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Aus der Stadt Untreue: Staatsanwalt ermittelt gegen Büroleiter von OB Schostok
Hannover Aus der Stadt Untreue: Staatsanwalt ermittelt gegen Büroleiter von OB Schostok
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10:17 06.06.2018
Steht unter Untreueverdacht: Frank Herbert, Büroleiter von Oberbürgermeister Stephan Schostok. Quelle: Stadt Hannover
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Hannover

Die Rathausaffäre von Hannover spitzt sich weiter zu. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen zwei weitere Ermittlungsverfahren gegen hohe Beamte der Stadt eingeleitet, wie am Dienstag bekannt wurde.

Der Vorwurf der Untreue richtet sich gegen Frank Herbert, den Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok, sowie gegen Kulturdezernent Harald Härke. „Wir haben einen Anfangsverdacht wegen Untreue bejaht und Ermittlungen gegen Herrn Herbert und Herrn Härke eingeleitet“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der HAZ. Damit laufen inzwischen drei strafrechtliche Verfahren im Rathaus am Maschpark.

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Verwaltungsinterna durchgestochen

Bereits am vergangenen Freitag hatte die Staatsanwaltschaft ihre Vorermittlungen gegen Härke wegen des Verdachts des Geheimnisverrats abgeschlossen und ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnet. In zwei Anzeigen, eine von der Stadt und eine von Herbert, wird Härke vorgeworfen, Verwaltungsinterna aus Verhandlungen von Herbert mit der Stadt über sein Gehalt an Politiker durchgestochen zu haben.

Nun kommt der Vorwurf der Untreue gegen Frank Herbert und auch gegen Harald Härke hinzu – auch hier geht es um die von der Stadt inzwischen gestoppten Zulagen für Herbert von fast 1400 Euro monatlich. Härke wird in einer Strafanzeige der Stadt vorgeworfen, diese angewiesen zu haben.

Untreue-Anzeige der Stadt

Gegen Herbert hat die Staatsanwaltschaft von sich aus Ermittlungen eingeleitet. Untreue ist ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden muss, wenn sie Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangt. Herbert wird vorgeworfen, dass er die unzulässigen Gehaltszulagen angenommen oder gar eingefordert hat.

Härkes Strafverteidiger Bertram Börner wollte sich zu den Ermittlungen nicht äußern. Er habe die Akte noch nicht einsehen können, sagte er der HAZ. Frank Herbert war am Dienstag bisher nicht zu erreichen.

Bei der Untreue schädigt der Täter fremdes Vermögen, hier öffentliche Gelder, indem er eine besondere Stellung ausnutzt. Untreue wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet.

Ratspolitik geht auf Distanz

Inzwischen rückt die Ratspolitik vom Chefberater des OB ab. „Herbert kann nicht mehr zurückkommen. Ich gehe davon aus, dass der OB Konsequenzen zieht“, sagt nun auch Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. Gegen Herbert müsse ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden und er müsse vom Dienst suspendiert werden, fordert die CDU. „Sollte Schostok nicht durchgreifen, werden wir den Rücktritt des OB fordern", sagt CDU-Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann.

Die Stadt teilte am Dienstagabend mit, dass der Oberbürgermeister ein Disziplinarverfahren gegen Herbert vorbereite. Eine Fortführung der Dienstgeschäfte finde nicht statt, da Herbert im Urlaub sei.

Von Karl Doeleke und Andreas Schinkel

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