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Aus der Stadt Üstra-Überwachungskameras dürfen bleiben
Hannover Aus der Stadt Üstra-Überwachungskameras dürfen bleiben
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17:59 07.09.2017
Von Michael Zgoll
Erlaubt: Die Üstra darf die Überwachungskameras in den Stadtbahnen und Bussen weiter laufen lassen. Quelle: Archiv
Lüneburg/Hannover

Im Ergebnis bestätigten die Lüneburger Richter damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aus Februar 2016 – die Begründung allerdings ist eine andere. Eine weitere Schlappe hat damit die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlitten: Ihre Behörde hatte 2014 verfügt, dass das hannoversche Nahverkehrsunternehmen die Überwachung in Bus und Bahn beenden müsse.

„Die gesamte deutsche Nahverkehrsbranche ist uns dankbar, dass wir das durchgefochten haben“, sagte Üstra-Pressesprecher Udo Iwannek. Der Tenor sei, dass das hannoversche Unternehmen damit Rechtsgeschichte geschrieben habe.

Die Üstra hat in vielen ihrer Fahrzeuge Kameras installiert, die im sogenannten Blackbox-Modus arbeiten. Dabei werden die aufgezeichneten Filmaufnahmen gespeichert und nach 24 Stunden automatisch gelöscht – es sei denn, es gab Vorfälle, die die Polizei mithilfe der Bewegtbilder aufklären möchte. Die Datenschützer halten diese Speicherung für unzulässig und favorisieren eine Echtzeit-Kameraüberwachung, bei der das Kontrollpersonal nur im Ernstfall auf einen Aufzeichnungsknopf drückt. Kein Gegenstand der früheren Verbotsverfügung und der daraus resultierenden Klage der Üstra waren die Geräte, die in den Stationen fest installiert sind; diese funktionieren nach dem gleichen Blackbox-Prinzip, speichern die Aufnahmen allerdings 48 statt 24 Stunden.

Die Vorinstanz hatte der Klage der Üstra gegen die Datenschutzbeauftragte nur aus formalen Gründen stattgegeben. Das Bundesdatenschutzgesetz, so meinte das Verwaltungsgericht Hannover, sei in diesem Fall gar nicht anwendbar, das das Verkehrsunternehmen eine öffentliche Institution des Landes mit hoheitlichen Aufgaben sei. Hier aber könne die Datenschutzbeauftragte bestenfalls etwas beanstanden, aber nichts verbieten, so wie 2014 geschehen.

Das OVG Lüneburg urteilte nun, das Bundesdatenschutzgesetz sei in diesem Konflikt durchaus anwendbar – und es sei zulässig, dass die Üstra ihre Busse und Bahnen mit Kameras überwache. Das permanente Filmen diene der Verhütung von Straftaten ebenso wie der Verfolgung krimineller Handlungen. Wäge man die schutzwürdigen Interessen der dauerhaft überwachten Fahrgäste mit den Interessen des Nahverkehrsunternehmens ab, hätten die Interessen der Üstra Vorrang.

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Sprecher Iwannek sprach von einer „erfreulichen Entscheidung für unsere Fahrgäste“. Eine breite Mehrheit schätze die permanente Beobachtung in Bussen und Bahnen, weil sie sich damit sicherer fühle. Und weil die Aufnahmen nach einer gewissen Zeitspanne immer wieder gelöscht werden, verstoße die Üstra mit diesem Verfahren auch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ließ der 11. Senat des OVG Lüneburg nicht zu. Allerdings steht es der Datenschutzbeauftragten frei, gegen diese Nichtzulassung Beschwerde einzulegen.

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Die Üstra darf ihre Videokameras in Bussen und Bahnen weiterhin laufen lassen, die Überwachung der Fahrzeuge bleibt erlaubt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Donnerstag entschieden.

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