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Aus der Stadt Polizei Hannover hat offenbar jahrelang gegen Vorschriften verstoßen
Hannover Aus der Stadt Polizei Hannover hat offenbar jahrelang gegen Vorschriften verstoßen
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00:15 13.04.2013
Von Jan Szyszka (fM)
Die Polizeidirektion Hannover hat offenbar jahrelang bei der Festnahme von mutmaßlichen Straftätern Formfehler begangen und gegen Vorschriften verstoßen.
Die Polizeidirektion Hannover hat offenbar jahrelang bei der Festnahme von mutmaßlichen Straftätern Formfehler begangen und gegen Vorschriften verstoßen. Quelle: Archiv (Symbolbild)
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Hannover

Eine zwingend vorgeschriebene Anhörung wurde nach HAZ-Informationen in den vergangenen drei Jahren in mindestens 200 Fällen nicht vorgenommen. Die Polizei möchte diese Zahlen nicht kommentieren. Allerdings räumt sie indirekt Fehler ein. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover die Arbeit der Polizeidirektion Hannover aufgrund der fehlenden Anhörung im Fall eines jungen Mannes am Dienstag gerügt hatte, kündigte Polizeisprecher Thorsten Schiewe gestern Konsequenzen an. „Wir werden die bisherige Vorgehensweise ändern.“

In dem Verfahren am Dienstag hatte Rechtsanwalt Andreas Hüttl auf Fehler in dem erkennungsdienstlichen Verfahren seines Mandanten hingewiesen. In der Folge rügte das Gericht unter Vorsitz von Ingo Behrens die fehlende Anhörung und entschied, dass die Polizeidirektion die Kosten für das Verfahren von knapp 1000 Euro tragen muss. Dem Verwaltungsgericht ist das Verhalten der Polizei offenkundig schon länger ein Ärgernis. „In allen Fällen, die vor Gericht in den vergangenen drei Jahren verhandelt wurden, hat die Anhörung gefehlt“, sagt Sprecher Burkhard Lange.

Lange macht allerdings auch deutlich, dass die mögliche Schlussfolgerung, die Polizeidirektion Hannover habe aufgrund des Formfehlers womöglich schon mehrere Tausend Euro für Gerichtskosten zahlen müssen, falsch ist. Die Entscheidung vom Dienstag sei ein „Sonderfall“. Die Anzahl der Fälle, bei denen die Polizei die Gerichtskosten aufgrund des Anhörungsfehlers übernehmen musste, sei „verschwindend gering“.

Das liegt an zwei Barrieren: Zum einen geht es um das Motiv der Klage. Üblicherweise werde nicht wegen fehlender Anhörung geklagt, sondern weil die von der Polizei vorgeladenen mutmaßlichen Straftäter keine Fingerabdrücke abgeben wollen, sagt Lange. Die zweite Klippe stellt sich im Prozess dar: Die fehlende Anhörung kann nämlich im laufenden Strafverfahren nachgeholt werden. Rechtsanwalt Hüttl hat diese Hürden umgangen: Indem er die Klage vor Gericht zurückzog und mit Verweis auf die fehlende Anhörung gegen die Übernahme der Kosten protestierte, musste die Polizei für die Gerichtskosten aufkommen.

Gerichtssprecher Lange glaubt , dass mit Hüttl mit seiner Vorgehensweise einen Präzedenzfall geschaffen haben könnte. „Bisher war das Problem einer fehlenden Anhörung kein Kostenproblem für die Polizei.“ Das könnte sich nun ändern - auch, wenn die Polizei den Formfehler nun vermeidet. Wie es heißt, könnten noch mehr als 100 offene Fälle beim Verwaltungsgericht vorliegen, bei denen die Anhörung nicht vorgenommen wurde. Sollten nur zehn Prozent der Verteidiger dem Kurs von Anwalt Hüttl folgen, könnte das für die Polizeidirektion Gerichtskosten in fünfstelliger Höhe verursachen. Allein Hüttl hat nach eigenen Angaben noch fünf laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Bernd Haase 10.04.2013
Bernd Haase 13.04.2013