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Aus der Stadt Opfer muss Rechnung nach Fahrradklau zahlen
Hannover Aus der Stadt Opfer muss Rechnung nach Fahrradklau zahlen
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12:15 20.07.2010
Von Frank Walter
Quelle: Tim Schaarschmidt (Archiv)

Sie sind selber nicht glücklich darüber, sagen die Beamten, müssen aber die Gebührenordnung des Landes befolgen.

Mitte Mai hatten die Polizisten den Dieb auf frischer Tat am Seelzer Bahnhof erwischt. Er hatte gerade das Schloss des Fahrrades aufgebrochen. Die Beamten nahmen ihn mit zur 160 Meter entfernt liegenden Polizeistation. Auch das Fahrrad brachten sie aus Gründen der Gefahrenabwehr dorthin – schließlich hätte sich sonst jemand das ungesicherte Gefährt aneignen können. Noch am selben Tag ermittelte die Polizei die Frau aus Seelze als Besitzerin und händigte ihr das Fahrrad wieder aus.

Als Spätfolge flatterte der Frau aber nun ein Kostenbescheid der Polizeidirektion Hannover ins Haus. In Rechnung gestellt werden 27 Euro Personalkosten und weitere 17,50 Euro für Fahrzeugbenutzung, was einen Betrag von fast 28 Cent pro Meter Fahrradtransport ergibt. „Das kann nicht wahr sein. Erst werde ich bestohlen, und dann soll ich auch noch zahlen“, sagt sie. Stefan Wittke, Sprecher der Polizeidirektion, nannte das Ganze eine „unglückliche, für die Geschädigte äußert bedauerliche Konstellation“. Man habe aber keinen Ermessensspielraum: „Schreiben wir keine Rechnung, schreitet der Landesrechnungshof ein.“ Es gebe im Jahr im Bereich der Polizeidirektion etwa ein halbes Dutzend ähnlicher Fälle.

Das niedersächsische Finanzministerium verwies am Montag auf eine Ausnahmeregelung im Verwaltungskostengesetz, die aber wiederum nach Angaben der Polizei für einen solchen Fall nicht anwendbar ist. Theoretisch könnte die Seelzerin versuchen, sich an den Dieb zu halten. Wittke vermutet aber, dass bei dem Mann nichts zu holen sein wird. Die Frau will zahlen – und künftig nur noch mit einem alten Rad zum Bahnhof fahren.

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