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Aus der Stadt Politik will Antworten nach Terrordrohung
Hannover Aus der Stadt Politik will Antworten nach Terrordrohung
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07:37 22.02.2016
Von Jörn Kießler
Länderspielabsage in Hannover: Polizisten stehen in der geräumten HDI-Arena. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Drei Monate nach der Terrorwarnung rund um das geplante Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden verlangt die Landespolitik Auskunft über die Hintergründe. Weiterhin ist nicht klar, ob der 19-Jährige, dessen Wohnung in Misburg-Nord am 10. Dezember durchsucht worden war, mitverantwortlich für die Länderspielabsage in Hannover ist. Damals hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) das Haus an der Hannoverschen Straße durchsucht und den Schüler befragt, der unter Verdacht steht, am 17. November einen Anschlag auf die HDI-Arena mitgeplant zu haben.

Während die Ermittler des BKA weiterhin die bei der Durchsuchung sichergestellten Beweise auswerten, sorgt der Fall im niedersächsischen Landtag für Unmut bei der CDU. Diese hatte in der Sitzung des Kultusausschusses am 8. Januar eine Anfrage zu dem Thema an die Landesregierung gestellt. „Die Antwort darauf fiel ziemlich unbefriedigend aus“, sagt Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

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Zwar könne er verstehen, dass die Landesregierung sich wegen der laufenden Ermittlungen beim Bundesgeneralanwalt in Karlsruhe nicht zu einer möglichen Radikalisierung des 19 Jahre alten Schülers äußern könne. „Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn hat das Kultusministerium jedoch verschlafen, etwas zu unternehmen“, sagt Seefried.

Das Länderspiel Deutschland-Niederlande wurde im November 2015 abgesagt. Für die ganze Stadt Hannover wurden scharfe Sicherheitsmaßnahmen getroffen.

Die CDU hatte die Landesregierung nach einer Einschätzung der Situation an der betroffenen Schule im Bezug auf mögliche islamistische Tendenzen gefragt und zudem wissen wollen, welche Maßnahmen das Ministerium ergriff, um die Schule zu unterstützen. „Eine Beobachtung der Schulen gehört nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes“, heißt es in der Antwort. Deshalb könne eine Einschätzung der jetzigen Situation an der Schule nicht abgegeben werden. „Das verwundert mich vor allem vor dem Hintergrund, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt bei einer Rede Anfang Dezember noch sagte, es gebe in Niedersachsen keine Radikalisierungsfälle an Schulen“, sagt Seefried. „Wie kann sie das so genau wissen, wenn die Schulen nicht überwacht werden?“ Ihre Aussage hatte Heiligenstadt einen Tag vor der Durchsuchung in Misburg bei einer Fachtagung zum Thema „Neo-Salafismus, Islamismus und Islamfeindlichkeit in der Schule - Was kann unsere Schule dagegen tun?“ getroffen.

Auf eben diese Veranstaltung verweist das Kultusministerium auch bei der Frage, welche Maßnahmen zur Unterstützung der Schule nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den 19-Jährigen ergriffen wurden. Gesonderte Maßnahmen gebe es seitdem nicht, jedoch hätten eine Lehrkraft und acht Schüler an der Fachtagung am 9. Dezember teilgenommen. „Ich frage mich, wie das dabei helfen soll, einen Vorfall zu verarbeiten, der sich erst einen Tag später ereignete“, sagt Seefried.

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