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Aus der Stadt Polizeiskandal löst bundesweit Entsetzen aus
Hannover Aus der Stadt Polizeiskandal löst bundesweit Entsetzen aus
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00:16 21.05.2015
Foto: Die Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten aus Hannover sorgen für Entsetzen.
Die Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten aus Hannover sorgen für Entsetzen. Quelle: NDR/Dillenberg
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Hannover

Der Verdacht verdichtet sich. Und die Geschichte weitet sich zum Skandal.

Seit dem Wochenende stehen die Vorwürfe im Raum: Ein Polizist der Bundespolizei soll mindestens zwei Flüchtlinge, die am Bahnhof aufgegriffen und in Gewahrsam genommen worden waren, in der Arrestzelle erniedrigt und misshandelt haben. Er brüstete sich damit bei Kollegen – aber geschehen ist monatelang nichts. Schlimmer noch: Kollegen und Vorgesetzte haben offenbar weggesehen und die Taten geduldet. Bis vor zwölf Tagen endlich Strafanzeige erstattet wurde – wegen der Übergriffe und wegen illegalen Waffenbesitzes.

Ob die Vorwürfe so zutreffen oder teilweise ein Fantasieprodukt sind, prüft die Staatsanwaltschaft Hannover. Mehrere Indizien stützen den Verdacht: Der mutmaßliche Täter, ein Polizeiobermeister, hat einen Mann fotografiert, der gekrümmt am Boden liegt, sein Gesicht ist von Schmerz verzerrt. Es handelt sich wohl um einen 19-jährigen Marokkaner, der im September 2014 am Bahnhof festgenommen wurde, weil er im Regionalzug ohne Fahrschein fuhr. In den Socken des Mannes fand die Polizei geringe Mengen Marihuana. Später, in der Zelle, wurde der 19-Jährige offenbar Opfer von Gewaltexzesse des Polizisten, wie dieser selbst in einer Mail an einen Kollegen schilderte: „Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen“, schrieb er. Und: „Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. Vom Boden.“

Der Bundespolizist, der sich dieser Taten rühmt, erwähnt zudem einen Vorgesetzten, der im Stockwerk höher alles gehört habe, denn das Opfer habe „gequiekt wie ein Schwein“. Der Täter muss also, wenn die Prahlerei stimmt, mindestens zwei Mitwisser gehabt haben – den Kollegen, der seine Handy-Nachricht erhielt, und diesen Vorgesetzten.

Nachdem Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten in Hannover laut geworden sind, haben zahlreiche Menschen in der Innenstadt gegen Polizeigewalt demonstriert.

„Wir werden Schritt für Schritt und äußert genau vorgehen“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Es komme zwar immer mal wieder vor, dass sich Personen über Polizisten beschwerten, häufig fühlten diese sich dann aber einfach nur falsch behandelt. „An solch detaillierte und vor allem schwere Vorwürfe gegen einen Beamten kann ich mich aber nicht erinnern“, sagt der Ermittler.

Die beiden Menschen, die am 7. Mai die Anzeige gegen den Beamten stellten, sollen nun vernommen werden. „Zudem werden wir versuchen, den Aufenthaltsort von zwei mutmaßlichen Geschädigten zu ermitteln, damit diese uns auch ihre Sicht der Dinge erklären können.“ Und natürlich wolle man auch den Bekanntenkreis des Polizisten vernehmen und die Kollegen in der Wache am Bahnhof.

Offenbar mehrere Polizisten beteiligt

Auf diesen Bereich wird die Staatsanwaltschaft wohl ihr Hauptaugenmerk legen. Es sind die Spitzen von zwei rechten Stiefeln auf dem Bild zu sehen, das der Beamte von einem seiner brutalen Angriffe machte und per Whats­app verschickte. Mindestens ein weiterer Beamter muss also dabei gewesen sein. Auch die Schilderung von Zeugen, die mit dem NDR Kontakt aufnahmen, deuten daraufhin, dass mehrere Polizisten nicht nur von den Taten wussten und diese billigten, sondern teilweise auch selbst brutal gegen Festgenommene vorgingen.

Das NDR-Fernsehmagazin „Hallo Niedersachsen“, das den Fall an die Öffentlichkeit brachte, schildert weitere, vertrauliche Aussagen von Polizeibeamten. Sie erklärten, dass der Täter schon früher Menschen in der Zelle verdorbenes Schweinefleisch habe geben wollen. Ein Beamter sagte: „Es gab öfter lautes Geschrei in den Gewahrsamszellen. Und wenn das zu nervig war, wurde nicht nachgeschaut. Es wurde einfach die Tür geschlossen, damit nichts nach draußen drang.“ Der Dienstgruppenleiter sei derjenige gewesen, der die Tür zumachte.

Erster Vorfall schon im März 2014

Berichtet wird auch von einem Vorfall am 9. März 2014: Ein 19-jähriger Flüchtling aus Afghanistan war von den Beamten in die Zelle gebracht worden, weil er sich nicht hatte ausweisen können. Der Polizeiobermeister soll auch hier vor Kollegen in einer Nachricht mit seiner Brutalität angegeben haben: „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequiekt wie ein Schwein“, heißt es in schlechtem Deutsch.

Nun schließen sich mehrere Fragen an: Wenn schon im März 2014 die ersten Taten zumindest einem Kollegen, dem Empfänger der Handy-Nachricht, bekannt wurden, warum dauerte es dann länger als ein Jahr, bis das angezeigt wurde? Wenn aus der Gewahrsamszelle Schreie nach draußen drangen und man dies ein Stockwerk höher hörte, warum handelte niemand? Gibt es einen Korpsgeist bei der Polizei, der besagt, dass kein Kollege einen anderen bei Ermittlungen belastet, weil man so etwas „intern regelt“?

Maria Scharlau, Rechtsreferentin von Amnesty International, sieht hier ein großes Problem: „Die polizeilichen Ermittler scheuen sich, sicher auch unbewusst, ihre Kollegen ,ans Messer zu liefern‘.“ Allein in Berlin gebe es jährlich 500 Anzeigen wegen angeblicher Körperverletzung von Polizisten – aber nur zwei bis drei Verurteilungen. Die Dunkelziffer sei wohl größer. Ein Problem für die Betroffenen sei, dass sie sich „an die Institution wenden müssen, durch die sie misshandelt wurden – die Polizei“.

Mehrere spektakuläre Fälle in der BRD

Einige spektakuläre Fälle sind in den vergangenen Jahren an die Öffentlichkeit gekommen. Wachleute, keine Polizisten, sollen im nordrhein-westfälischen Burbach im Oktober 2014 Bewohner eines Flüchtlingsheims drangsaliert haben. Gegen 50 Beschuldigte wird ermittelt. Bis heute ungeklärt sind die Umstände des Todes von Oury Jalloh aus Sierra Leone, der vor zehn Jahren in einer Gefängniszelle im sachsen-anhaltinischen Dessau verbrannte. Nach Polizeiangaben hatte er die Matratze selbst angezündet, doch das wird bestritten. 2008 wurden die Polizisten freigesprochen, in der Revisionsverhandlung aber wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Die Frage drängt sich auf, ob die Tätigkeit im Sicherheitsbereich – als Polizist, Wachmann im Gefängnis oder als Soldat – besonders anfällig macht für Erniedrigungen, die bis hin zu Folter reichen können. „Solche Vorfälle kommen nicht ohne eine Portion von individuellem Sadismus oder Chauvinismus aus. Es gibt eine Form von Männlichkeit, die ihr Selbstwertgefühl über das Erniedrigen anderer steuert“, sagt Rafael Behr, Soziologe an der Polizeiakademie Hamburg.

Keiner will „Kameradenschwein“ sein

Psychologen ­haben in den Siebzigerjahren beim „Stanford-Prison-Experiment“ geprüft, wie sich Studenten verhalten, die für zwei Wochen das Leben in einer Haftanstalt spielen sollten – die eine Gruppe als Wärter, die andere als Gefangene. Nach nur sechs Tagen wurde das Experiment abgebrochen, weil die Wärter sich zu brutalen Schlägern entwickelten: Die Täter meinten, im Dienste der Sicherheit aller zu arbeiten, eine wichtige Rolle und bei all ihrem Tun die Rückendeckung der Vorgesetzten zu haben. Auch Soziologe Behr hat erfahren: „Die Gruppe trägt die Misshandlungen mit, weil jeder weiß: Wenn ich die Sache ins Rollen bringe, bin ich das Kameradenschwein. Die Angst vor dem Verlust des Status in der Gruppe ist sehr hoch, da ist es einfacher, zu schweigen und nichts gesehen zu haben.“ Ob sich ähnliche Entwicklungen auch in der Polizeizelle in Hannover abgespielt haben?

Niedersachsens Landesbeauftragte für Migration, Doris Schröder-Köpf, ist entsetzt: „Die Darstellung der Vorfälle zeigt eine erschreckende Rohheit und Grausamkeit.“ Es wäre „alarmierend, wenn tatsächlich Kontrollmechanismen versagt hätten“.     

Zentralrat der Muslime fordert Entschädigung

Der Zentralrat der Muslime in Deutschlandhat die mutmaßliche Misshandlung von Flüchtlingen in einer Zelle der Bundespolizei Hannover als "menschenverachtend" verurteilt. Der Vorsitzende Aiman Mazyek forderte den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, zu einem harten Durchgreifen auf. Er müsse sich bei den Opfern entschuldigen und sie entschädigen, damit nicht die Polizei insgesamt in Misskredit gerate, sagte Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Ich bin sicher, die Mehrheit der Polizeibeamten zeigt sich solidarisch mit den Flüchtlingen in Deutschland und ist gegen eine Kultur des Schweigens", betonte der Zentralrats-Vorsitzende.

Den Menschen in Deutschland müsse klar sein, dass derartige Taten "Angriffe auf unsere Werte" seien. Überdies warnte Mazyek vor einer Zunahme religiös motivierter Gewalttaten in Deutschland: "Wir erleben in letzter Zeit eine erschreckende Zunahme von Angriffen auf Muslime, die von Verachtung und tiefer Respektlosigkeit wegen ihres Glaubens gekennzeichnet ist."

Im Neustädter Land soll die Zahl der Schulen reduziert werden.

Nachgefragt ... bei Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Wie viele Bundespolizisten sind so gestrickt, dass sie Folter statt Schutz für ausländische Flüchtlinge bieten?

Was soll diese Frage? Die Kollegen bei der Bundespolizei beweisen doch hunderttausendfach, dass sie den Schutz der ihnen anvertrauten Menschen wirklich sehr ernst nehmen. Sobald die Vorwürfe aus Hannover aufgeklärt sind, wird sich herausstellen, dass es sich um einen schrecklichen, aber doch einen absoluten Einzelfall handelt.

Da sind Sie sicher? Kann es sein, dass vieles unter der Decke gehalten wurde, weil Gruppenverhalten statt Zivilcourage den Umgang untereinander prägt?

Wenn es ein prägendes strukturelles Verhalten bei der Bundespolizei gibt, dann ist es eine hohe interkulturelle Kompetenz und eine große Bereitschaft, korrekt zu arbeiten. Das schließt nicht aus, dass bei den vielen Millionen von Amtshandlungen auch Fehler vorkommen. Bei den aktuellen Vorwürfen handelt es sich jedoch nicht um Fehler, sondern um den Vorwurf eines kriminellen, menschenverachtenden Verhaltens. Das liegt aber im Zweifelsfall in der Struktur eines einzelnen Beamten begründet, nicht in der Struktur der Bundespolizei.

Es werden mehrere Mitwisser vermutet. Trotzdem sind Sie sich so absolut sicher: Da steckt kein System dahinter?

Zunächst haben wir es mit Vorwürfen und daraus abgeleiteten Spekulationen zu tun. Immer wenn es Vorwürfe gegen Polizisten gibt, werden Vorwürfe hintendrangehängt, dass sich ganz viele der Kumpanei schuldig gemacht hätten. Zuletzt wurden Beamten in Bremen Vorwürfe gemacht, sie hätten bei einer Festnahme erheblich zu viel Gewalt angewendet und Beweismittel verschwinden lassen. Zum Schluss stellten sich alle Vorwürfe als gegenstandslos heraus. So ist das doch in den allermeisten Fällen. In weit mehr als 90 Prozent werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sofort wieder eingestellt.

Kann der oft beklagte Stress bei der Polizei falsche Reaktionen provozieren?

Das mit dem Stress stimmt natürlich. Die Belastung der Polizei ist gigantisch, ihr werden immer mehr Probleme vor die Füße geworfen, die sie nicht lösen kann und die sie auch nicht zu vertreten hat. Das rechtfertigt aber auf gar keinen Fall ein solches Verhalten. Gerade die Polizei muss doch im Umgang mit Flüchtlingen stolz darauf sein, dass die Menschen gern und Hilfe suchend auf sie zukommen, weil man sich Schutz erhofft. Sie wissen, bei uns muss man keine Angst vor der Polizei haben. Es wäre fatal, wenn das aufs Spiel gesetzt würde.

Interview: Dieter Wonka     

Von Jörn Kießler, Michael B. Berger und Heiko Randermann

Bernd Haase 21.05.2015
18.05.2015