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Aus der Stadt Polizei fotografiert Autofahrer auf Verdacht
Hannover Aus der Stadt Polizei fotografiert Autofahrer auf Verdacht
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21:16 17.04.2015
Von Michael Zgoll
Hier lagen die Polizisten auf der Lauer.
Hier lagen die Polizisten auf der Lauer. Quelle: Schaarschmidt
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Hannover

Ein Streifenwagen mit zwei Beamten parkte nahe einer Kreuzung versteckt in einer Ausfahrt. Immer, wenn die Ampel an der Hauptstraße von Grün auf Gelb sprang, drückten die Polizisten auf den Serienbildauslöser ihrer Digitalkamera – vorsorglich. Laut Zeugenaussage einer Beamtin ertappten die beiden mit dieser Methode jeweils drei bis vier Rotlichtsünder pro morgendlichem Einsatz, bannten aber sicher auch viele unbeteiligte und sich korrekt verhaltende Verkehrsteilnehmer auf den Speicherchip.

„Die Polizei kann ohne Anfangsverdacht nicht einfach drauflosfotografieren“, kritisierte Amtsrichterin Monika Pinski diese Methode. Solch eine Praxis sei ihm noch nicht untergekommen, sagte auch Michael Knaps, Sprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz.

Ein 27-jähriger Autofahrer hatte im Vorjahr einen Bußgeldbescheid der Region bekommen. Am 27. Juni 2014 um 7.55 Uhr sei er in Arnum auf der Kreuzung Göttinger Straße / Bockstraße bei Rot über die Ampel gefahren. Die Strafe: 200 Euro Bußgeld, ein Monat Fahrverbot. Der Disponent legte Widerspruch ein; das fünfwöchige Verfahren förderte etliche Ungereimtheiten zutage.

Zunächst waren dem Bußgeldbescheid überhaupt keine Fotos beigefügt. Im Prozess legten die Polizisten dann überraschenderweise Bilder vor, auf denen das Kennzeichen des angeblichen Rotlichtsünders aber nicht zu erkennen war. Ihre Zeugenaussagen zur weiteren Fahrtrichtung des Autos waren uneinheitlich und schwankten. Fest steht, dass die Streife dem Disponenten folgte und ihn auf dem Hof seiner Firma stellte. Als Verteidiger Carsten Tschiltschke und die Richterin irgendwann den Speicherchip sehen wollten, um sich die Fotos rund um die Kreuzung in Gänze anzuschauen, war die SD-Karte plötzlich unauffindbar.

Laut Polizeidirektion Hannover ist es statthaft, per Serienbildern zu fotografieren, wenn ein nahendes Auto den Anfangsverdacht eines Rotlichtverstoßes erweckt. Dann handele es sich um eine verdachtsabhängige Überwachung. Die Aufnahmen auf SD-Karten lösche man nach der Weiterleitung an die Bußgeldstelle. Seit wann und in welchem Umfang dieses Verfahren in der Region Hannover zum Einsatz kommt, kann die Polizeidirektion allerdings nicht sagen – dies werde nicht zentral erfasst.

„Ich möchte in diesem Land darüber entscheiden dürfen, wer mich wann fotografiert“, sagte Richterin Pinski. Bei der in Arnum verwendeten Methode würden auch Unbeteiligte aufgenommen. Niemand wisse, ob und wann die Polizei diese Bilder lösche; sie erinnere das an einen Überwachungsstaat. Laut Datenschützer Knaps ist eine „anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung“ derartiger Daten nicht gestattet. Auch die Führungsetage der Polizei, hieß es am Rande des Prozesses, mache sich inzwischen Gedanken über diese Form des Aufspürens von Rotlichtsündern.

Der Disponent muss das Bußgeld aber trotzdem zahlen – nicht auf Grundlage der als Beweismittel abgelehnten Fotos, sondern der Beobachtungen und Aussagen der beiden Polizisten. Sein Verteidiger kündigte an, in Berufung zu gehen.

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