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Aus der Stadt Neonazis von "Besseres Hannover" drohen Haftstrafen
Hannover Aus der Stadt Neonazis von "Besseres Hannover" drohen Haftstrafen
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21:28 10.04.2013
Von Tobias Morchner
Bei einer Pressekonferenz zum Verbot der rechtsradikalen Gruppierung "Besseres Hannover" liegen unter anderem eine beschlagnahmte Granate und Hakenkreuzfahne aus. Quelle: Geoffrey May
Hannover

In dem rund 400 Seiten starken Rapport fassen die Beamten nicht nur die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zusammen. Sie liefern der Strafverfolgungsbehörde dem Vernehmen nach auch umfangreiches Beweismaterial dafür, dass die vier Rädelsführer des verbotenen Vereins gegen den Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches verstoßen, also eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Ein solches Vergehen kann mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Offiziell wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht zum Stand der Ermittlungen äußern.

Mehr als sieben Monate lang war die Polizei mit der Auswertung der Computer, Festplatten und Unterlagen befasst, die bei der groß angelegten Razzia am 24. September des vergangenen Jahres sichergestellt worden waren. Den vier mutmaßlichen Anführern von „Besseres Hannover“ – Marc-Oliver M., Denny S., Patrick H. und Norbert S. – war an diesem Tag die Verbotsverfügung des damaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) übergeben worden. Seither stellen alle Aktivitäten, die im Namen der verbotenen Gruppierung geplant und umgesetzt werden, einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz dar und können strafrechtlich verfolgt werden. „Besseres Hannover“ war wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten worden. Die Gruppierung hatte unter anderem durch die Verteilung der Schülerzeitschrift „Der Bock“ und die Veröffentlichung von ausländerfeindlichen Videos für Schlagzeilen gesorgt.

Zwei Mitglieder der Führungsebene des Vereins hatten vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Klage gegen das Verbot eingereicht. Einer von ihnen, der Neonazi Denny S., hatte sich dafür die Unterstützung des renommierten Düsseldorfer Juristen Udo Vetter geholt. Der Rechtsanwalt war unter anderem durch seinen Internet-Blog bekannt geworden, für den er 2011 mit dem Grimme Online Preis ausgezeichnet worden war. „Diese Klage ist inzwischen zurückgenommen worden“, sagt Sven-Marcus Süllow vom Oberverwaltungsgericht. Die zweite Klage gegen das Vereinsverbot ist noch anhängig. „Derzeit warten wir auf die Stellungnahme des Innenministeriums“, erklärt Süllow.

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