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Aus der Stadt CDU: Innenministerium soll Härke-Suspendierung überprüfen
Hannover Aus der Stadt CDU: Innenministerium soll Härke-Suspendierung überprüfen
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18:12 15.06.2018
Vorläufig suspendiert: Kulturdezernent Harald Härke. Quelle: Rainer Dröse
Hannover

Die vorläufige Suspendierung von Stadtrat Harald Härke beschäftigt nun das niedersächsische Innenministerium. Es soll im Auftrag der Rats-CDU die Rahmenbedingungen der Abstimmung am Donnerstagabend auf Fehler abklopfen. „Wir haben heute die Kommunalaufsicht um Überprüfung der Vorgehensweise gebeten“, sagte am Freitag der Fraktionsvorsitzende Jens Seidel.

Konkret stört sich die CDU an zwei Punkten: Oberbürgermeister Stefan Schostok hatte den Antrag zur vorläufigen Dienstenthebung Härkes inklusive der zweieinhalb Seiten langen Begründung erst in der Sitzung selbst vorgelegt. Außerdem hält Seidel die Tagesordnung für fehlerhaft. In der Einladung zur Sitzung habe die Abstimmung als „Disziplinarangelegenheit Stadtrat Härke“ auf der Tagesordnung gestanden. Die vorgelegte Drucksache sei dann mit „Vorläufige Dienstenthebung“ überschrieben gewesen. Das werfe die Frage auf, „ob hier die nötige Klarheit über den Beratungsgegenstand hergestellt wurde“.

Die CDU hätte die Drucksache gerne vorab gehabt, um sich auf die Abstimmung vorbereiten zu können. „Mir ist nicht ersichtlich, warum eine rechtzeitige Übersendung der Drucksache nicht möglich gewesen sein soll“, sagte Seidel. „Wir sehen dadurch unsere Rechte verletzt, da eine eingehende Prüfung der Drucksache und eine Meinungsbildung in der Fraktion nicht mehr möglich gewesen sind.“

Außerdem rügt die CDU eine angebliche „Ungleichbehandlung“ von Härke, von Schostok und von Schostoks Büroleiter Frank Herbert. „Es gibt drei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen drei führende Personen des Rathauses wegen des Verdachts der Untreue“, sagte Seidel. „Einen Suspendiert man“ (Härke), „einen schickt man zumindest kurz in den Urlaub“ (Herbert), „und der Dritte tut so, als sei nichts gewesen“ (Schostok). Seidel erwartet von der Kommunalaufsicht „die Einleitung eines Disziplinarverfahrens auch gegen den Oberbürgermeister“.

Von Karl Doeleke

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