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Aus der Stadt Kritik an Erhöhung der Parkgebühren
Hannover Aus der Stadt Kritik an Erhöhung der Parkgebühren
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21:00 06.11.2013
Von Mathias Klein
Foto: Wird Parken in der Innenstadt bald teurer? Im Rat gibt es Kritik von der Opposition an den Plänen zur Erhöhung der Parkgebühren.
Wird Parken in der Innenstadt bald teurer? Im Rat gibt es Kritik von der Opposition an den Plänen zur Erhöhung der Parkgebühren. Quelle: Kleinschmidt
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Engelke appellierte außerdem, die Parkgebühren für fünf Jahre einzufrieren. CDU-Ratsmitglied Jens-Michael Emmelmann sagte, die Anhebung schädige die Geschäftsleute in der Innenstadt, denn diese lebten von den Kunden, die mit dem Auto kämen.
Wie berichtet, soll die Gebühr in der Innenstadt am 1. Januar kommenden Jahres um 20 Cent angehoben werden. Statt 1,60 Cent pro Stunde werden dann 1,80 Euro fällig. In den Randbereichen der City sollen die Gebühren ebenfalls um 20 Cent auf dann 1,30 Euro steigen. Die Stadt verspricht sich davon Mehreinnahmen von 360 000 Euro pro Jahr. Die Kosten für die Umstellung der Parkscheinautomaten beziffert die Stadt auf 15 000 Euro.

SPD und Grüne wiesen die Kritik an den Plänen zurück. SPD-Baupolitiker Thomas Hermann warf CDU und FDP eine „populistische Argumentation“ vor. Es gehe bei den Parkgebühren lediglich um die Umsetzung eines Beschlusses, der bereits 2012 bei der Haushaltskonsolidierung gefasst worden sei. Hermann verwies auf eine ADAC-Studie, nach der das Parken in Hannover deutschlandweit mit am preiswertesten ist. Autofahrer könnten statt der Parkbuchten an der Straße auch die preiswerteren Parkhäuser nutzen, meinte Grünen-Ratsmitglied Michael Dette. Und SPD-Mann Martin Hanske sagte, vielen Kunden in Hannover seien die Parkgebühren nicht so wichtig. Ihnen sei wichtiger, möglichst nah an den Geschäften zu parken. Als Beispiel nannte er die Tiefgarage unter dem Opernplatz. „Das ist das teuerste Parkhaus und zugleich das beliebteste“, meinte Hanske.

  •  Flüchtlinge: Für erhebliche Irritationen im Bauausschuss sorgte Gerhard Wruck („Hannoveraner“). Bei der Diskussion über einen interfraktionellen Antrag zur sogenannten Willkommenskultur für Flüchtlinge sagte Wruck, es handele sich bei dem Papier um eine „Einladung an sämtliche potenzielle Wirtschaftsflüchtlinge“. Der Begriff Willkommenskultur sei eine „Erfindung der Flüchtlingsindustrie“. Redner anderer Fraktionen kritisierten Wruck und verwiesen auf die Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Viele von ihnen seien sehr gut ausgebildet und wollten arbeiten, sagte FDP-Mann Engelke. 
  •  Clevertorbrücke: Die Stadt denkt über den Bau einer eigenen Brücke für Fußgänger und Radfahrer neben der Clevertorbrücke nach. Die historische Brücke über die Leine im Verlauf der Brühlstraße ist zwar insgesamt tragfähig, aber der nach dem Krieg an die Konstruktion angehängte Rad- und Fußweg ist schadhaft. Ein Teil des Radweges werde daher zunächst gesperrt, sagte Stadtbaurat Uwe Bodemann.
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