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Aus der Stadt Polizei hat bei Demo Anspruch auf Lärmschutz
Hannover Aus der Stadt Polizei hat bei Demo Anspruch auf Lärmschutz
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10:01 26.11.2010
Von Tobias Morchner
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hält Lärmschutzauflagen bei Demonstrationen, die dem Schutz der eingesetzten Polizisten dienen, für rechtmäßig. Die Diskussion um entsprechende Regelungen war nach der Demonstration der rechtsradikalen NPD im Jahr 2009 in der Südstadt in Gang gekommen. Damals bestand die Polizei darauf, dass der Pegel der Lautsprecheranlage einen Wert von 90 Dezibel nicht überschreiten darf. Der Landesvorsitzende der NPD hatte gegen diese Auflage Klage eingereicht.

Im Zuge der Proteste gegen das Adventskonzert der 1. Panzerdivision im vergangenen Dezember war der Streit neu entflammt. Damals versuchten Bundeswehrgegener mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln den Auftritt des Heeresmusikkorps in der Neustädter Hof- und Stadtkirche zu stören. Nach dem Einsatz klagten zehn Beamte über zum Teil starke Beeinträchtigungen ihres Hörvermögens.

Die Polizei reagierte und erließ für die angekündigten Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr im August strikte Lärmschutzmaßnahmen; als Begründung wurde ausdrücklich die nötige Rücksichtnahme auf die Beamten angeführt. So mussten die Demonstranten unter anderem einen 30-minütigen Protestzug mit lauter Musik für fünf Minuten unterbrechen.

In der Begründung des OVG heißt es jetzt unter anderem: „Der Schutz von unbeteiligten Dritten vor unzumutbarem Lärm steht nicht zur Disposition von Demonstranten und Gegendemonstranten.“ Und weiter: „Die Versammlungsfreiheit dient der geistigen, nicht der akustischen Auseinandersetzung.“

Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias begrüßte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die nicht mehr angefochten werden kann: „Sie macht es den Versammlungsbehörden künftig leichter, Polizeibeamte, Passanten und Anlieger vor unzumutbarem und gesundheitsschädlichem Demonstrationslärm zu schützen.“

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