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Aus der Stadt Wildunfall: Autofahrer muss Straße nicht säubern
Hannover Aus der Stadt Wildunfall: Autofahrer muss Straße nicht säubern
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17:26 22.11.2017
Ein Wildunfall bei Sehnde –jedes Jahr kommen auf niedersächsischen Straßen mehrere zehntausend Tiere unter die Räder. Quelle: dpa
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Lüneburg/Hannover

 Autofahrer, die auf einer öffentlichen Straße ein Reh, ein Wildschwein oder ein anderes freilebendes Tier überfahren haben, müssen nicht für die Reinigung der Straße und die Entsorgung der Kadaver zahlen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat heute drei Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt, die den gleichen Tenor hatten. Die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hatte gegen die Urteile aus der Landeshauptstadt Berufung eingelegt. 

Im ersten Fall ging es um ein Reh, das im Juni 2013 auf der B 446 nahe Duderstadt überfahren wurde. Der Autofahrer sollte 396 Euro zahlen, da er die Bundesstraße nicht unmittelbar nach dem Unfall gereinigt hatte und dies von einer Fachfirma übernommen werden musste. Der zweite Fall drehte sich um einen Zusammenstoß auf der B 217 nahe Wennigsen; im Oktober 2013 war ein Kfz-Fahrer mit einem Wildschwein kollidiert und sollte für Beseitigung und Entsorgung des Kadavers knapp 150 Euro zahlen. Und schließlich beschäftigten sich die beiden Gerichte mit einem Unfall auf der L 390 zwischen Redderse und Leveste. Bei diesem Zusammenprall zwischen Pkw und Tier war im November 2013 ein Reh ums Leben gekommen; für dessen Entsorgung hatte die Straßenbaubehörde 129 Euro eingefordert.

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Im Bundesfernstraßengesetz sowie im niedersächsichen Straßengesetz heißt es, dass derjenige, der eine Straße „über das übliche Maß hinaus verunreinigt“, diese Verschmutzung unverzüglich zu beseitigen habe. Ansonsten könne die verantwortliche Straßenbaubehörde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen lassen. Das OVG gab dem Verwaltungsgericht aber Recht, dass der Gesetzgeber mit Verunreinigung nicht die Folgen von Wildunfällen gemeint habe. Die hannoverschen Richter hatten geurteilt, dass die Autofahrer nach der polizeilichen Unfallaufnahme davon ausgehen durften, dass die Straßenreinigung von Amts wegen veranlasst wird.

Von Michael Zgoll