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Aus der Stadt Hannover nimmt Flüchtlinge ohne Asylantrag auf
Hannover Aus der Stadt Hannover nimmt Flüchtlinge ohne Asylantrag auf
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00:23 25.01.2015
Von Bernd Haase
Die finanzielle Seite des Flüchtlingsstroms macht dem Rathaus ohnehin zu schaffen. Allein für die Unterbringung hatte es zunächst 17 Millionen Euro eingeplant und diese Summe mittlerweile auf 28 Millionen Euro aufgestockt. Quelle: Jan Philipp Eberstein (Archiv)
Hannover

Nach Angaben von Hannovers Sozialdezernent Thomas Walter steigt dadurch nicht notwendigerweise die Zahl der Flüchtlinge, die die Stadt unterzubringen hat. „Wir müssen aber zusätzlichen Organisationsaufwand leisten. Das bedeutet auch höhere Kosten“, sagt Walter.

Normalerweise landen die Flüchtlinge zunächst in einer der zentralen Anlaufstellen des Bundesamtes wie etwa der in Braunschweig. Die Mitarbeiter dort bearbeiten auch die Asylanträge und verteilen die Flüchtlinge anschließend nach festgelegten Quoten auf die Städte und Gemeinden, die sie dann unterbringen und sie betreuen müssen. Jetzt verweist das Bundesamt auf Personalmangel und überlässt das Antragsverfahren den Kommunen. „Der Bund verlagert eigene Aufgaben auf uns nach dem Motto: Den letzten beißen die Hunde“, schimpft Walter.

Das Problem ist, dass sich Asylantragsverfahren häufig nicht im Handumdrehen erledigen lassen. Das beginnt laut Walter bei der Feststellung der Identität der Hilfesuchenden. Haben sie keine Papiere, müssen andere Verfahren her - bis hin zum Abgleich von Fingerabdrücken. Auch die gesundheitliche Überprüfung fällt in das Antragsverfahren. „Das ist keine Diskriminierung, sondern soll verhindern, dass Seuchen eingeschleppt werden“, erklärt der Dezernent. Ein weiterer Effekt der neuen Praxis wird seiner Einschätzung nach sein, dass die Flüchtlinge länger als bisher in den Erstunterkünften bleiben. Dort herrscht jetzt schon Platzmangel; die Stadt muss ständig neue bauen.

Bleibt es bei der Regelung, braucht die Stadt dafür Personal und muss Sachkosten bezahlen - etwa, falls für Hilfesuchende Fahrten nach Braunschweig zur zentralen Anlaufstelle notwendig sind. „Es ist völlig unklar, ob wir das alles zurückbekommen“, sagt Walter. Er hat ohnehin etwas anderes im Sinn. Das Bundesamt müsse seine Aufgaben wahrnehmen und dafür das nötige Personal einstellen. Diese Forderung erheben auch das niedersächsische Innenministerium sowie der niedersächsische Städtetag.

Die finanzielle Seite des Flüchtlingsstroms macht dem Rathaus ohnehin zu schaffen. Allein für die Unterbringung hatte es zunächst 17 Millionen Euro eingeplant und diese Summe mittlerweile auf 28 Millionen Euro aufgestockt. Ob das reichen wird, ist noch die Frage. Derzeit leben nach Angaben von Stadtsprecher Alexis Demos 2100 Personen in den städtischen Unterkünften. Laut Zuteilungsquote kommen bis September weitere 2200 Personen in die Landeshauptstadt.

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