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Aus der Stadt 3,55 Euro pro Nacht für ein warmes Plätzchen
Hannover Aus der Stadt 3,55 Euro pro Nacht für ein warmes Plätzchen
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22:47 17.02.2014
Von Gunnar Menkens
Obdachlose, die in kommunalen Wohnungen, Heimen oder Containern untergebracht sind, müssen dafür 3,55 Euro pro Bett und Nacht zahlen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Hannover

Der derzeitige Satz 3,55 Euro pro Bett und Nacht gilt für Deutsche, für zugewanderte EU-Bürger wie Rumänen und Bulgaren, und er gilt auch für deren Kinder. Jetzt diskutieren Politiker, ob man zumindest für Kinder eine neue Regelung einführen sollte. Damit sollen Armutseinwanderer, oft rumänische Familien mit vielen Kindern, nicht über Gebühr belastet werden. Ein Paar mit zwei Kindern kommt mit der Gebühr auf Kosten von mehr als 400 Euro monatlich. Gudrun Koch, sozialpolitische Sprecherin der SPD, sagte am Montag: „Man sollte darüber nachdenken, für Familie eine Pauschale einzuführen oder den Satz für Kinder zu verringern.“

Die Unterbringung von 850 Obdachlosen, 150 von ihnen sind Rumänen und Bulgaren, hat die Stadt zuletzt 2,9 Millionen Euro jährlich gekostet. Ein Viertel bekam die Verwaltung zurück – 710.000 Euro. Im Rathaus wies ein Sprecher gestern darauf hin, dass das Baudezernat keinen harten Kurs fahre, wenn Bewohner das Geld nicht aufbringen können: „Wer nicht zahlt, bekommt einen Gebührenbescheid und eine Mahnung. Aber wir setzen keine Zwangsmittel ein.“ Was bedeutet: Hannover wirft Obdachlose nicht auf die Straße. Nach Angaben der Stadt bekommt die Verwaltung drei Viertel der ausstehendes Gebühren dennoch zurück, oft zahlt das Jobcenter.

Der Satz für Unterkünfte ist seit beinahe zehn Jahren stabil. Für die CDU gibt es keinen Grund, etwas zu ändern. „Die Stadt stellt eine Leistung zur Verfügung, dafür nimmt sie eine Gebühr, die bei Weitem nicht die Kosten deckt.“ Derzeit ist die Stadt verstärkt gefordert, rumänische Familien in Containern unterzubringen, weil Wohnungen fehlen. Ausnahmen für diese Zuwanderer lehnt der Christdemokrat ab. „Durch das Kindergeld haben diese Familien Einkommen.“ Seidel forderte die SPD-geführte Landesregierung auf, Hannover bei der Unterbringung zu helfen. Das Verhalten der Stadt, letztlich niemanden hinauszuwerfen, hält Grünen-Fraktionschef Lothar Schlieckau für richtig. Er sagte, die Verwaltung müsse „den Einzelfall prüfen, das Bezahlbare einfordern, aber kulant handeln“. Neue Gebühren hält Schlieckau für überflüssig.

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