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Aus der Stadt Politiker ist schon länger insolvent
Hannover Aus der Stadt Politiker ist schon länger insolvent
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21:42 24.09.2009
Von Conrad von Meding
Detlef Gerberding Quelle: Martin Steiner

Der bisherige SPD-Fraktionschef im Bezirksrat Mitte ist von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Seine Gläubiger zweifeln allerdings an seinen guten Absichten. „Herr Gerberding befindet sich seit 2006 in der Privatinsolvenz“, sagt einer: „Wie will der irgendjemandem zusätzlich etwas zurückzahlen?“

Tatsächlich bestätigt Gläubigeranwalt Gernot Lorenz: „Bis 2012 läuft bei ihm die Wohlverhaltensperiode.“ In dieser Zeit muss ein Lediger und Kinderloser in der Privatinsolvenz jeden Verdienst einer Treuhandkanzlei melden und alles, was er über 989,99 Euro hinaus verdient, anteilig abführen. Zunächst werden die Gläubiger aus dem Insolvenzverfahren bedient, bevor neue Verbindlichkeiten bezahlt werden dürfen. Die geprellte Armenstiftung wird daher vermutlich lange auf ihr Geld warten müssen. Dort rechnet man damit, dass bis zu 30.000 Euro in der Kasse fehlen. Wie viel davon durch verschwenderisches Wirtschaften verloren gingen und wie viel Gerberding sich zur privaten Verwendung entnommen hat, das klären jetzt Wirtschaftsprüfer.

Die CDU verschärft indes ihre Kritik am Vorgehen der Stadtspitze und der SPD-Führung. CDU-Chef Dirk Toepffer kritisiert, dass Gerberdings frühere Verurteilung wegen Betrugs der SPD seit Langem bekannt gewesen sei. „Mit dieser kriminellen Karriere wäre Gerberding in der CDU nicht einmal einfaches Bezirksratsmitglied geworden“, sagt Toepffer. Der künftige CDU-Ratsfraktionschef Jens Seidel fordert von Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) Aufklärung, warum er von Gerberding zunächst nur den Rücktritt vom Stiftungsvorsitz und nicht auch von politischen Ämtern gefordert habe – und dieser auch erst nach der Bundestagswahl erfolgen sollte. Zudem hätte nach Ansicht Seidels der Verwaltungsausschuss als höchstes vertraulich tagendes Gremium der Kommunalpolitik informiert werden müssen, nachdem die städtische Stiftungsaufsicht im August Verdacht geschöpft hatte. Seidel fordert, dass unverzüglich alle hannoverschen Stiftungen überprüft werden: „So, wie es nach Unregelmäßigkeiten bei Kleingartenvereinen auch gemacht wurde.“ Weil weist die Vorwürfe zurück. Die Politik hätte erst informiert werden können, nachdem die Stiftungsaufsicht die Prüfung abgeschlossen hatte. Und als Oberbürgermeister sei er Chef der Stiftungsaufsicht und nicht der Politiker – deshalb könne er nur zum Rücktritt vom Stiftungsamt auffordern.

- Forscher sieht Vertrauensverlust: Wahlforscher Daniel Gardemien, der für Stadt und Region auch die bevorstehende Wahl wieder analysieren wird, vermutet als Konsequenz aus dem Vorgang einen Vertrauensverlust für beide großen Volksparteien. „Spät entschlossene Wähler sind das Zünglein an der Waage“, sagt er. Denkbar sei zwar, dass die SPD bei den für die Direktkandidaten wichtigen Erststimmen Verluste spüren werde, was bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen entscheidend sein könne. „Vor allem aber könnte solch ein moralisch verwerflicher Vorgang das Stereotyp vom korrupten Politiker insgesamt bedienen und damit im Ergebnis über die SPD hinausstrahlen“, sagt Gardemien. Davon würden dann, so prophezeit der Wahlforscher, insbesondere die kleineren Parteien und das Lager der Nichtwähler profitieren.

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