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Aus der Stadt Das Innenministerium hat viele Fragen an die Stadt Hannover
Hannover Aus der Stadt Das Innenministerium hat viele Fragen an die Stadt Hannover
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00:31 18.06.2018
Harald Härke: Das Innenministerium will einen Bericht zu seiner vorläufige Suspendierung.
Harald Härke: Das Innenministerium will einen Bericht zu seiner vorläufige Suspendierung. Quelle: Rainer Dröse
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Hannover

Auch nach der Suspendierung von Kulturdezernent Harald Härke kommt das Rathaus nicht recht zur Ruhe. Das Innenministerium sitzt der Verwaltung im Nacken, weshalb die Stadt dieser Tage mit ungewöhnlich vielen Berichten an die Kommunalaufsicht beschäftigt ist. Das Innenministerium ist offenbar nicht zufrieden mit den Erklärungen, wie es zu rechtswidrigen Gehaltszulagen für zwei Spitzenbeamte im Rathaus kommen konnte, darunter der Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok.

Lückenhafte Unterlagen

Die jüngste Nachbesserungsfrist war am Mittwoch abgelaufen. Die Stadt habe bisher nicht alle Fragen ihrer Behörde zur Rathausaffäre beantwortet, erklärte die Leiterin der Kommunalaufsicht, Maja Kummer, im Innenausschuss des Landtags. Dem Innenministerium überreichte Unterlagen sind offenbar lückenhaft, und es gelingt der Stadt nicht, die Entscheidungswege offenzulegen.

Am Freitag geriet die Stadtspitze dann erneut in Erklärungsnot. Das Innenministerium hatte schon wieder Klärungsbedarf – dieses mal zur vorläufigen Suspendierung von Härke am Donnerstagabend. Die Kommunalaufsicht sprach erneut bei der Stadtverwaltung vor, wie das Innenministerium bestätigte.

Die Suspendierung war eine knapp Angelegenheit – erst die Stimme von Schostok gab den Ausschlag für die vorläufige Dienstenthebung. Härke wurde suspendiert, weil die Stadt ihm Ämterpatronage für seine Freundin ankreidet, dazu Geheimnisverrat im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Gehaltszulagen und auch Haushaltsuntreue, weil er die Zulagen eingefädelt hat. Trotz der vorläufigen Suspendierung erhält Härke weiterhin seine vollen Bezüge von etwa 10.000 Euro, wie die Stadt am Freitag mitteilte.

Alles korrekt gelaufen?

Die SPD im Rat feierte die Amtsenthebung Härkes als Befreiungsschlag in der seit Monaten gärenden Rathausaffäre. „In Hannover geht es wieder bergauf“, twitterte Fraktionsvize Lars Kelich anschließend. Doch ging es bei der Abstimmung alles mit rechten Dingen zu? Schon am Abend hatte die CDU bemängelt, dass Schostok ihrer Meinung nach gar nicht hätte mitstimmen dürfen – schließlich könnte er Beteiligter an der Haushaltsuntreue gewesen sein, die Härke nun vorläufig um sein Amt gebracht hat.

Am Freitag legte die CDU dann nach. „Wir haben heute die Kommunalaufsicht um Überprüfung der Vorgehensweise gebeten“, sagte Fraktionschef Jens Seidel. Konkret stören die CDU zwei weitere Punkte: Schostok hatte den Suspendierungsantrag dem Verwaltungsausschuss erst in der Sitzung vorgelegt. „Wir hätten das gerne in der Fraktion diskutiert“, sagte Seidel. Außerdem habe die Abstimmung als „Disziplinarangelegenheit Stadtrat Härke“ auf der Tagesordnung gestanden. Die vorgelegte Drucksache sei dann mit „Vorläufige Dienstenthebung“ überschrieben gewesen. Das werfe die Frage auf, „ob hier die nötige Klarheit über den Beratungsgegenstand hergestellt wurde“. Die Kommunalaufsicht wird das für die Stadt klären.

Von Karl Doeleke