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Aus der Stadt Ein ganz normales Demo-Wochenende
Hannover Aus der Stadt Ein ganz normales Demo-Wochenende
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07:58 27.10.2014
Engagement mit Ausdauer: Seit Wochen wird auf Hannovers Straßen gegen den IS-Terror demonstriert. Quelle: Emine Akbaba
Hannover

Der Tod mag nicht der beste Begleiter beim Einkaufsbummel sein, Hans-Jürgen Rosin versucht trotzdem, eine Variation unter die Leute zu bringen. Sonnabendmittag, Platz der Weltausstellung, ein kleines Zelt und eine Handvoll Mitstreiter. Ihr Thema: Sterbehilfe. Im Strom der Einkäufer wirbt Rosin für einen selbstbestimmten Tod. Auf seinem schwarzen Shirt steht in leuchtendem Orange: „Meine Werte entwickelt ein gesunder Menschenverstand.“ Passanten informiert er, dass ein Bundesgesetz Sterbehilfe verbieten solle. „Irrsinn“, sagt Rosin. Wer möchte, kann seine Meinung filmen lassen, für eine Dokumentation. Allerdings gibt es kaum kontroverse Stimmen, das selbstbestimmte Sterben hat heute die Nase vorn. Er bedauert das, er ist auch an gegenteiligen Ansichten interessiert.

Rosin ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben, sein Anliegen für diesen Tag hat er spontan geändert. Angemeldet war eine Versammlung unter dem Titel „Gegen die falsche Darstellung der Figur Luthers und die Verharmlosung dieser Person zum Reformationstag“. Was sich ein wenig skurril anhört, fast schon nach Sekte, aber dann doch nicht wundert, denn Rosin ist auch Landessprecher vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten. Martin Luther gilt dort als Antisemit und Frauenfeind, Patron einer Kirche, die aktuell vom Staat mit Steuern und Dingen wie Religionsunterricht privilegiert werde. „Obwohl Konfessionslose die größte Gruppe in der Bevölkerung stellen.“ So sieht es Rosin. Der Aufsteller vorm Zelt, „Kirchenaustritte leicht gemacht“, soll helfen, diese Gruppe weiter zu stärken.

Hannovers Innenstadt ist unter Menschen, die eine Botschaft verkünden wollen, ein sehr beliebter Ort. Noch beliebter ist der Sonnabend, weil dann mehr Leute unterwegs sind und Aktivisten Freizeit haben. Zahlen der Polizeidirektion Hannover bestätigen, dass politische Themen zunehmend auf Hannovers Straßen behandelt werden. 2007 wurden beim zuständigen Dezernat noch 264 Versammlungen angezeigt, im vergangenen Jahr waren es bereits 883. Der Trend für dieses Jahr geht wieder in diese Richtung. Wer mit Kundgebungen, Demonstrationen, Ständen, Versammlungen und Protestzügen (was amtssprachlich eine „sich fortbewegende Versammlung“ darstellt) für sein Thema werben will, muss dies bei der Polizei anmelden. Mehr auch nicht. Verboten wird eine Versammlung indes, wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr scheint. Voraussetzung: Veranstalter müssen mindestens einen weiteren Teilnehmer erwarten, denn zu einer Versammlung gehören mindestens zwei Personen.

Das Spektrum der Versammlungen in der Stadt ist so umfassend wie das Leben, der kleinste gemeinsame Nenner ist wohl, dass ein Zustand verändert werden soll. An diesem Wochenende war nicht nur Rosin auf der Straße, weitere Aktivisten suchten ihr Publikum. Die Gruppe „Gegen rechten Lifestyle“ machte auf das Geschäft „Tønsberg“ aufmerksam, Tierrechtler stellten sich vor den Zirkus Belly am Friederikenplatz. Ein Ausschnitt aus Versammlungen der vergangenen zehn Monate ist wie ein Überblick der Themen aus Welt und Region. 400 Leute gegen die Stromtrasse Südlink. 400 Menschen für die Legalisierung von Cannabis. 11 000 Demonstranten wollen Hilfe für die Kurden. 100 Ostermarschierer fordern Frieden. 600 Lehrer und Schüler sind gegen die Schließung der BBS 6. 300 Auszubildende fordern einen Arbeitsplatz im Regionsklinikum. 1000 Männer und Frauen gehen gegen die Wende der Energiewende hinaus. Auch das tägliche politische Leben muss als Versammlung angemeldet werden. Der 1. Mai des DGB, Wahlkämpfe, Proteste zu Tarifkonflikten.

Die Gedanken sind frei, die Wahl der Routen ebenso. „Jeder hat das Recht zu sagen: ,Da will ich lang‘“, sagt Michael Haunschild, leitender Regierungsdirektor bei der Polizeidirektion. Beamte müssten gute Gründe haben, um den Wunsch nach einer bestimmten Strecke abzulehnen. Haunschild erzählt, was zum Beispiel nicht dazugehört. „Wenn es irgendwem eine Viertelstunde zu laut ist oder man sich den Anblick von bestimmten Personen ersparen möchte.“ Anders gesagt: Das Grundrecht auf ­Versammlungsfreiheit macht fast alles möglich.

Sonnabend, späterer Mittag, Kröpcke. Rund 200 Kurden protestieren gegen den „Massenmord“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Sie fordern westliche Hilfe für ihre kämpfenden Landsleute in Kobane und Sanktionen gegen die Türkei, die den IS unterstütze. Vorsichtshalber sind streng blickende Polizeibeamte vor Ort. Die Demonstranten stehen hinter einem langen Transparent und in einem großen Kreis davor. Sprechchöre, Lieder. Aus übersteuerten Lautsprechern dröhnt ein schwer verständlicher Text über den Platz, während freundliche junge Frauen an Paare und Passanten Flugblätter verteilen. Manche nehmen sie entgegen, anderen scheint ein Umweg vorbei an der Versammlung schon als Zumutung.

Am Samstag demonstrierten zahlreiche kurdische Jesiden in Hannover gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Die religiöse Minderheit der Jesiden im Nordirak wird von der IS verfolgt.

Auch Fridor Kadir vom Kurdischen Informationszentrum ist wieder gekommen. Er versucht, immer dabei zu sein, wenn Gruppen auf die barbarischen Taten des IS aufmerksam machen, auf dem Kröpcke steht er mit einem Plakat. In der vergangenen Woche war er auf drei Veranstaltungen. „Wenn wir das machen, haben wir ein gutes Gewissen“, sagt Kadir. Er steht hier für eine politische Lösung. „Ob ein PKK-Mitglied oder ein türkischer Soldat ums Leben kommt, es ist immer ein türkischer Bürger, der getötet wird.“ Kadir will Frieden. Dass Kurden manchmal gefragt werden, ob die Demonstrationen zum Krieg Menschen überhaupt noch erreichen, mag ihnen da wie westliche Saturiertheit erscheinen.

Wäre übrigens ein Mann zum Tag der Einheit am 3. Oktober ein wenig flexibler gewesen, hätte es noch eine Versammlung in Hannover mehr gegeben. Aber er wollte gegen die Einheit unbedingt vor der Marktkirche protestieren, einen anderen Ort mochte er nicht akzeptieren. Beamte führten Kooperationsgespräche, wie üblich, aber ein Kompromiss kam nicht zustande. Die Versammlungsbehörde griff zum letzten Mittel, sie untersagte den Protest. Vor der Marktkirche hatten sich schon Merkel, Gauck und Co. angemeldet.

Von Gunnar Menkens

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