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Aus der Stadt Politik reagiert erleichtert auf Verbot
Hannover Aus der Stadt Politik reagiert erleichtert auf Verbot
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22:02 25.09.2012
Von Gunnar Menkens
Auf der Pressekonferenz zum Verbot der Vereinigung wurden auch Gegenstände, die bei der Razzia beschlagnehmt wurden, gezeigt. Quelle: Körner
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Hannover

Wenn es einen Menschen in Hannover gab, der unter Psychoterror und Einschüchterungsversuchen der rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ besonders zu leiden hatte, dann war es die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner. In ihrem im Hausflur angebrachten Briefkasten fand sie eine Visitenkarte der Truppe. Im März wurde sie auf der Internetseite der Radikalen übel beleidigt, im Juli umringten und fotografierten vier Mitglieder die 60-Jährige, als sie an einer Sparkasse im Stadtzentrum Geld abheben wollte. Ihre Anzeige wegen Nötigung läuft seit zwei Monaten, eine weitere wegen Beleidigung ist im März eingestellt worden: Die Internetserver seien in San Francisco angemeldet, die „Urheber der beleidigenden Kommentare“ ließen sich daher „nicht ermitteln“, teilte die Staatsanwaltschaft Leuschner mit.

Die SPD-Politikerin engagiert sich seit Langem gegen Rechtsradikalismus, dazu gehörten auch Forderungen, „Besseres Hannover“ zu verbieten. Dass Innenminister Uwe Schünemann nun aktiv wurde, „das hat mich sehr gefreut, die sind ja immer dreister geworden. Endlich wurde in Niedersachsen ein Signal gegen Neonazis, Rassismus und fremdenfeindliches Gedankengut gesetzt.“ Ähnlich äußerte sich Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil: „Das Verbot dieser eindeutig ausländerfeindlichen Gruppierung war seit Langem überfällig. Ich freue mich, dass damit auch Ängste und Sorgen vieler Menschen in Hannover vor Angriffen dieser Gruppierung ein Ende haben.“

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Auch Hannovers CDU-Vorsitzender Dirk Toepffer erhielt Mails von den Rechtsextremen. Schon Ende 2009 zeigte der Rechtsanwalt und Landtagspolitiker die Vorgängerorganisation „Nationaler Widerstand“ an, nachdem die Gruppe ein ausländerfeindliches Video ins Netz gestellt hatte. Darauf waren Personen zu sehen, die Parolen an Hausfassaden sprühten. Für Toepffer ein Beispiel, dass einzelne Mitglieder der Gruppe seit Langem Straftaten begehen: Hitlergruß, Beleidigungen, Nötigung, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen wie auf dem Video zu sehen. Die Staatsanwaltschaft hatte damals Ermittlungen eingestellt, da man die Täter nicht mehr ermitteln könne. Toepffers Wunsch an die Staatsanwälte ist es seither, nicht frühzeitig aufzugeben. Der „Ermittlungsdruck“ gegen Rechtsextreme müsse aufrechterhalten und „jede einzelne Straftat mit Nachdruck verfolgt werden - auch, wenn viele Ermittlungen, insbesondere im Bereich des Internets, im rechtlichen Nirgendwo enden“. Seine Sorge ist, dass sich die Gruppe bald anders organisiert und weitermacht.

Quer durch die Parteien herrschte Erleichterung über das Verbot. Bei SPD und Grünen im hannoverschen Rat hieß es, nun habe man wirklich „ein besseres Hannover“. SPD-Stadtchef Alptekin Kirci attackierte Schünemann jedoch wegen des Zeitpunkts: „,Besseres Hannover‘ ist seit 2008 aktiv. Dass es vier Jahre dauern musste, bis sich auch der Innenminister von der Verfassungswidrigkeit des Vereins überzeugt hat, ist erschreckend.“

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