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Aus der Stadt Polizei will Kameras in Hannover nicht kennzeichnen
Hannover Aus der Stadt Polizei will Kameras in Hannover nicht kennzeichnen
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21:00 19.08.2011
Von Vivien-Marie Drews
Die Polizeidirektion Hannover will die Bereiche, in denen sie Videokameras zur Überwachung einsetzt, weiterhin nicht kennzeichnen. Quelle: dpa
Hannover

Im Juli hatte das Verwaltungsgericht entschieden, die Polizei müsse in Zukunft an Ort und Stelle über die Kameras informieren. „Ein Passant muss vor Ort erkennen, dass eine Überwachung stattfindet“, begründete das Gericht die Entscheidung. Am Freitag legte die Polizeidirektion Hannover nun Berufung gegen das Urteil ein. Allerdings feilt Polizeipräsident Uwe Binias offenbar noch an einer juristisch wasserdichten Begründung. „Wir haben dafür vier Wochen Zeit. Die werden wir nutzen“, sagte Polizeisprecher Stefan Wittke.

Geklagt hatte der 41-jährige Diplom-Ingenieur Dirk Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover. Er monierte, dass die Polizeidirektion Hannover sich nicht an die Kennzeichnungspflicht für Kameras nach dem Datenschutzgesetz halte. Ebeling verlangte, dass die jeweiligen Standorte und die Reichweite der Kameras für Passanten kenntlich gemacht werden müssten. Die Polizei argumentierte dagegen: Technisch sei es sowieso nicht möglich, die Reichweiten der Kameras exakt auszuweisen. Deshalb habe sich die Behörde entschieden, die Standorte der Kameras auf ihrer Internetseite aufzulisten. Der oberste Datenschützer des Landes, Joachim Wahlbrink, hat die Polizeidirektion Hannover wiederholt auf die Rechtswidrigkeit der Kameras hingewiesen. Er hatte das Urteil zur Kennzeichnungspflicht im Juli ausdrücklich begrüßt. Nun geht der Streit um die Kameras in eine neue Runde.

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