OB Kandidaten für Hannover stellen sich kritischen Fragen
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Aus der Stadt Ihr OB-Check
Hannover Aus der Stadt Ihr OB-Check
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00:15 06.09.2013
Von Conrad von Meding
Scheitert die D-Linie? Wer baut günstige Wohnungen? Warum will niemand sparen? Spannende Fragen und Antworten beim HAZ-Forum zur OB Wahl
Scheitert die D-Linie? Wer baut günstige Wohnungen? Warum will niemand sparen? Spannende Fragen und Antworten beim HAZ-Forum zur OB Wahl Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Vielleicht beflügelte das engagierte Auftreten der Mittdreißigerin Maren Kaminski, die von der Linken erst spät als Kandidatin nominiert worden war, die ansonsten eher staatstragende Runde. Als „die glorreichen Drei und die Neue“ begrüßte HAZ-Chefredakteur Hendrik Brandt die Runde vor etwa 150 Gästen – und kitzelte manch eine Botschaft aus den Kandidaten heraus. Etwa, dass Matthias Waldraff (CDU) den beschlossenen Stadtbahnbau der D-Linie noch stoppen will, wenn er OB wird. Auch die Baumschutzsatzung wolle er kippen, sagte er unter Applaus.

Der hannoversche Wahlkampf um die Spitzenposition im Rathaus gewinnt an Fahrt. Beim HAZ-Kandidatenforum im Anzeiger-Hochhaus haben die vier OB-Anwärter sich sichtlich Mühe gegeben, mit griffigen Positionen Abgrenzung zu üben. Was hat Sie beim OB-Duell am meisten beeindruckt?

Lothar Schlieckau (Grüne) kündigte an, das Wohnbauförderprogramm um 13 Millionen Euro aufstocken zu wollen und die Kinderbetreuung zu verbessern. Stefan Schostok (SPD) sagte zu, unter ihm als OB würden keine 1000 Kleingärten gegen den Willen der Kleingärtner geopfert. Zudem forderte er, die Anstrengungen beim barrierefreien Ausbau der Stadtbahn zu verdoppeln. Und Maren Kaminski versprach Programme gegen Kinder- und Jugendarmut in Hannover und will über die Stadtwerke Energie preiswerter machen.

Doch die Zuhörer erfuhren auch Kuriositäten aus dem Leben der Kandidaten. Etwa, dass Schlieckau ein Fan von Hornbläsermusik ist und eine entsprechende CD-Sammlung hat. Dass Schostok statt einer politischen Karriere auch eine kirchliche hätte einschlagen können, für einen Sozialdemokraten eher ungewöhnlich. Er habe sich mit 14 Jahren auf eigenen Wunsch taufen lassen, berichtet er – heute ist er im Konvent des Klosters Loccum aktiv. Kaminski bekannte sich dazu, kulturell Leidenschaften von großer Spannweite zu pflegen – von der Rockband Kiss bis zum Fernseh-Dauerläufer Lindenstraße. Und Waldraff berichtete von seinem Engagement für den Kinderzirkus Giovanni, zu dem er über persönliche Kontakte kam.

Im Laufe des Abends wurde aber durchaus auch mit härteren Bandagen Politik gemacht. Zwar betonten alle Kandidaten stets die „vorbildliche Umgangsweise untereinander, mit ganz wenigen Ausnahmen“ (Waldraff). Doch sie leisteten sich durchaus auch kleine Spitzen gegen den politischen Gegner. Nachdem etwa Schostok (im Hauptberuf Politiker) berichtete, dass er bereits seit anderthalb Jahren durch Hannover ziehe, um Menschen, Stadtteile, Projekte und Vereine kennenzulernen, entgegnete Konkurrent Waldraff (im Hauptberuf Rechtsanwalt) trocken: „Ich musste etwas beruflich machen, ich hatte nicht so viel Zeit wie Herr Schostok.“

Der Angesprochene wiederum zahlt mit gleicher Münze heim. Er stehe zu seiner Partei und habe kein Problem damit, auf seinen Plakaten das SPD-Logo zu zeigen, sagt Schostok süffisant. Alle im Raum wissen, was gemeint ist. Waldraff, Quereinsteiger in der Kommunalpolitik, tritt für die CDU an und wird von FDP und WfH unterstützt. Auf seinen Wahlplakaten allerdings findet sich keinerlei Hinweis darauf, für welche Partei er antritt. Er habe sich bei der CDU größtmögliche Freiheit bei seiner Bewerbung ums höchste Amt der Stadt ausbedungen, heißt es von ihm stets.

Die HAZ-Leser ließen sich von solchen Seitenhieben nicht irritieren. Nicht nur das Publikum im Raum stellte intensiv Fragen. Mehr als 4000 Hannoveraner klickten sich während der Veranstaltung im Internet auf haz.de in die Liveübertragung und stellten über Twitter und Facebook kritische Fragen an die Kandidaten.

Thema Wohnraum

27,3 Millionen Euro will der Rat bis 2019 in die Wohnraumförderung investieren, damit Mieten bezahlbar bleiben. „Das Geld wird nicht reichen“, sagt Grünen-OB-Kandidat Lothar Schlieckau. Er überrascht mit der Forderung, 13 Millionen Euro draufzusatteln. Seine Begründung: Hannover wächst, daher müssten in den nächsten Jahren nicht 600 Sozialwohnungen, sondern 1000 gebaut werden. Geld sei genug da, sagt Schlieckau. Derzeit stehe die Stadt wegen der günstigen Zinslage und hoher Steuereinnahmen besser da als erwartet.
Von einer „dramatischen Schieflage“ bei Sozialwohnungen spricht auch SPD-Kandidat Stefan Schostok. Bund, Länder und Kommunen hätten sich bei der Förderung preiswerten Wohnraums zu sehr zurückgehalten. Er lobt das geplante kommunale Förderprogramm, fordert aber keine Aufstockung wie Schlieckau. Dass die CDU angesichts städtischer Vorgaben an die Bauwirtschaft von „Wohnungssozialismus“ spricht, findet er abstoßend: „Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – wir können nicht nur hochwertigen Wohnraum bauen“, sagt er. Maren Kaminski (Linke) ignoriert elegant die Frage von Moderator Hendrik Brandt, ob sie eigentlich „Wohnraumsozialismus“ schlimm finde, und erneuert ihre Forderung, den Mietspiegel auszusetzen – dieser habe „Mietwucher“ in der Stadt forciert. Zudem müsse man die Stadtwerke „an die Kette nehmen“, damit Nebenkosten weniger stark steigen. CDU-Kandidat Matthias Waldraff findet, dass es weniger Auflagen im Wohnungsbau geben solle. Er fordert, die Stadt müsse die Aufgaben im Wohnungsbau „gemeinsam mit der hervorragenden privaten Wohnungswirtschaft“ lösen.

Thema D-Linie

Diese Äußerung des CDU-Kandidaten löst spontan rhythmischen Applaus aus: „Ich werde versuchen, den Bau der D-Linie zu verhindern“, sagt Matthias Waldraff. Die Aussage ist geschickt platziert – denn Waldraff sagt nicht, was er statt der beschlossenen Variante will. Egal, ob er Tunnel, Niederflur oder eine andere Trassenführung präferiert, seine Kritik ist eine andere. „Die Bürger sind nicht gefragt worden“, sagt Waldraff, und gegenüber der Region habe „die Stadt nicht für ihre Bürger gekämpft“. Er prognostiziert auch, dass die aktuelle Variante „wirtschaftlich nicht zu rechnen“ und daher mangels Zuschüssen „so nicht gebaut“ werde.
Vergeblich argumentiert Grünen-Politiker Lothar Schlieckau, dass der Rat der Stadt einen Beschluss gefällt hat, auf dessen Grundlage jetzt gebaut werde, und dass auch die Grünen unzufrieden mit der Lösung seien – die Sympathien im Saal liegen bei Waldraff. SPD-Mann Stefan Schostok wartet mit der Forderung auf, es müsse jetzt darum gehen, den barrierefreien Ausbau aller Stadtbahnstationen zu beschleunigen. Statt bis 2020 jedes Jahr zwei Stationen umzurüsten, müssten in Verhandlungen mit der Region jährlich vier Stationsumbauten erreicht werden. Linken-Spitzenkandidatin Maren Kaminski bekennt, dass die D-Liniendebatte sie „eher genervt“ habe. Obwohl es um technische Fragen gegangen sei, sei die Diskussion komplett ideologisch geführt worden. Auch diese Analyse bringt Applaus.

Thema Kleingärtner

„Es ist nie gut, sich mit Kleingärtnern anzulegen in dieser Stadt“, gibt Moderator Hendrik Brandt den Diskutanten zu Beginn, als es um die Zukunft der Parzellen geht. CDU-Mann Matthias Waldraff kritisiert, es sei „ein Akt der Arroganz“ gewesen, dass Grünen-Dezernent Hans Mönninghoff kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Rathaus davon gesprochen habe, dass 1000 Kleingärten dem Wohnungsbau geopfert werden müssten. Grünen-Fraktionschef Lothar Schlieckau wiegelt ab. Mönninghoff sei es um „eine Gesprächsinitiative“ gegangen, und es werde „eine Einigung geben“. Hannover sei die grünste Stadt der Republik, und der Wohnungsnot müsse ja irgendwie begegnet werden. „Die Wohnungen können ja nicht alle auf dem Kröpcke entstehen.“ SPD-Kandidat Stefan Schostok rügt Mönninghoffs Äußerung als „Fauxpas“, die Debatte sei überflüssig. „Kleingärtner sind nicht gegen sozialen Wohnungsbau, die haben auch alle Kinder, die irgendwo wohnen wollen.“ Mit ihm als OB werde es keinen Rückbau von Kleingärten gegen den Willen der Kleingärtner geben. Das sagt fast gleichlautend auch Linken-Politikerin Maren Kaminski.

Thema Schulden

Sparen? Nicht mit uns! So könnte das Fazit dieser Diskussion ausfallen. Keiner der Kandidaten hat ein Konzept zum Abbau der städtischen Schulden. Dabei könnten bei aktuell 1,5 Milliarden Euro Dauerschulden allein von den Zinsen jährlich etwa 26 neue Kitas gebaut werden, rechnet Moderator Brandt vor. Linken-Politikerin Maren Kaminski hält dagegen. Statt zu sparen, müsse investiert werden: „Sonst hinterlassen wir unseren Kindern Ruinen.“ Als sie vorschlägt, das Geld über Millionärs- und Vermögenssteuer im Bund zu beschaffen, geht ein ablehnendes Raunen durch die Reihen. CDU-Kandidat Matthias Waldraff nimmt den Ball auf und spricht vom „Steueranschlag“, der im Bund drohe, wenn Rot-Grün am 22. September die Mehrheit bekommen sollte. Auf die Nachfrage, wo er denn im hiesigen Haushalt sparen wolle, sagt er nur, von den aktuellen Überschüssen sollten 30 Millionen Euro in die Tilgung gehen. Stefan Schostok und Lothar Schlieckau verweisen lediglich auf die acht Haushaltskonsolidierungsprogramme, die Hannover seit 1993 bewältigt hat und den Abbau von mehr als 1500 Stellen im Rathaus. Auf die Stadt aber kämen immer neue Aufgaben zu, aktuell etwa wegen des Kita-Ausbaus. „Wenn wir dafür nicht neues Personal einstellen, möchte ich nicht die Eltern hören“, sagt Schlieckau etwas resigniert.

Thema Verkehr

Diese Nachricht von SPD-OB-Kandidat Stefan Schostok überrascht: Der heiß umstrittene Rückbau von Autospuren auf dem Cityring sei ihm „nicht wichtig“. Hannover werde immer auch eine Stadt des Autoverkehrs sein. Trotzdem sei er „froh, dass wir in Hannover einen im Bundesschnitt doppelt so hohen Anteil öffentlichen Nahverkehrs haben – sonst würde die Stadt verstopfen.“ CDU-Kontrahent Matthias Waldraff frohlockt: „Dann brauchen wir ja den Aegi nicht umzubauen.“ Er sagt: „Im Verkehr werden die Interessen der Bürger erst dann berücksichtigt, wenn es in die Ideologie von Rot-Grün passt.“ Dass man sogar nachts ständig vor roten Ampeln stehe, sei ein Skandal. Großer Applaus. Grünen-Politiker Lothar Schlieckau argumentiert etwas umständlich: Seine Partei wolle den Wirtschaftsverkehr nicht schädigen, was nach 22 Jahren Regierungsbeteiligung im Rathaus erwiesen sei, aber den „Verkehrsmix neu justieren“. Linken-Frau Maren Kaminski ist radikaler. „Langfristig habe ich große Sympathie für die autofreie Innenstadt“, sagt sie. Sie prangert an, dass vorm Rathaus eine separate Busspur zum Rasenstreifen umgewandelt wurde, „sodass die Busse jetzt mit den Autos im Stau stehen“. Das gibt kräftigen Applaus.

Redaktioneller Hinweis:

Aufgrund eines technischen Problems steht der Mitschnitt des Livestreams nicht zur Verfügung.

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