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Aus der Stadt Gericht: Polizei durfte vor UJZ Korn filmen
Hannover Aus der Stadt Gericht: Polizei durfte vor UJZ Korn filmen
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21:16 12.12.2017
Das UJZ-Kornstraße. Quelle: Michael Wallmüller
Hannover

 Zwei im UJZ engagierte Kläger wollten die Unrechtmäßigkeit dieser Überwachung festgestellt sehen, hatten aber keinen Erfolg. Wie die 10. Kammer unter Vorsitz von Andreas Kleine-Tebbe erläuterte, seien dem Vorsitzenden und einem Mitarbeiter des Trägervereins keine Nachteile aus der Überwachung erwachsen. Ein strafrechtliches Verfahren gegen die beiden Männer wegen Unterstützung der hierzulande verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sei eingestellt worden. 

Auch habe die Observation nicht gezielt den beiden Vereinsmitgliedern gegolten, so das Gericht; eine objektbezogene Beobachtung verstoße aber nicht gegen persönliche Grundrechte. Die Kläger wollen gegen die Gerichtsentscheidung Rechtsmittel einlegen. Sie hätten sonst keine Chance mehr, so ihre Begründung, etwas über die Hintergründe der Überwachungsmaßnahmen zu erfahren.

Von Michael Zgoll

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