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Aus der Stadt Wollte Politesse kein „Ticket“ zahlen?
Hannover Aus der Stadt Wollte Politesse kein „Ticket“ zahlen?
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17:45 17.02.2014
Von Michael Zgoll
Eine Politesse soll ihre Kolleginnen aufgefordert, bei ihr ein Auge zuzudrücken, sollten diese – beispielsweise – an ihrem Wagen einen abgelaufenen Parkschein entdecken. Quelle: dpa
Hannover

Eine Politesse, bis vor Kurzem befristet bei der Stadt Hannover angestellt, hat gegen ihren früheren Arbeitgeber eine Klage beim Arbeitsgericht angestrengt: Sie möchte dauerhaft eingestellt werden. Dies sei ihr 2013 fest versprochen worden, dann aber habe die Verwaltung völlig überraschend einen Rückzieher gemacht. Das Pikante an dem Fall: Die Stadt wollte die 41-Jährige nicht mehr beschäftigen, weil die Politesse angeblich verhindern wollte, persönlich „Knöllchen“ begleichen zu müssen. Sie habe Kolleginnen aufgefordert, bei ihr ein Auge zuzudrücken, sollten diese – beispielsweise – an ihrem Wagen einen abgelaufenen Parkschein entdecken. Die Frau ist ob dieser Vorwürfe fassungslos, will nach dem Scheitern des gestrigen Gütetermins keinesfalls klein beigeben.

Die gelernte Fahrlehrerin war seit Juni 2012 im Verkehrsaußendienst tätig, zweimal wurde ihr Arbeitsvertrag verlängert. Wie Rechtsanwalt Jens Klinkert gestern vor Gericht erläuterte, habe die Stadt seiner Mandantin im Mai 2013 bescheinigt, dass ihre Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angestrebt werde. Die städtische Angestellte freute sich, zog aus dem Weserbergland nach Hannover um. Auch der Personalrat habe der Entfristung zugestimmt, so Klinkert, im November hätten Vorgesetzte der Politesse gratuliert und mit ihr über Aufstiegschancen gesprochen.

Doch Anfang Dezember, für die 41-Jährige aus heiterem Himmel, wurde ihr mitgeteilt, dass es keinen neuen Arbeitsvertrag mehr gebe, weder befristet noch unbefristet. Wenig später musste sie ihre Uniform abgeben.

Wie die Klägerin sagte, habe sie am Montag erstmals gehört, was die Stadt ihr vorwerfe. Jedoch sei der Vorwurf absurd, dass sie Kolleginnen gebeten habe, ihr eigenes – möglicherweise falsch geparktes – Auto nicht aufzuschreiben. Tatsächlich habe sie selbst schon drei oder vier Strafzettel kassiert und diese auch brav bezahlt. Abgesehen davon seien so genannte „Sonnenschein-Parkplätze“ – nicht gebührenpflichtige Stellplätze nahe der Dienststelle – bei den Mitarbeitern durchaus begehrt gewesen.

Doch eine versuchte Vorteilsnahme bei einem Parkverstoß sei natürlich in keiner Weise zulässig. Immerhin habe sie ihre Verwarnungen auch ohne Ansehen der Person verhängt, habe den früheren 96-Trainer Mirko Slomka ebenso mit einem „Ticket“ beglückt wie Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Bis zu 100 Strafzettel für Parkverstöße habe sie tagtäglich verteilt, 30 Stunden pro Woche für 1730 Euro brutto im Monat.

Die Stadt mochte sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht näher zu dem Fall der Politesse äußern. Ganz allgemein sei es so, dass es 48 Planstellen für den Verkehrsaußendienst gebe, 34 davon für die Mitarbeiter auf der Straße. 2013 nahm die Stadt 3,9 Millionen Euro aus Verwarnungs- und Bußgeldern ein, die aufgrund von Parkverstößen anfielen.

Beim nächsten Arbeitsgerichtstermin am 28. Mai muss Richterin Corinna Thomas darüber urteilen, ob die Stadt bei der Politesse vor der verweigerten Entfristung ein „schutzwürdiges Vertrauen“ geschaffen hat. Nur wenn die 41-Jährige nachweisen kann, dass entscheidungsbefugte Vorgesetzte ihr einen dauerhaften Arbeitsplatz versprochen hatten, gibt es eine Chance auf Weiterbeschäftigung. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe wegen einer versuchten Begünstigung spielen dann vielleicht gar keine Rolle mehr.

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