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Aus der Stadt Gericht entscheidet über Müllgebühren
Hannover Aus der Stadt Gericht entscheidet über Müllgebühren
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10:32 10.11.2014
Quelle: dpa
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Lüneburg/Hannover

Aus Lüneburg wird heute die Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen die regionsweite Müllgebührensatzung erwartet. Ab 10 Uhr verhandelt das Oberverwaltungsgericht über die Satzung, die regionsweit erheblichen Ärger ausgelöst hat. Die Regionsversammlung hatte die Satzung mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet, nachdem die CDU erfolgreich gegen die alte Satzung geklagt hatte. Die neue Satzung hat zum Ziel, die traditionell unterschiedlichen Gebührensysteme in Stadt und Umland zu vereinheitlichen.

Dazu ist im Umland die Restmülltonne als Alternative zur Sackabfuhr eingeführt worden, die bundesweit längst Standard ist. In der Folge aber stiegen die Gebühren in Tausenden Haushalten auch in der Stadt erheblich. Ärger gibt es etwa auch um Mindestmüllmengen. Regionspräsident Hauke Jagau hat am Freitag angekündigt, die Gebührenstruktur in jedem Fall neu zu diskutieren – auch wenn das Gericht sie nicht kippt.

med

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