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Aus der Stadt Polizei erhöht ihre Präsenz in der Stadt
Hannover Aus der Stadt Polizei erhöht ihre Präsenz in der Stadt
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00:15 20.04.2013
Von Tobias Morchner
Hannovers neuer Polizeipräsident Volker Kluwe. Quelle: Thomas
Hannover

Heute ist Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe seit einer Woche im Amt. Der neue Innenminister hatte ihn überraschend als Nachfolger des geschassten Axel Brockmann eingesetzt. Im HAZ-Interview erzählt Kluwe, wie er in Hannover neue Akzente setzen will.

„Sind Sie ein Technokrat?“

Herr Kluwe, nach Ihrer Nominierung hörte man aus Polizeikreisen, Sie seien ein Technokrat. Wie erklären Sie sich das?
Wenn damit gemeint ist, dass ich in bestimmten Bereichen sehr akribisch bin, dann ist das richtig. Ich lege Wert darauf, dass bestimmte Regeln eingehalten und Vorschriften beachtet werden. Wenn damit allerdings gemeint sein sollte, dass ich auf Distanz zu Mitarbeitern gehe, dann ist das falsch. Mir ist sehr am unmittelbaren Dialog mit möglichst allen Mitarbeitern gelegen.

Die Opposition hat kritisiert, Ihre Stelle sei nach dem Parteibuch vergeben worden. Stimmt das?
Dann dürfte ich die Stelle nicht haben, denn ich habe kein Parteibuch und habe noch nie eins gehabt. Der Innenminister und ich sind uns einig in der Auffassung, wie man eine Behörde führen sollte. Das ist die Grundlage gewesen, mich zu fragen, ob ich mir die Aufgabe zutraue.

Haben Sie sofort zugesagt?
Ich habe Bedenkzeit bekommen und habe mir das gut durch den Kopf gehen lassen. Die Polizeidirektion Hannover ist eine besondere Behörde. Sie ist leistungsstark, sie funktioniert, sie ist mit ihren 3600 Mitarbeitern personalstark. Die besondere Herausforderung besteht aber darin, dass hier sehr vieles auf engstem Raum zusammentrifft – das findet man in der Polizei in Niedersachsen kein zweites Mal.

Was werden Ihre ersten Amtshandlungen sein?
Mir ist wichtig, dass sich die Behörde auf ihre polizeilichen Kernaufgaben konzentriert, also auf die Felder Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrssicherheit und Präsenz. Dabei knüpfe ich da an, wo mein Vorgänger aufgehört hat.

Konkret gefragt: Schicken Sie mehr Beamte auf die Straße?
Das ist mein Ziel: sichtbar mehr Personal auf der Straße. Dort, wo wir Personal freisetzen können für diese Kernaufgaben, werden wir das auch tun. In diesem Punkt werden wir selbst aufgabenkritisch in unsere Organisation hineinschauen.

„Rechtsradikale treten kläglich auf“

Auch um die Neonazi-Szene der Stadt ist es ruhig geworden, seit die Gruppierung „Besseres Hannover“ verboten wurde. Ist das Problem gelöst?
Hier gilt sicherlich Ähnliches wie für die Rockerszene: Die handelnden Personen sind nach wie vor da, die öffentlichen Auftritte, die Auftritte im Internet, sind weg. Unsere Ermittlungen gegen „Besseres Hannover“ sind nunmehr vorläufig abgeschlossen. Wir haben der Staatsanwaltschaft unsere Ergebnisse übergeben.

Haben die Ermittlungen Überraschendes zu Tage gefördert?
Nein. Wir waren mit unseren Annahmen ganz realistisch. Wir haben die Szene so eingeschätzt. Unsere Bewertung der Lage hat sich im Kern bestätigt.

Werden Sie auch bei der Bekämpfung von rechtsradikalen Straftaten an die Linie Ihres Vorgängers anknüpfen, der den Neonazis wo es ging auf den Füßen gestanden hat?
Ja, das mache ich, wo es nur geht. Überall dort, wo etwas aufkeimt, werden wir tätig. Die Videos mit dem „Abschiebär“ waren eine Verhöhnung und Erniedrigung ausländischer Mitbürger. Das ist nicht hinnehmbar.

Ein Ableger der „Identitären“ hat sich gegründet, es gab eine Neonazi-Trauerfeier in Hannover wegen eines Übergriffs ausländischer Jugendlicher auf einen Deutschen bei Bremen. Formiert sich die Szene der extrem Rechten in Hannover gerade wieder neu?
Nein. Die Trauerveranstaltung war in meinen Augen ein eher kläglicher Versuch, sich als Trittbrettfahrer etwas zu eigen zu machen, was mit der eigenen Politik gar nicht so viel zu tun hat. Wenn das alles ist, was die zu bieten haben, dann ist das nicht viel.

„Zum Monatsende schließen wir die Steintor-Wache“

Bedeutet mehr Personal auf der Straße, dass die sogenannte Präsenzwache am Steintor geschlossen wird?
Ja, wir werden die Wache mit Ablauf des Monats aufgeben. Die Verhältnisse am Steintor haben sich normalisiert. Das heißt nicht, dass die Personen, die seinerzeit Stein des Anstoßes waren, alle verschwunden wären – sie treten aber nicht mehr sichtbar als Hells Angels auf. Das heißt auch nicht, dass wir uns aus diesem Bereich zurückziehen. Wir werden dort weiterhin präsent sein, allerdings dann von der Wache in der Herschelstraße aus.

In Bremen, wo sich die Hells Angels zunächst auch aufgelöst hatten, ist die Lage im Rockermilieu jüngst wieder eskaliert. Befürchten Sie etwas Ähnliches für Hannover?
Nein. Nicht unter den derzeitigen Gegebenheiten, was die Vereinsstruktur der Motorradklubs in Niedersachsen betrifft. Wir sind allerdings sehr wachsam, falls es dazu kommen sollte, dass andere rivalisierende Klubs in Hannover ihre Streitigkeiten austragen wollten.

Dennoch ist die hannoversche Rockerszene derzeit wieder extrem aktiv. Die Red Devils, der Unterstützerklub der Höllen­engel, lädt für Anfang Mai zu einer großen Party in die Wedemark ein. Das vermarktete Sortiment der Rocker, die Produkte mit der Zahl 81 im Namen, wächst weiter stetig an – bis hin zu Hundefutter und Ökostrom. Warum ist die Beliebtheit der Szene weiterhin ungebrochen?
Die 81-Produkte haben schon immer in der Motorradfahrerszene ihre Abnehmer gefunden. Dieser Absatzmarkt ist nicht weg. Was allerdings mit den Einnahmen passiert, ist unklar.

„Fahndung im  Netz geht weiter“

Die sogenannte Facebook-Fahndung der Polizeidirektion hat bundesweit für Furore gesorgt. Halten Sie daran fest?
Ja, wir führen das fort. Das System in der jetzigen Form hat sich bewährt. Ich bin davon überzeugt, dass wir die modernen Medien nutzen müssen, wenn wir junge Menschen erreichen wollen.

Am Anfang gab es aber massive Probleme. Zum Teil wurden sie nach den Fahndungsaufrufen im Internet mit Informationen überschwemmt.
Auch wir mussten erst lernen, damit umzugehen. Es ist gut möglich, dass wir zu Beginn der Facebook-Nutzung Sachverhalte eingestellt haben, die dort nicht hingehören.

Werden sie künftig weitere Online-Plattformen nutzen?
Nein. Wir beschränken uns jetzt zunächst auf Facebook und verzichten vorerst auf andere Möglichkeiten wie etwa den Dienst Twitter.

„Null Toleranz bei Gewalt“

Respektloses Verhalten auf der Straße bekommen immer stärker auch Polizisten zu spüren. Wie geht die Behörde damit um?
Zugenommen hat besonders die physische Gewalt gegen Beamte. Wir haben eine Null-Toleranz-Haltung in diesem Punkt.

Woran liegt das?
Ich glaube, eine gewisse Steigerung der Gewaltbereitschaft feststellen zu können, ganz generell in der Gesellschaft. Möglicherweise tragen übermäßiger Fernsehkonsum und gewisse Computerspiele zur Verrohung bei.

Haben Sie ein Rezept dagegen?
Wir werden Gewaltdelikte konsequent verfolgen. Das setzt aber auch voraus, dass aufseiten der Justiz eine spürbare Strafverfolgung folgt.

Sollten die Gerichtsurteile aus Sicht der Polizei strenger sein?
Ich will jetzt hier keine Justizschelte betreiben, sondern erst einmal Gespräche auch mit den Gerichten führen.

In Hannover hat es zuletzt schwere Angriffe auf Polizisten gegeben, etwa die Feuerlöscherattacke am Ihme-Zentrum. Kann so etwas verhindert werden?
Nein. Das sind Eskalationsstufen, gegen die man sich als Beamter nur schwer wappnen kann. Wir müssen uns in Einsatztrainings noch mehr auf solche Situationen vorbereiten, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und unsere Kolleginnen und Kollegen vor Übergriffen zu bewahren. Ich werde nicht hinnehmen, dass unsere Beamte zur Zielscheibe solcher Attacken werden.

„Alkoholverbot wäre die letzte Lösung“

Die Stadt hat in Zusammenarbeit mit der Polizei Konzepte erarbeitet, um die Probleme mit Alkohol trinkenden Jugendlichen auf der Limmerstraße oder auf dem Raschplatz in den Griff zu bekommen. Reichen die bisherigen Maßnahmen aus?
Grundsätzlich darf jeder draußen sein Bier trinken. Wenn es ausufert, sind aber Folgen wie Lärmbelästigung, Müll, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen natürlich nicht hinnehmbar. Die Stadt setzt dabei für die Limmerstraße gemeinsam mit uns auf Sozialarbeiter und einen privaten Sicherheitsdienst. Das Konzept kann man nicht überall durchsetzen. In dieser Form ist das am Raschplatz nicht denkbar. Da greifen dann mehr polizeiliche Maßnahmen.

Sprechen Sie sich für ein Alkoholverbot für bestimmte Plätze in Hannover aus?
Ein Alkoholverbot ist immer nur die Ultima Ratio, die letzte, aber vielleicht notwendige Lösung. Ein solcher Schritt ist rechtlich zwar möglich, dazu müssen allerdings ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Vorher müssen aus meiner Sicht alle anderen Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben – dann erst kann man darüber nachdenken. Das Problem ist, dass ein solches Alkoholverbot auch durchgesetzt werden muss.

„Auf Straßen wird es rücksichtsloser“

36 Prozent mehr Unfalltote, 15 Prozent mehr Unfälle mit Kindern, auf Autobahnen gut 13 Prozent mehr Unfälle – das ist die Bilanz 2012. Heute startet die Polizei wieder eine Großkontrolle. Reicht das?
Allein damit werden wir die Unfallzahlen nicht senken. Um die Unfallzahlen insgesamt zu senken, müssen mehrere Maßnahmen zusammentreffen. Was die Polizei dazu beitragen kann, sind einerseits Kontrolle, andererseits Prävention. Das versuchen wir mit verschiedenen Aktionen, man denke an den Hannover-Helm oder die Beteiligung an der Aktion „Sicherer Schulweg“. Wir beraten darüber hinaus Region, Stadt und andere Institutionen bei Verkehrsplanungen.

Oft werden Kontrollen vorher angekündigt. Wie nachhaltig ist ein bereits Tage zuvor öffentlich bekannt gemachter „Blitzer-Marathon“?
Mich erstaunt immer wieder, wie viele Verkehrsteilnehmer bei diesen konzertierten, länderübergreifenden Aktionen erwischt werden, obwohl wir sie vorher ankündigen und sogar alle Standorte im Internet abrufbar sind. Selbstverständlich ist mir klar, dass wir mit einer solchen Aktion die Leute nicht dazu bringen, ihr Fahrverhalten völlig zu ändern.

Müssen nicht jenseits aller Kontrollen und der Präventionsarbeit zusätzliche Wege eingeschlagen werden, um das Problem der Unfallzahlen in den Griff zu bekommen? Muss die Polizei in diesem Punkt kreativer werden?
Klar, wir suchen in diesem Punkt auch nach Maßnahmen, die nachhaltig sind, etwas, das die Autofahrer so sehr beeinflusst, dass sie ihr Verhalten ändern. Das haben wir noch nicht gefunden. Auch die Wirkung der weißen Kreuze entlang der A 2 vor einigen Jahren war nur begrenzt. Der Gewöhnungseffekt war zu groß.

Nicht nur bei den Autofahrern wird scharf kontrolliert, sondern auch bei den Radfahrern.
Wir müssen uns den Radfahrern widmen, weil sie sehr häufig an den schweren Unfällen beteiligt sind. Deshalb müssen wir uns um sie kümmern.

Gibt es den viel zitierten „Rüpel-Radfahrer“ in Hannover?
Die gibt es auch, aber nicht alle Radfahrer verhalten sich aggressiv.

Wie hat sich das Verhältnis zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern auf der Straße aus Ihrer Sicht in den letzten Jahren verändert?
Statistisch kann man nichts belegen. Gefühlt würde ich sagen: Es geht auf unseren Straßen rücksichtsloser zu, das gilt für alle Verkehrsteilnehmer.

„Ich bin gerne in Hannover

Wie gut kennen Sie Hannover?
Ich lebe seit 1978 in der Stadt, weil ich mit einer Hannoveranerin verheiratet bin. Deshalb kenne ich mich ganz gut aus und fühle mich hier wohl. Ich selbst wohne in Hemmingen. Eine meiner Lieblingsbeschäftigungen ist es, mit dem Fahrrad durch die Masch zu fahren.

Wo findet man den Polizeipräsidenten noch, außer in der Masch?
Ich gehe ab und zu ins Theater, ansonsten steht die Familie an erster Stelle bei der Freizeitgestaltung. Ich bin bekennender Opa, habe zwei Enkeltöchter, die in Kiel leben und die ich gern besuche, was einige Zeit in Anspruch nimmt. Ansonsten lese ich gerne Sachbücher aus den verschiedensten Bereichen, etwa im Bereich IT und neue Medien.

Volker Kluwe...

...wurde im Jahr 1956 in Salzgitter geboren. Er ist verheiratet, hat eine erwachsene Tochter und zwei Enkelkinder. 1975 trat er in den Polizeidienst ein, war anschließend in verschiedenen Dienststellen in Braunschweig, Delmenhorst und Hannover tätig. Im Jahr 2009 sorgte er als Leiter der Abteilung „Organisierte Kriminalität“ im Landeskriminalamt Niedersachsen bundesweit für Aufsehen. In Interviews mit der HAZ und dem Hamburger Abendblatt hatte er als einer der ersten Polizisten überhaupt mit deutlichen Worten vor der Entwicklung in Hannovers Rockerszene gewarnt.

Interview: Tobias Morchner, Conrad von Meding und Christian Link.

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