Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Polizei speichert illegal Demonstranten-Daten
Hannover Aus der Stadt Polizei speichert illegal Demonstranten-Daten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:00 01.01.2017
Von Tobias Morchner
Die Polizei Hannover hat die Namen von Anmeldern und Teilnehmern friedlich verlaufener Demonstrationen gespeichert. Das war illegal. Mittlerweile sind sie wieder gelöscht. Quelle: Behrens/Symbolbild
Hannover

66 Datensätze sind demnach im Datenbank-System der Polizei Nivadis gespeichert worden, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gab. Inzwischen sind die Informationen wieder gelöscht worden.

Nach Angaben des Behördenmitarbeiters lagen landesweit 512 Fälle vor, in denen Polizeibehörden persönliche Daten von Demonstrationsteilnehmern oder Organisatoren solcher Veranstaltungen gespeichert hatten. Der Vertreter der Datenschutzbehörde kritisierte diese Praxis vor dem Ausschuss: „Die Polizei kann mittels der Nivadis-Speicherung jederzeit wissen, wer an Demonstrationen teilgenommen hat. Das ist das genaue Gegenteil von staatsfreier Grundrechtsausübung.“ Inzwischen sind auch diese Daten bis auf einen Fall vollständig gelöscht worden.

Wer eine Demonstration plant, muss sie vorher rechtzeitig bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzeigen. In Niedersachsen sind das die Polizeidirektionen. Bei dieser Anzeige nimmt die Behörde die Personalien des Organisators auf. Einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums aus dem Jahr 2012 zufolge ist die Speicherung dieser Daten unzulässig, wenn die Veranstaltung friedlich verläuft, also keine Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden.

Unklar ist, wie die Polizeibehörden an die Daten von Teilnehmern der friedlichen Demonstrationen gekommen sind, die im Nivadis-System ebenfalls gespeichert waren. Die Landesdatenschutzbeauftragte hatte das Innenministerium mit dieser Frage konfrontiert. „Wir haben eine schriftliche Antwort erhalten, die wir derzeit auswerten“, sagt Mattias Fischer, der Sprecher der Behörde. Unklar ist auch, ob die Polizei die unzulässige Speicherung von personenbezogener Daten grundsätzlich eingestellt hat. „Auch darauf erhoffen wir uns Antworten in dem Schreiben“, sagt Fischer.

Michael Ebeling von der Datenschutz-Initiative Freiheitsfoo hält das Vorgehen der Polizeibehörden für „skandalös“ und sagt: „Das ist eindeutig illegal.“ Seine Organisation sei durch die Petition eines Bürgers auf die unzulässige Datenerfassung und -speicherung aufmerksam gemacht worden. „Dieser Fall bezog sich auf die Polizeidirektion Lüneburg, die sich bis heute weigert, mitzuteilen, wie viele Daten sie illegal gespeichert hat“, kritisiert Ebeling.

Ralf Strobach ist seit 20 Jahren das Öko-Gedächtnis der Stadt – als Geschäftsführer der Bürgerinitiative Umweltschutz (Biu), die die Expo bekämpfte und für Radwege streitet. Bei einem Spaziergang erzählt er HAZ-Redakteur Gunnar Menkens von seinem Weg zum Biu-Leiter.

Gunnar Menkens 04.01.2017

Die Stadtreiniger vom Abfallzweckverband Aha, die am Neujahrstag in der Innenstadt die Reste vom Silvesterfest zusammenkehren, sind eine erfahrene Mannschaft. In diesem Jahr mussten sie einen Neuling integrieren. Geschäftsführer Thomas Schwarz half, die Böllerreste zu beseitigen.

Bernd Haase 01.01.2017

Die kleine Melissa ist in der Neujahrsnacht im Henriettenstift zur Welt gekommen. Sie ist Hannovers Neujahrsbaby 2017. Im Umland ist Leonard das erste Kind des Jahres, der Kleine hatte es ganz besonders eilig: Er erblickte schon um 0.25 Uhr das Licht der Welt.

04.01.2017