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Aus der Stadt Polizist soll Flüchtlinge misshandelt haben
Hannover Aus der Stadt Polizist soll Flüchtlinge misshandelt haben
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11:53 18.05.2015
In dieser Wache am Hauptbahnhof Hannover sollen die Misshandlungen stattgefunden haben. Quelle: Körner
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Hannover

In der Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Hannover sollen Flüchtlinge misshandelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge erklärte. Es habe Hinweise von zwei Personen gegeben,  dass es in der Dienststelle der Bundespolizei zu Übergriffen auf festgenommene Flüchtlinge gekommen sei, sagte Klinge weiter und bestätigte damit Recherchen des NDR-Fernsehmagazins „Hallo Niedersachsen sowie des Radiosenders NDR Info.

„Was genau geschehen sein soll, können wir derzeit noch nicht sagen“, ergänzte der Oberstaatsanwalt. Es handele sich aber um einen  „besonders schwer wiegenden Vorwurf“. Die Staatsanwaltschaft habe ihn so ernst genommen, dass sie sofort Ermittlungen eingeleitet habe. Die Bundespolizei wollte sich zu den Ermittlungen gegen ihren Beamten nicht näher äußern. Ein Sprecher räumte jedoch ein: „Es wurde ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet, und er ist derzeit nicht im Dienst.“

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Den Recherchen des NDR zufolge haben sich in den Gewahrsamszellen der Bundespolizei am Hauptbahnhof mehrfach schlimme Szenen abgespielt. Unter anderem soll der Polizist einen 19-jährigen Marokkaner nach dessen Festnahme gezwungen haben, verdorbenes Schweinemett zu essen. Zuvor soll der junge Mann bereits Opfer anderer Erniedrigungen geworden sein. In einem anderen Fall besteht der Verdacht, dass ein Flüchtling aus Afghanistan gewürgt und mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift wurde.

WhatsApp-Nachricht

"Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY (der unmittelbare Vorgesetzte, Anmerkung der Redaktion) hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden."

Quelle: dpa

WhatsApp-Nachricht

"Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah."

Quelle: dpa

Die Staatsanwaltschaft ließ am vergangenen Freitag die Wohnung des Polizisten und seinen Spind in der Dienststelle durchsuchen. In der Wohnung seien Waffen gefunden worden, die nun genauer untersucht würden, sagte Oberstaatsanwalt Klinge. Der beschuldigte Polizeibeamte soll sich im Kurzmitteilungsdienst Whatsapp gegenüber Kollegen seiner Handlungen gerühmt und per Handy auch ein Foto verschickt haben. Auf dem Bild, das der NDR verbreitet, sieht man einen mit Handschellen gefesselten Menschen in unnatürlicher Haltung und mit vor Schmerzen verzerrtem Gesicht. Auf dem Bild sind auch zwei Stiefel zu sehen. Aus dem Whatsapp-Verkehr werden Sätze zitiert, mit denen offenbar der Beamte die Übergriffe auf seine Opfer in menschenverachtendem Tonfall beschreibt und kommentiert. 

Auf diesem Bild, das der NDR verbreitet hat, ist ein Mann mit Handschellen in unnatürlicher Haltung zu sehen. Quelle: NDR

Der NDR beruft sich bei seiner Darstellung des Falles auch auf einen weiteren Beamten aus der Dienststelle der Bundespolizei. Den Angaben zufolge bezeugt er, dass es auf der Wache immer wieder zu Erniedrigungen gekommen sei. Die beiden beschriebenen Vorfälle sollen sich am 9. März 2014 beziehungsweise im September 2014 abgespielt haben. Der 19 Jahre alte Flüchtling aus Afghanistan war den Bundesbeamten wegen geringfügiger Vergehen aufgefallen – unter anderem war er ohne Pass unterwegs. Von dem anderen Flüchtling, einem aus Tanger stammenden Marokkaner, heißt es, er sei in der Gewahrsamszelle der Bundespolizei gelandet, weil er im Regionalzug aus Bremen keinen Fahrschein vorzeigen konnte. Die Beamten fanden bei dem ebenfalls 19-Jährigen mit Duldungsstatus eine geringe Menge Marihuana.

Die Bundespolizeidirektion in Hannover wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. "Wir werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen", sagte ein Sprecher. Der Beamte sei momentan nicht im Dienst. Ein Disziplinarverfahren ruhe vorerst mit Blick auf das Ergebnis der Untersuchungen. Ein Beamter der Bundespolizei sagte dem NDR, auch in der Vergangenheit sei der beschuldigte Polizist an Erniedrigungen beteiligt gewesen. Laut Aussage von Oberstaatsanwalt Thomas Klinge ist noch unklar, ob an den Erniedrigungen noch weitere Beamte beteiligt waren. "Es kann sein, dass es mehrere waren, aber genaueres müssen wir von den Zeugen erfahren."

Pro Asyl und Grüne erwarten Aufklärung

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht in dem Vorfall ein entsetzliches Ausmaß an Rassismus und Menschenverachtung". Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte am Montag eine Ausweitung der Ermittlungen auf die Mitwisser. "Der ganze Sumpf muss offen gelegt werden." Als "Skandal im Skandal" bezeichnete Burkhardt "die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform". Die Öffentlichkeit müsse wissen, wer zu welchem Zeitpunkt was von den Vorfällen wusste. "In einer hierarchischen Polizeiorganisation stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit die Vorfälle Vorgesetzten bekannt waren", sagte Burkhardt.

Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt. "Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat", sagte Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Polizei komme als Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopols im Innern eine besondere Verantwortung zu. "Es stellt sich die Frage, ob es sich um Einzelfälle oder um eine strukturelles Problem handelt", erklärte Mihalic.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Vorwürfe gegen die Bundespolizei in Hannover als "erschütternd" bezeichnet. "Wenn es zutrifft, dass ein Beamter Flüchtlinge gequält, sich damit gebrüstet und die Misshandlungen sogar noch dokumentiert hat, muss die Bundespolizei über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen", forderte Özoguz am Montag in Berlin. "Die Polizeibehörde muss unmissverständlich klarstellen, dass sie ein solches menschenverachtendes Verhalten in ihren eigenen Reihen nicht toleriert."

Gewerkschaft der Polizei fürchtet Imageschaden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts der Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten vor einem Imageschaden für die gesamte Polizei. "Auch wenn das, so wie es sich bislang darstellt, nur ein Einzelfall ist, ist zu befürchten, dass es schon jetzt einen Imageverlust gibt", sagte Dietmar Schilff, GdP-Landeschef in Niedersachsen und Mitglied des Bundesvorstands. Der "nicht zu entschuldigende Vorfall" überschatte die Polizeiarbeit. Dies gelte insbesondere für die "überwiegend guten Leistungen" der Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover, "einem schwierigen Ort".

(mit: dpa, afp)

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