachbearbeiters“, sagt Lüders. „Da sollte es doch selbstverständlich sein, dass Polizisten im Dienst auch eindeutig zu identifizieren sind.“

Unter anderem berichtete Polizeibeamte Thomas S. (Name von der Redaktion geändert) davon, dass Kollegen von ihm während eines Fußballeinsatzes einen unbeteiligten, jungen Mann verprügelt hätten. Als dieser Anzeige erstattete, soll sich laut seiner Aussage die Polizei auf den Standpunkt zurückgezogen haben, dass die Einsatzkräfte wegen ihrer gleichen Uniformen nicht zu unterscheiden seien.

Grüne sehen „systematisches Problem“

„Die Vorwürfe fallen nach UN-Definition unter den Folterbegriff. Die Häufung der Vorfälle macht deutlich, dass es sich um ein systematisches Problem handelt. Die Polizei muss Vorkehrungen treffen, die jederzeit den Schutz der Menschenrechte sicherstellt.“ – Grünen-Politiker Tobias Leverenz, Vorsitzender des Stadtverbands Hannover

Viel wichtiger sei jedoch, dass eine unabhängige Kontrollinstanz eingerichtet werde, an die sich jeder wenden könne – ganz gleich ob Opfer, Täter, Kollege oder Dritter. „Polizisten sind keine Heiligen, sondern Menschen, die auch einmal Fehler machen“, sagt Lüders. Dennoch müssten diese Fehler aufgeklärt werden. Dass eine eigene Abteilung der Polizei die mutmaßlichen Verfehlungen ihrer Kollegen selbst untersucht, hält er dabei für nicht sinnvoll.

Im Gegensatz zu Amnesty International hält Lüders die Überwachung von Gewahrsamszellen nicht für sinnvoll. „Wir haben in Berlin die Erfahrung gemacht, dass die Polizei noch am selben Tag, an dem es einen umstrittenen Einsatz bei einer Demo gab, Videomaterial veröffentlicht hat“, sagt er. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, das die Behörde nur Bildmaterial herausgegeben hatte, dass die Beamten entlastete. „Videos, die Demonstranten mit ihren Telefonen gemacht hatten, zeigten ein ganz anderes Bild und Szenen, die nicht auf den Bildern der Polizei zu sehen waren“, sagt Lüders. Das sei gefährlich, weil gerade Fotos und Videos immer eine besondere Authentizität vermittelten.

Hier sind die Punkte, die die HU mit anderen Organisationen ausgearbeitet hat

Bereits vor knapp drei Jahren erarbeitete ein Bündnis aus fünf Organisationen Kriterien für eine Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt. Amnesty International, die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie der Verein Republikanischer Anwältinnen und Anwälte veröffentlichten danach fünf Mindestanforderungen, die eine solche Kommission erfüllen müsste.

 1. Zuständigkeit

Die Kommission sollte sich einzig um Fälle rechtswidriger Gewalt und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen kümmern, die von Mitarbeitern von Polizei und Zoll verübt wurden.  

2. Mitglieder

Die Kommission sollte sich aus Menschen aus der Zivilgesellschaft zusammensetzen, die der Bevölkerungsstruktur entsprechen sollte. Das heißt, dass darin auch Vertreter von gesellschaftlichen Randgruppen vertreten sein sollten, die besonders häufig von rechtswidriger Polizeigewalt betroffen sind. Bestimmt werden sollten die Mitglieder auf Landesebene vom Landesparlament, auf Bundesebene vom Bundestag sowie Vertretern gesellschaftlicher Organisationen. 

3. Hinweise

Jeder sollte die Berechtigung haben, rechtswidirge Taten von Polizisten bei der Kommission anzuzeigen. Sowohl Betroffene, deren Anwälte, aber auch Dritte und Organisationen, die Hinweise auf derartige Verstöße haben, sollten die Kontrollstelle informieren können. Natürlich sollte es auch die Möglichkeit geben, dass Polizisten sich selbst oder Kollegen dort anzeigen. Die Kommission sollte sich ihrerseits verpflichten, die Anonymität der Hinweisgeber zu wahren. Dafür sollten die Mitglieder ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten. Eine weitere Besonderheit wäre, dass die Kommission auch von sich aus tätig werden könnte, wenn sie über andere Quellen Hinweise zu Polizeigewalt erhielte.  

4. Kompetenzen

Die Kommssion sollte mit weitreichenden Befugnissen wie Sichtung des Tatortes, Zeugenbefragung, Einsicht in Akten der Polizei und Staatsanwaltschaft sowie der Erlaubnis für unangekündigte Besuche auf Polizeidienststellen ausgestattet werden. Nach ihren Untersuchungen sollte die Kommission Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Empfehlungen für das weitere Vorgehen geben. Beide Behörden sollten der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig sein.  

5. Berichtspflicht

Nach Abschluss der Untersuchungen sollte die Kontrollinstanz die Betroffenen mit einem Bericht über das Ergebnis informieren. Zudem sollten regelmäßig die Parlamente sowie die Öffentlichkeit über die Ermittlungen der Kommission unterrichtet werden.

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