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Aus der Stadt Noch kein Prozess gegen "Besseres Hannover"
Hannover Aus der Stadt Noch kein Prozess gegen "Besseres Hannover"
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00:15 22.06.2015
Von Tobias Morchner
Foto: Mitglieder von "Besseres Hannover" sind wegen Volksverhetzung angeklagt. Ermittler hatten bei Hausdurchsuchungen Beweise gesammelt.
Mitglieder von "Besseres Hannover" sind wegen Volksverhetzung angeklagt. Ermittler hatten bei Hausdurchsuchungen Beweise gesammelt. Quelle: Alexander Körner (Archiv)
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Die Grünen im Stadtrat kritisieren die lange Verzögerung. „Aus meiner Sicht dauert das einfach zu lange, das Verfahren hätte deutlich schneller eröffnet werden müssen“, sagt Patrick Drenske, der stellvertretende Fraktionssprecher der Partei.

Die Strafverfolger legen Marc-Oliver M. und Denny S. Volksverhetzung in fünf Fällen zur Last. Die beiden jungen Männer sind aus Sicht der Behörden die Hauptverantwortlichen hinter den Videos, in denen die Figur des sogenannten Abschiebären eine zentrale Rolle gespielt hat. Einer der Filme war per 
E-Mail an die damalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) geschickt worden.

Die Taten, die den beiden Männern vorgeworfen werden, haben sich nach Erkenntnissen der Ermittler bereits zwischen dem 14. Dezember 2011 und dem 29. März 2012 abgespielt. Die rechtsradikale Gruppierung "Besseres Hannover" war nach einer Großrazzia, an der rund 100 Polizeibeamte beteiligt waren, im September 2012 vom damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verboten worden.

Wulff-Prozess hat Richter lange beschäftigt

Das Landgericht Hannover begründet die lange Verzögerung in dem Fall mit der Überlastung der Kammer. So seien die Richter unter anderem mit dem umfangreichen Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff befasst gewesen. „Außerdem hat diese Kammer sehr viele Haftsachen bearbeitet, die grundsätzlich vorgezogen werden“, sagt Gerichtssprecher Stephan Lohheit.

Inzwischen hat das Präsidium des Landgerichts auf die hohe Arbeitsbelastung der 2. Großen Strafkammer reagiert. Seit Beginn des Jahres sind die Richter vorerst von allen neuen Haftsachen befreit. Doch auch die Vorbereitung auf das Verfahren gegen die Anführer von „Besseres Hannover“ kosten viel Zeit. „Die Akten in diesem Fall füllen 19 Umzugskartons – es dauert also etwas, bis die alle durchgearbeitet sind“, sagt der Gerichtssprecher.

Patrick Drenske von den Grünen im hannoverschen Rat bedauert insbesondere die Wirkung auf mögliche Nachahmer, die von der langen Verzögerung in diesem Fall, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, ausgehen könnte: „Ein zeitnahes Verfahren ist immer hilfreich, allein schon wegen der abschreckenden Wirkung auf andere“, sagte er.

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