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Aus der Stadt Neue Runde im Streit mit Haus & Grund
Hannover Aus der Stadt Neue Runde im Streit mit Haus & Grund
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22:24 15.12.2009
Von Conrad von Meding
Rainer Beckmann Quelle: Rainer Surrey (Archiv)

Offenbar um die Verurteilung hinauszuzögern, hat Vereinsvorstand Rainer Beckmann für den Verein und seine Servicegesellschaft eine neue GmbH im sizilianischen Messina gegründet, die ihrerseits Klage gegen die Höhe der Forderung erhoben hat. Kein ungeschickter Schachzug, denn nach europäischem Recht muss erst über die Klage aus Italien verhandelt werden. Italienische Gerichte gelten als besonders langsam – die in Sizilien erst recht.

Hannovers Grundeigentümerchef Beckmann sagte am Dienstag, er wolle sich zu dem Vorgang nicht äußern. Beim Berliner Zentralverband hingegen findet Geschäftsführer Andreas Stücke deutliche Worte: „Eine echte Räuberpistole ist das, die eine Einigung nicht gerade erleichtert.“ Was ihn besonders erstaunt: Seiner Darstellung zufolge hat der hannoversche Eigentümerverein die sizilianische Klage zu einem Zeitpunkt eingereicht, als Rechtsfrieden vereinbart gewesen sei. „Beckmann hat uns gebeten, unsere Schadenersatzklage nicht einzureichen, solange noch Gespräche laufen“, sagt Stücke.„Wir haben uns daran gehalten, er hat in der Zeit die Messina-Karte vorbereitet.“ Das sei „nicht unbedingt das Verhalten ehrbarer Kaufleute“.

Der Streit schwelt bereits seit Jahren. 2001 war der hannoversche Verein aus den überregionalen Eigentümerorganisationen ausgetreten, weil ihm die Beiträge zu teuer waren. Nach Beckmanns Auskunft hat der Verein so mehr als eine Million Euro gespart. Weil er aber den bundesweit geschützten Namen Haus & Grund weiterverwendet und mit seiner Immobilien-Servicefirma Millionenumsätze unter dem Namen getätigt hat, sind Verein und Firma höchstrichterlich ohne Berufungsrecht verurteilt. Wie am Dienstag bekannt wurde, ist jetzt zusätzlich auch noch die Mediengesellschaft des Vereins verurteilt worden, weil auch sie den Namen missbräuchlich nutzte.

Strittig ist jetzt nur noch die Höhe des Schadenersatzes. Berlin verlangt 4,5 Millionen Euro, bietet aber weiterhin Gespräche zur Reduzierung an. Die sizilianische Klage hingegen soll den Wert auf 5000 Euro begrenzen – was bei Markenrechtsklagen als ungewöhnlich geringer Wert gilt. Diese Klage auch noch zu verlieren würde aber teuer für Beckmann und seinen Verein, denn der Streitwert ist in Messina mit 4,5 Millionen Euro angesetzt. Nach Berechnung des Zentralverbands dürfte der Vorgang die Hannoveraner bis zu 100.000 Euro kosten. „Viel Geld für eine Verzögerungstaktik“, sagt Stücke.

Landesverband nimmt auf: Unterdessen ist der hannoversche Verein reumütig in den Landesverband zurückgekehrt. Beckmann soll voraussichtlich am Mittwoch Post erhalten mit der Bestätigung, dass der inzwischen in Haus & Grundeigentümer umbenannte Ortsverein zum 1. Januar wieder in die Organisation aufgenommen wird. Unmittelbare Auswirkungen auf den Streit mit dem Berliner Zentralverband hat das nicht. „Wir werten es aber als positives Signal“, heißt es in Berlin. In den nächsten Tagen soll es weitere Gespräche geben.

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