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Aus der Stadt Polizist steht unter Neonazi-Verdacht
Hannover Aus der Stadt Polizist steht unter Neonazi-Verdacht
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22:00 18.02.2016
Von Tobias Morchner
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Auf seiner Facebook-Seite, die öffentlich einsehbar ist, teilt er unter anderem Nachrichten der NPD, hetzte gegen Ausländer und Asylbewerber und gibt an, Fan der Band Stahlgewitter zu sein. Die Gruppe gilt als eine der bekanntesten Neonazi-Bands. Fast alle CDs des Trios um Sänger Daniel Giese, die Titel tragen wie „Germania über alles“ oder „Auftrag Deutsches Reich“, landeten auf dem Index.

Die Polizeidirektion Hannover will den Vorfall nur knapp kommentieren. „Der Sachverhalt ist uns bekannt. Die straf- und dienstrechtlichen Bewertungen finden derzeit statt“, teilt ein Behördensprecher mit. Der Beamte ist weiterhin im Dienst. Den Dienstort des betroffenen Beamten möchte die Polizeidirektion aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen. Auch auf die Frage, ob der Beamte, der in Barsinghausen lebt, in der Vergangenheit bereits einschlägig aufgefallen ist, gab es keine Antwort.

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Ersten Einschätzungen zufolge haben die Facebook-Postings wohl keine strafrechtliche Relevanz. Aber mit disziplinarischen Maßnahmen wird der Polizist wohl rechnen müssen. Beamte müssen nach geltendem Recht stets für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Mit seiner Vorliebe für die NPD lässt sich das nicht in Einklang bringen. Der Verfassungsschutz hält die Ziele der rechtsradikalen Partei für unvereinbar „mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Wesensmerkmalen des Grundgesetzes“.

18.02.2016
Jutta Rinas 21.02.2016
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