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Aus der Stadt Rat stellt sich gegen „Hannoveraner“
Hannover Aus der Stadt Rat stellt sich gegen „Hannoveraner“
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21:54 29.01.2015
Von Andreas Schinkel
„Leonidas im Kampf gegen die Übermacht der Perser“: Ratsherr Gerhard Wruck. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Über die „Neutralitätspflicht“ des Hauptverwaltungsbeamten, gemeint war Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), wollte „Hannoveraner“-Ratsherr Gerhard Wruck sprechen, mit eindeutigem Zungenschlag. Schostok habe seine Neutralität nicht gewahrt, als er vor zwei Wochen zur Demonstration gegen den Hagida-Aufmarsch („Hannoveraner gegen die Islamisierung des Abendlands“) aufrief, meinte Wruck. Alle Ratsmitglieder, ausgenommen Einzelvertreter Alexander Leineweber, hatten sich auf eine kurze, gemeinsame Erklärung geeinigt, die Bürgermeister Thomas Hermann verlas. Man finde, dass Schostok „verantwortungsvoll und besonnen im Interesse unseres demokratischen Gemeinwesens“ handelt, lautete der Text.

Kopfschütteln löst der in der Kommunalpolitik einmalige Vorgang bei Wruck aus. Er komme sich vor wie Leonidas im Kampf gegen die Übermacht der Perser, entgegnet Wruck und erntet mit seinem Vergleich seinerseits Kopfschütteln. Schostok habe einen Rechtsverstoß billigend in Kauf genommen, als er zur Gegendemonstration aufrief. Denn es sei klar gewesen, dass linksextreme Gruppen gegen Hagida zu Felde ziehen würden. Dieser Ansicht schließt sich auch der parteilose Ratsherr Alexander Leineweber an. „Die Gegendemo hat den linken Bodensatz auf den Plan gerufen“, sagt Leineweber und löst mit seiner Wortwahl ungläubiges Staunen aus. Der OB habe „populistisch“ gehandelt, legt Leineweber nach. „Jetzt fällt die Maske“, ruft einer aus den Reihen von Rot-Grün.

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Leineweber ist erst vor einigen Monaten in den Rat gerückt, als Nachfolger für den Piraten-Vertreter Jürgen Junghänel. Leineweber hatte sich gleich zu Beginn mit den Piraten überworfen und kündigte die Zusammenarbeit mit deren Ratsherr Dirk Hillbrecht. Dadurch löste sich die Piraten-Fraktion auf. Mit politischen Urteilen hat sich Leineweber bisher zurückgehalten. Niemand im Rat konnte abschätzen, welcher Richtung er zuzuordnen ist. Das dürfte sich jetzt geändert haben.

Aber auch die CDU, eigentlich Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung, schiebt noch eine Einschränkung hinterher. Der Aufruf Schostoks sei lediglich im Nachhinein legitimiert, weil der Hagida-Aufmarsch auch von rechtsextremistischen Gruppen missbraucht worden sei, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel in einer Mitteilung für die Presse. Grundsätzlich dürfe es nicht Aufgabe eines OB sein, Stimmungsmache für oder gegen eine angemeldete Demonstration zu betreiben. „Herr Schostok sollte sich mehr auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren, dem verantwortungsvollen Führen der städtischen Bediensteten“, sagt Seidel. Damit spielt der CDU-Mann auf den jüngsten Ärger um die Dezernatsverteilung an.

Juristisch ist es eine heikle Frage, ob Oberbürgermeister Werbung für eine politische Demonstration machen dürfen. Schostok steht mit seinem Vorgehen nicht allein. Auch in Düsseldorf hat OB Thomas Geisel seine Bürger zur Gegendemo animiert und zu einem Beleuchtungsboykott gegen den Düsseldorfer Ableger der islamfeindlichen Bewegung („Dügida“) aufgerufen. Einem Eilantrag der Demo-Organisatoren stimmte das Verwaltungsgericht zunächst zu, doch das Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht kassiert.

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