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Aus der Stadt Politik fordert Reformen bei der Polizei
Hannover Aus der Stadt Politik fordert Reformen bei der Polizei
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00:15 10.06.2015
Foto: Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen hannoversche Polizisten fordern Politiker Reformen.
Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen hannoversche Polizisten fordern Politiker Reformen. Quelle: Dröse
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Hannover

Sven-Christian Kindler, der für die Grünen im Bundestag sitzt, spricht sogar von einem Folterskandal. „Wir brauchen eine grundlegende Debatte über die Rolle der Polizei im Rechtsstaat. Jetzt darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt er. Kindler fordert tief greifende Strukturreformen bei der Polizei in Hannover.

Der Beamte hatte im Gespräch mit der HAZ von einem System bei der Behörde berichtet, dass das Begehen von Straftaten und deren Vertuschung im Amt ermögliche. Er selbst will vor rund 15 Jahren gemeinsam mit vier Kollegen auf einem hannoverschen Revier während des Nachtdienstes zahllose Straftaten verübt haben. Man habe es damals vor allem auf schwarzafrikanische Drogendealer abgesehen, berichtet der Beamte. Die Verdächtigen wurden geschlagen, ihre Ausweise vernichtet, regelmäßig sollen die Rauschgiftverkäufer von den Polizisten ohne Schuhe und Jacken in einem Waldstück am Kronsberg ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen worden sein.

Vor diesem Hintergrund fordert auch Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, ein Umdenken bei der Polizei. „Die weiteren Vorgänge in der Dienststelle in Hannover sind zweifellos erschreckend und tragen dazu bei, das Vertrauen in die Polizei empfindlich zu erschüttern“, sagt sie. Die strukturellen Probleme innerhalb der Polizei müssten von allen Beteiligten in Bund und Ländern angepackt werden.

Die CDU-Fraktion will prüfen, ob der jetzt bekannt gewordene neue Fall im Innenausschuss des Landtags behandelt werden muss. „Wir nehmen den Fall sehr ernst und werden den gravierenden Anschuldigungen auf politischer Ebene nachgehen“, sagt der CDU-Abgeordnete Thomas Adasch, der früher einmal selbst im Polizeidienst gewesen ist.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert seit Langem tief greifende Reformen bei den Landespolizeibehörden. Das gegenwärtige System, in dem die Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, könne keine unabhängigen und umfassenden Untersuchungen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gewährleisten, heißt es in einem Abschlussbericht zu einer umfassenden Untersuchung zu Polizeigewalt aus dem Jahr 2010. Die Menschenrechtsexperten fordern darin auch das Einrichten einer unabhängigen Beschwerdestelle für Straftaten im Amt. In Niedersachsen gibt es nur eine beim Innenministerium eingerichtete Beschwerdestelle für Polizeigewalt. Zudem plädiert Amnesty für Video- und Audioüberwachung „in allen Bereichen von Polizeiwachen, in denen sich Inhaftierte aufhalten“.

Von Tobias Morchner 
und Jörn Kießler

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