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Aus der Stadt „Es muss mal wieder was passieren“
Hannover Aus der Stadt „Es muss mal wieder was passieren“
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00:15 23.08.2013
Von Gunnar Menkens
Heiko Geiling zum Wahlkampf 2013 in Hannover: „Der eine will ins Rathaus, die anderen nach Berlin. Das ist einigermaßen verwirrend für Leute, die sich nicht ständig mit Politik befassen.“ Quelle: Philipp von Ditfurth
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Herr Geiling, seit vier Wochen hängt die Stadt voll mit Plakaten zur OB-Abstimmung, in vier Wochen wird gewählt. Es ist Halbzeit. Wie kam Ihnen dieser Wahlkampf bisher vor?

Leider muss ich sagen: wie immer. Alle Energien bündeln sich in wenigen Wochen, man wird mit Symbolen, Fotos, Plakaten und Köpfen überhäuft. Das ist völlig unverhältnismäßig. Ich glaube, dass es viele Leute überfordert.

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Weil es zu viel Reklame ist?

Die Plakate stehen für die Bundestagswahl und den Oberbürgermeisterwahlkampf, das verdoppelt die Aufregung und damit die Anzahl der Bilder. Da stehen Plakate von Lothar Schlieckau, von Ursula von der Leyen und Edelgard Bulmahn, der eine will ins Rathaus, die anderen nach Berlin. Das ist einigermaßen verwirrend für Leute, die sich nicht ständig mit Politik befassen.

Oberbürgermeisterwahl 2013

Wer wird neuer Chef im Rathaus? Auf unserer Themenseite finden Sie alle Informationen zur Oberbürgermeisterwahl.

Was wäre die Alternative?

Ich vermisse, dass in diesem OB-Wahlkampf klare Positionen gegeneinanderstehen. Keiner zieht hier in einem Thema eine richtige Konfliktlinie. Es gab eine einzige Situation, da dachte ich: Jetzt spitzt es sich zu. Das war, als der CDU-Kandidat Matthias Waldraff forderte, die Stadt solle das Ihme-Zentrum kaufen. Aber dann ist nichts daraus geworden. Ich habe den Eindruck, SPD und CDU haben ihre Kandidaten in dieser Sache zurückgepfiffen. Dabei ist der Umgang mit dem Ihme-Zentrum ein Beispiel, wo lokalpolitische Verantwortung gefragt ist. Jetzt geht es wieder nur um die vermeintliche Persönlichkeit der Kandidaten.

Welche Themen vermissen Sie im Wahlkampf der Bewerber?

Mich wundert, dass niemand über Strategien der Wohnungsbaupolitik spricht. Wer Oberbürgermeister werden will, muss doch konkret sagen, was er gegen steigende Mieten in Hannover tun will. Das kann man nicht allein lauten Gentrifizierungsgegnern in Linden überlassen. Da sehe ich bei keinem Kandidaten ein kreatives Konzept, obwohl es doch ein sehr wichtiges Thema ist.

Ein klassisches Thema eigentlich für SPD und Grüne.

Ja, aber auch da fehlt mir die Zuspitzung. Die beiden Bewerber von SPD und Grünen scheinen mir befangen nach der langjährigen Koalition der Parteien im Stadtrat. Da hat man sich offenbar immer mehr angenähert. Der Sozialdemokrat Stefan Schostok und der Grüne Lothar Schlieckau fischen im selben Teich, sie machen Wahlkampf mit angezogener Handbremse. Da fragen sich die Menschen doch: Wen soll ich wählen?

Der Wahlkampf langweilt Sie.

Ach, es geht ja nicht nur um diesen Wahlkampf. In dieser Stadt findet Kreatives und Originelles kaum noch statt, es gibt kein begeisterndes Interesse für neue Ideen. In Verwaltung und Politik herrscht eine Biedermeierhaltung, weil es seit Jahren dieselben Akteure sind. Interessante Vorschläge kommen immer von außen. Es gibt so eine lahme Zurückhaltung.

Erzählen Sie.

Nehmen wir nur einmal den Baubereich. Zum Beispiel den Leinesee. Man muss es nicht gut finden, großflächig Landschaft entlang des Flusses unter Wasser zu setzen. Aber ich kann solche Vorschläge nicht einfach bräsig zurückweisen, ohne der Gesellschaft die Gelegenheit zu geben, darüber zu diskutieren. Bei der Leinewelle war es genauso. Vorschlag von außen, Bedenken von innen. Dabei muss nach der Expo mal wieder etwas passieren, was in die Zukunft weist.

Die Grünen haben neulich einen Veggie-Tag veranstaltet. Aber das meinen Sie nicht?

Kommen die alle in Birkenstocks? Da lockt man doch keinen Hund hinterm Ofen vor. Eine Behauptung ist ja, dass sich Menschen am meisten dafür interessieren, was vor ihrer Haustür passiert. Da müssten sie doch wie verrückt zur Wahl gehen. Bei der letzten OB-Wahl waren es aber kaum 43 Prozent. Wie kann man Interesse an der Abstimmung wecken? Zum Glück findet gleichzeitig die Bundestagswahl statt, da wird es eine vorzeigbare Wahlbeteiligung geben. Die interessantere Frage ist doch: Wer geht zur Wahl? Und wer geht nicht? Aus der Wahlforschung wissen wir, dass die Privilegierten ihre Stimmabgabe eher als Bürgerpflicht verstehen, Menschen mit geringem sozialen Status eher nicht. Eine geringe Wahlbeteiligung nützt CDU und FDP und Grünen, letztere wollen das moderne engagierte Bürgertum erreichen. Der Sozialdemokratie schadet es, wenn weniger Leute wählen. Aber das hat sie ja selbst zu verantworten.

Warum das?

Wegen der Agenda-Politik unter Gerhard Schröder. Steinbrück und Steinmeier waren damals wie heute verantwortliche Personen der SPD.

Das ist Jahre her. Glauben Sie, dass es dem SPD-Kandidaten Stefan Schostok in Hannover am 22. September noch schadet?

Ja, das glaube ich schon. Jedenfalls hat die SPD seit damals sehr viele Wähler verloren und bisher nicht zurückgewinnen können. Es gibt offenbar so etwas wie ein kollektives Gedächtnis.

Sie beklagen die Ähnlichkeit der Kandidaten Schostok und Schlieckau. Der CDU-Mann Waldraff verschweigt auf seinen Plakaten seine Parteizugehörigkeit, um leichter als Verfechter eines sogenannten Bürgerwillens dazustehen. Kann diese Entpolitisierung, mit der sich sonst Wählergemeinschaften gegen etablierte Parteien stellen, Erfolg haben?

Die Nominierung von Waldraff war schon sehr geschickt von der CDU. Es ist der Versuch, über das Renommee des bekannten Rechtsanwaltes Wähler über das bürgerliche Lager hinaus zu gewinnen und zu suggerieren, dieser Mann sei frei von politischen Zwängen. Zu behaupten, es gebe nur einen einzigen Bürgerwillen, ist allerdings eine sehr antiliberale und technokratische Haltung.

Haben denn die Bürger zu wenig Einfluss auf die Stadtpolitik? Und was könnte man dagegen tun?

Ich sag mal ein Beispiel. Vor Kurzem habe ich zufällig mitbekommen, wie die Jusos nach einer Sitzung die „Internationale“ gesungen haben. Das ist schon erstaunlich und abschreckend für andere junge Leute mit frischen Ideen. Es gibt sehr viele engagierte Menschen, in allen gesellschaftlichen Bereichen, aber sie finden nicht den Weg in die Parteien. Dort herrschen oft festgefahrene Strukturen und Rituale, die viele Bürger abschrecken.

Weil man sich auf bestimmte politische Haltungen festlegt, wenn man einer Partei beigetreten ist?

Ja, oft ist das so. Die Parteien müssen einfach offener werden für Nichtmitglieder und andere Kulturen. Vor allem müssen sie auch über politische Positionen diskutieren, die nicht von oben vorgegeben werden. Ich habe der SPD mal ein paar Vorschläge gemacht, aber die haben mich ausgelacht. Aber ich glaube, dass Bürgerbefragungen ein gutes Mittel sind, Menschen für Politik zu interessieren. Und wer sich mit Stadtpolitik persönlich befasst, geht auch eher zu Wahlen.

Zur Person

Heiko Geiling ist Professor am Institut für politische Wissenschaft an der Leibniz Universität Hannover. In seinen Arbeiten befasst er sich immer wieder mit sozialen und politischen Entwicklungen in Hannover. Zuletzt gab er einen Analyseband über „Die Krise der SPD“ heraus. Geiling zählt zum Herausgebertrio des Obdachlosenmagazins „Asphalt“.

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