Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Rechtsextremes Netzwerk organisiert 1. Mai in Hannover
Hannover Aus der Stadt Rechtsextremes Netzwerk organisiert 1. Mai in Hannover
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:23 15.04.2009
Von Felix Harbart
090415-hann-npd.jpg
Archivbild Quelle: Roland Magunia/ddp
Anzeige

Nach HAZ-Informationen fungiert der berüchtigte Hamburger Neonazi Christian Worch als Berater der Initiatoren der Veranstaltung. Auch NPD-Kader sind offenbar in die Vorbereitungen eingebunden. Die Veranstalter versuchen derzeit, das vom hannoverschen Polizeipräsidenten Uwe Binias verhängte Verbot der Demonstration mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Hannover aufzuheben. Für den Fall, dass sie letztlich Erfolg haben, befürchtet die Polizei schwere Krawalle, wie es sie am Rande eines Aufmarsches von Rechtsextremen am 1. Mai 2008 in Hamburg gegeben hat.

Worch, der unter anderem wegen Führung einer verbotenen Organisation und Volksverhetzung mehrjährige Haftstrafen verbüßen musste, genießt inzwischen in der rechtsextremen Szene vor allem wegen juristischer Erfolge bei der Durchsetzung von Nazi-Aufmärschen großes Ansehen. Er gilt als einer der prominentesten Vertreter der militanten rechten Szene in Deutschland. Bei der Polizei hieß es gestern, die Beteiligung einer prominenten Figur wie Worch nehme man durchaus zur Kenntnis. Für die Gesamtbewertung der Sicherheitslage spiele dies aber keine große Rolle. Juristisch vertreten werden die Veranstalter von einer ebenfalls in der Szene angesehenen Hamburger Anwaltskanzlei.

Wie zudem bekannt wurde, ist auch die NPD in Person ihres hannoverschen Parteichefs Marc-Oliver Matuszewski an der Organisation der Neonazi-Demonstration beteiligt. Zuletzt hatte der damals noch amtierende NPD-Landeschef Andreas Molau eine organisatorische Beteiligung seiner Partei verneint. Die Kundgebung in Hannover wurde von der sogenannten Freien Kameradschaft des Celler Neonazis Dennis Bührig angemeldet. Matuszewski tauchte aber als zweiter Anmelder auf.

Die Veranstaltungsleiter für die Demonstration wurden von den Organisatoren mittlerweile ausgetauscht, nachdem die Polizei ihre Verbotsverfügung unter anderem mit den Vorstrafen von Dennis Bührig begründet hatte. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geht aber weiterhin davon aus, dass das Demonstrationsverbot Bestand haben wird. „Ein bloßer Austausch der rechtsextremen Anmelder reicht nicht aus“, sagte Schünemann gestern. Ohnehin erfülle das Motto der geplanten Demo „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – Nationaler Sozialismus jetzt“ den Tatbestand der Volksverhetzung.

Unterdessen warten Polizei und Demoveranstalter weiter auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Rechtmäßigkeit des Demoverbotes. Diese könne noch diese Woche ergehen, sagte ein Sprecher des Gerichts gestern. Bis dahin liegt auch ein Interessenskonflikt zwischen der Polizei und den Initiatoren der geplanten Anti- Nazi-Demonstration auf Eis. Angeführt vom hannoverschen DGB-Chef Sebastian Wertmüller planen linke Gruppen sowie Grüne und Linkspartei drei Kundgebungen rund um den ZOB, vorgesehen sind dabei eine „Umzingelung“ der Rechtsextremen und sogenannte „Blockaden“. Polizeipräsident Uwe Binias hat bereits mehrfach auf die Gefahren solcher Aktionen hingewiesen. Sollte der rechte Aufmarsch doch noch genehmigt werden, müssen auch die Gegendemonstranten mit erheblichen Auflagen für ihre Kundgebungen rechnen.

Daniel Behrendt 15.04.2009
Juliane Kaune 15.04.2009
Hans-Peter Wiechers 15.04.2009