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Aus der Stadt Schostok rechnet mit CDU ab
Hannover Aus der Stadt Schostok rechnet mit CDU ab
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06:06 24.04.2015
Von Andreas Schinkel
„Gibt es jetzt einen Gesinnungs-Tüv für die Opposition?“ OB Stefan Schostok mit Dezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (re.) und Bürgermeister Thomas Hermann im Rat.
„Gibt es jetzt einen Gesinnungs-Tüv für die Opposition?“ OB Stefan Schostok mit Dezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (re.) und Bürgermeister Thomas Hermann im Rat. Quelle: Behrens
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Schostok meldete sich überraschend häufig zu Wort, erhob seine Stimme und wurde angriffslustig. Aber auch in den Reihen der CDU gab man keinen Millimeter nach. Die erregte Debatte ist mehr als ein frühes Wahlkampfgetöse – sie zeigt das tiefe Misstrauen zwischen Oberbürgermeister und CDU.

Anlass des Streits ist eine Anfrage der SPD zu einem heiklen Thema. Die Sozialdemokraten hatten gehört, dass sich eine Gruppe von CDU-Ratsfrauen in einem Flüchtlingswohnheim in Kirchrode umgeschaut hatte, ohne den Besuch mit der Heimleitung abzusprechen. Offenbar machten die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Petra Stittgen, Jutta Barth, Stefanie Matz und Georgia Jeschke auch Fotos innerhalb der Einrichtung. In der Ratssitzung bestätigt die Stadt den Vorfall. „Die Damen wollten am 6. März das Haus in Kirchrode besichtigen und teilten dem Hausmeister mit, dass sie dazu das Recht hätten, da sie vom Bezirksrat kämen“, berichtet Personaldezernent Harald Härke. Die Heimleitung sei zum Zeitpunkt des Besuchs nicht im Haus gewesen. Betont nüchtern handelt Härke den Fall ab.

Aus den Reihen von Rot-Grün gibt es zunächst die erwartbaren Reaktionen. Sie sei „irritiert“ über das Verhalten der Christdemokraten, sagt Grünen-Ratsfrau Ingrid Wagemann. Ihr Parteifreund Patrick Drenske verschärft die Tonlage und fordert die CDU auf, die Fotos herauszurücken. Schostok greift ein und bemüht sich, die Wogen zu glätten. „Selbstverständlich können sich Politiker Informationen vor Ort beschaffen“, sagt er. Aber ein Flüchtlingswohnheim sei ein sensibler Bereich, die Privatsphäre der Menschen müsse man respektieren. „Bitte melden Sie künftig ihre Termine bei der Stadtverwaltung an“, rät Schostok.

Genau das habe man vermeiden wollen, entgegnet CDU-Mann Lars Pohl. „Mögliche Missstände in dem Heim würden dann rasch beseitigt“, sagt er. Tatsächlich hatte es zuvor Beschwerden über das Heim in Kirchrode gegeben. Ehrenamtliche Helfer beklagten, dass das Personal ständig wechsele und die Einrichtung zum Teil schmutzig sei. Der OB wird jetzt lauter, er wirft den Christdemokraten vor, die Spielregeln nicht zu akzeptieren und sich von einer „konstruktiven Oppositionsarbeit“ zu verabschieden. „Gibt es jetzt einen Gesinnungs-Tüv für die Opposition?“, hakt CDU-Fraktionschef Jens Seidel nach. Man lasse sich nicht verbiegen und werde weiter den Finger in die Wunde legen. Vielmehr müsse sich der OB fragen, warum sich das „Klima im Rat“ massiv verschlechtert habe.

Schostok gibt den Vorwurf zurück. Die CDU sei selbst schuld an der miesen Stimmung, wenn sie ihn etwa auffordere, das Camp auf dem Weißekreuzplatz räumen zu lassen – immerhin eine legale Demonstration. Schostok verteidigt seine Flüchtlingspolitik gegen den Vorwurf der CDU, kein Konzept zu haben. „Das Gegenteil ist der Fall: Wir denken weit voraus“, erwidert der OB. Dann besinnt er sich. „Lassen Sie uns zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren“, appelliert er an die CDU-Ratsleute.

Nach der hitzigen Diskussion gönnen sich etliche Ratsmitglieder eine kurze Pause im Foyer. Man trinkt einen Kaffee, beäugt sich misstrauisch. Seidel zuckt die Achseln. „Wahlkampfgetöse der SPD“, sagt er.

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