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Aus der Stadt Streit um höhere Gebühren für Straßenreinigung
Hannover Aus der Stadt Streit um höhere Gebühren für Straßenreinigung
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17:20 11.12.2017
Straßenreinigung soll im kommenden Jahr teurer werden.
Straßenreinigung soll im kommenden Jahr teurer werden. Quelle: HAZ
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Hannover

 Die Hannoveraner müssen sich im kommenden Jahr auf einen deutlichen Gebührenanstieg gefasst machen. Um rund sieben Prozent will das Entsorgungsunternehmen Aha die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst nach oben schrauben. „Das ist ein spürbarer Schluck aus der Pulle“, sagte Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) am Montag im Umweltausschuss. Man könne sich darüber unterhalten, ob das möglicherweise die falsche Entscheidung gewesen sei und ob nicht kleinere Erhöhungen in den vergangenen Jahren besser gewesen wären. Für das ablaufende Jahr hat Aha eine geplante Erhöhung um 2,6 Prozent ausgesetzt. Dennoch unterstützt Tegtmeyer-Dette die Gebührenpläne. „Wir wollen die Sauberkeit in der Stadt erhöhen“, sagt die Dezernentin. Die Oppostion lehnt den Anstieg ab.

Die CDU gibt der Dezernent Recht in Sachen Höhe des Gebührenanstiegs, zieht aber andere Schlüsse daraus. „Den Bürger zur Kasse zu bitten, ist falsch. Aha sollte vielmehr seine Effizienz steigern“, sagt CDU-Umweltexperte Maximilian Oppelt in der Sitzung. Zudem überzeuge nicht, dass Aha mehr Geld benötige, um unter anderem wuchernde Wildkräuter zu entfernen. 

„Die Wildkräuterbeseitigung ist ein Mehrwert für die Bürger“, sagt Aha-Vertreter Michael Quast. Hannover sei eine grüne Stadt, aber vielerorts müsse Unkraut entfernt werden, um Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Quast gibt zu bedenken, dass man mit der Gebührenerhöhung auch auf Lohnanstiege reagiere. „Zudem entsteht in der Sandstraße eine dringend benötigte neue Betriebsstätte“, sagt Tegtmeyer-Dette.

Unmut erregt auch der von Aha geplante Wegfall von Privilegien bei der Straßenreinigung. Bisher galt für 105 Straßen ein Kostendämpfer, angeblich weil diese Straßen besonders belastet sind.  Fast vier Prozent der Gebührenzahler werden auf diese Weise entlastet. „Es gibt kein objektives Kriterium, um die Privilegierung zu begründen“, meint Tegtmeyer-Dette. Wenn es etwa um die Verkehrsbelastung gehe, müssten auch Straßen aufgenommen werden, die noch nicht auf der Liste stehen, etwa die Hermann-Bahlsen-Allee mit 35.000 Fahrzeugen täglich. Letztlich müsse der Rat entscheiden, ob und in welcher Form er einen Kostendämpfer will.

Das Mehrheitsbündnis im Rat ist sich noch nicht einig, will die Privilegierung aber nicht komplett streichen. Ein Änderungsantrag ist in Arbeit und soll in der kommenden Ratssitzung vorliegen. „Jetzt haben wir eine willkürliche Subvention, wir wollen aber Gebührengerechtigkeit herstellen“, sagt Grünen-Umweltexperte Patrick Drenske.

Die SPD hält die Gebührenerhöhung insgesamt für moderat. „Wir alle wollen eine saubere Stadt, und die gibt es nicht zum Nulltarif“, sagt SPD-Umweltpolitiker Philipp Kreisz. Nulltarif gebe es schon jetzt nicht, wirft Piraten-Vertreter Adam Wolf ein. Die FDP argumentiert, dass Aha  wie jedes Unternehmen investieren müsse, um nicht im Stillstand zu verharren.

Von Andreas Schinkel

11.12.2017
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