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Aus der Stadt Pflegedienst-Betrüger bekommen Bewährung
Hannover Aus der Stadt Pflegedienst-Betrüger bekommen Bewährung
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20:53 06.05.2013
Von Michael Zgoll
Die beiden ambulanten Pflegedienste haben Leistungen abgerechnet, die gar nicht erbracht wurden. Quelle: Symbolfoto
Hannover

Gegen die drei Chefs der Pflegedienste „Caprice“ und „Medicenter“ aus der Osterstraße in Hannover verhängte die 2. Große Wirtschaftsstrafkammer Freiheitsstrafen zwischen 20 und 22 Monaten. Zwei Mittäterinnen - Mütter der Verurteilten - kamen wegen Beihilfe mit jeweils elf Monaten auf Bewährung davon.

Das relativ milde Urteil basiert auf einem Deal der Verfahrensbeteiligten, der den Angeklagten als Gegenleistung für umfassende Geständnisse eine Höchststrafe von zwei Jahren in Aussicht gestellt hatte. Ursprünglich war der Staatsanwalt von 343 Betrugsfällen mit einer Schadenssumme von 106.000 Euro ausgegangen.

Die Wirtschaftsstrafkammer beschränkte sich jedoch auf die eindeutig beweisbaren Fälle, die nach den Worten des Vorsitzenden Richters Harald Bachmann aber nur einen „kleinen Ausschnitt aus dem Gesamtgeschehen“ zeigen. So ist am Oberlandesgericht Celle noch ein Zivilverfahren der Region gegen die Pflegedienste anhängig, in dem es um eine Schadenssumme von mehreren hunderttausend Euro geht.

Leistungen abgerechnet, die gar nicht erbracht wurden

Nach Ansicht des Landgerichts wurde die Firma „Caprice“ 2004 nicht von vornherein in betrügerischer Absicht gegründet. Die Organisatoren russischer und ukrainischer Abstammung zählten vor allem jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion zu ihrer Klientel. Doch diese wusste es auszunutzen, dass sechs Pflegedienste in Hannover um die gleiche Kundschaft buhlten.

Viele Rentner wollten gerne auf Pflegeleistungen verzichten, wenn ihnen das Personal anderweitig zur Seite stand: sie zum Arzt oder Einkauf begleitete, beim Behördengang Übersetzungshilfe leistete und sich um Pediküre oder Haareschneiden kümmerte. So rechnete der Pflegedienst bei AOK und Sozialamt in zunehmendem Umfang Leistungen ab, die gar nicht erbracht wurden, auch für Patienten, die überhaupt nicht pflegebedürftig waren. Das Geschäftsmodell der doppelten Dienstpläne florierte gegen Ende 2005 so prächtig, dass die Gesellschafter den Zweitbetrieb „Medicenter“ gründeten.

Volle Verantwortung für die Taten

Bachmann schrieb den Verurteilten ins Stammbuch, dass sie für ihre Taten voll verantwortlich sind: „Es gab keinen von den Patienten hereingetragenen Samen, der sich unkontrolliert ausbreitete und von den Verantwortlichen nicht zu stoppen gewesen wäre.“ Die Organisatoren hätten sich nur recht bescheidene Gehälter gegönnt, aber primär von der Gewinnbeteiligung profitiert, die etwa bei „Caprice“ im Jahre 2006 bei 200.000 Euro lag. 2007 flogen die Schwindelfirmen auf.

Neben den Bewährungsstrafen verurteilte das Gericht die zwei Frauen zu 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit, die drei Männer zu 500 Stunden. Das läuft für jeden der ehemaligen Pflegedienst-Chefs auf ein Vierteljahr Ackern im Dienst der Gemeinschaft hinaus. Vielleicht vermittelt ihnen die Kammer ja einen Pflegedienstjob - dort könnten die Täter dann ihre Fachkenntnisse einbringen.

Bei einer Autowäsche für 10 Euro ist an einem VW-Bus ein Schaden von rund 10.000 Euro entstanden. Das Dach des Bullis wurde in einer Waschanlage in der List mutmaßlich durch eine Fehlfunktion des Trockners demoliert.

Tobias Morchner 06.05.2013

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