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Aus der Stadt Protest nach Piraten-Wechsel zu Hannoveranern
Hannover Aus der Stadt Protest nach Piraten-Wechsel zu Hannoveranern
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08:31 20.02.2013
Von Andreas Schinkel
„Affront“ gegen Piraten-Wähler: Der Bezirksrat hat den Wechsel eines Piraten-Mitglieds zu den Hannoveranern kritisiert. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Dieses las Bezirksbürgermeisterin Anne Bonfert (Grüne) am Montagabend in der Sitzung vor. Sylvester blieb der Sitzung fern, auf seinem Platz kündete ein Hinweisschild bereits von seiner neuen politischen Zugehörigkeit.

Der Bezirksrat kritisiert, dass die 1770 Wähler, die im Bezirk Mitte für die Piraten gestimmt haben, wohl kaum beabsichtigten, „den rechten Rand zu wählen“. Nun hoffe man, dass Sylvester trotz Parteiwechsel nicht seinen Politikstil ändere. Bisher sei er jedenfalls nicht durch „rechtspopulistische Tendenzen“ aufgefallen. Die Erklärung schließt mit einem massiven Angriff auf die „Hannoveraner“. Die Gruppe vertrete fremdenfeindliche Positionen und pflege „bekannte Verbindungen ins rechtsextreme Milieu“.

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Die „Hannoveraner“, die auch im Rat mit zwei Mandaten vertreten sind, holen zum Gegenangriff aus und werfen dem Bezirksrat eine „verleumderische Unterstellung“ vor. Weder sei die Gruppe fremdenfeindlich, noch habe man Kontakte zu rechtsextremen Parteien. „Hannoveraner“-Chef Jens Böning droht mit rechtlichen Schritten, sollte die „Unterstellung“ nicht zurückgenommen werden.

Sylvester selbst, der gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, hat nach Angaben der Stadt die schriftliche Erklärung für seinen Wechsel noch nicht unterschrieben. Da sein Mandat personengebunden ist, steht dem politischen Umzug rein formal nichts entgegen.

Dennoch werfen ihm auch seine ehemaligen Parteifreunde vor, die Wähler zu betrügen. „Wir fordern ihn auf, sein Mandat niederzulegen“, sagt Carsten Sawosch, Vorsitzender der Regions-Piraten. Wer seine politische Heimat bei Rechtspopulisten findet, könne niemals mit Überzeugung Pirat gewesen sein.

Andreas Schinkel 20.02.2013
20.02.2013
Sonja Fröhlich 19.02.2013